Kyrill-Folgen: Landesregierung handelt viel zu spät

(Presseerklärung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom 29.03.2007)

Endlich erreicht uns die Meldung, dass es für die durch den Orkan Kyrill geschädigten Forstwirte konkrete Hilfsmaßnahmen geben soll. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen, wie sie auch das Forstschädenausgleichsgesetz gebracht hätte. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landes- und Bundespolitik, so der Waldbauernverband, sei es gelungen, diese Regelung auf den Weg zu bringen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hatte bereits am 14.02.07 in einer außerordentlichen Kreisausschusssitzung vergebens den Landrat aufgefordert, bei der Landes- und Bundesregierung zu beantragen, dass unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde. Doch weder die Mehrheit im Kreisausschuß noch die Landeregierung waren dazu bereit.

Nachdem nun, seit dem verheerenden Orkan, mehr als zwei Monate ins Land gezogen sind, handeln Land und Bund zwar spät, aber besser als gar nicht.

Es bleibt die Frage, warum hat die Landesregierung nicht schon früher reagiert? Hat sie sich durch die ablehnende Haltung zum Forstschädenausgleichsgesetz selbst in die Bredouille gebracht?

Konkrete Ergebnisse, außer Fototerminen und Ankündigungen, scheint es kaum gegeben zu haben. Darum muss jetzt der vorgesehene Maßnahmenkatalog schnellstens umgesetzt werden.

Kritisch zu sehen ist dabei allerdings, dass die Landesregierung bei den Hilfsmaßnahmen viel zu sehr auf Kreditprogramme setzt. Auch in Anbetracht der gewaltigen Schäden an der Infrastruktur sind sicher noch weitere Maßnahmen erforderlich.

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