Kreistag will weiterhin Jagdsteuer erheben

By admin um 19:59 am Sonntag, Juni 10, 2007

Ein CDU-MdL hatte vor der Kreisjägerschaft angekündigt, daß demnächst die Jagdsteuer abgeschafft werden soll. Dieser Landtagsabgeordnete ist übrigens gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland.

Die Jagdsteuer stellt jedoch für den Hochsauerlandkreis eine ganz wichtige Einnahmequelle dar: 780.000 Euro pro Jahr nimmt der HSK daraus ein. Es handelt sich im übrigen um die einzige eigene Steuer des Kreises. Seine anderen Einnahmen setzen sich im wesentlichen aus den Beiträgen der Städte und Gemeinden (Kreisumlage), aus Schlüsselzuweisungen und aus Gebühren und Bußgeldern (z.B. für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr) zusammen.

Auf Antrag der SBL-Fraktion wurde das Thema Jagdsteuer vom Kreistag in seiner Sitzung am 6. Juni behandelt. Dabei erinnerte die SBL daran, daß der Kreistag bereits am 18.02.2005 einen einstimmigen Beschluß zur Jagdsteuer gefaßt hatte. Darin hatte es u.a. geheißen:
Der Kreistag beschließt, dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanziernug insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird„.

Selbst bei der CDU-Fraktion gab es niemanden, der jetzt eine andere Position vertreten hätte. Bleibt zu hoffen, daß dieses Signal auch beim CDU-Kreisvorsitzenden und in Düsseldorf ankommt …

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