Landrat argumentiert mit unzutreffenden Daten

By admin um 1:19 am Dienstag, Februar 13, 2007

Am Montag (12.02.) hat der Landrat eine Sitzungsvorlage (7/596) für die Sondersitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch an die Mitglieder des Kreistags versenden lassen. Darin schlägt er vor, unserem Antrag nicht zu folgen, also das Forstschädenausgleichsgesetz nicht anzuwenden. Minister Uhlenberg und seine Kollegen in den süddeutschen Bundesländern wird das sicher sehr erfreuen. Ob das auch den einheimischen Waldbauern nützt, ist dagegen sehr zweifelhaft. Was ist, wenn es zum drastischen Preisverfall für FIchtenholz kommen sollte?

Besonders fallen die „Argumente“ des Landrats auf, wonach die Voraussetzungen für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes gar nicht gegeben seien. Dazu schreibt der Landrat u.a.:
Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist die erforderliche Höhe des Schadens für ein Inkrafttreten dieses Gesetzes weder im Bundesgebiet noch in NRW erreicht. Er ist insgesamt niedriger als erwartet ausgefallen und liegt unter den Schäden vom Sturm „Lothar“ 1999 (35 Mio.cbm)„.

Ein Blick in die Sitzungsvorlage des Bundesrates aus dem Jahr 2000 hätte da weitergeholfen. In der Drucksache 39/00 vom 04.02.2000 heißt es dazu auf Seite 1:
Die Stürme des 26.12.1999 haben in der Bundesrepublik zu kalamitätsbedingten Holzanfällen geführt (28 Mio. Fm). Die Voraussetzungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes sind erfüllt„.
Aufgrund genau dieser Daten beschloß der Bundesrat am 04.02.2000 den Entwurf einer Verordnung zur Begrenzung des Holzeinschlags! Die bekannten Schäden waren also damals mit 28 Mio fm geringer als heute (29 Mio. fm), und die Voraussetzungen zur Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes hat damals niemand bezweifelt.

Lesen hätte da weitergeholfen. Wessen Interessen werden mit solchen Sitzungsvorlagen verfolgt?? Wem soll das nützen??

Zumindest scheinen ja nun die südwestfälischen Landräte und der Landesforstminister einige konkreten Aktivitäten zu entwickeln, die über die Einrichtung eines Call-Centers hinausgehen. Insbesondere sehen sie finanzielle Hilfen und steuerliche Erleichterungen für die betroffenen Waldbauern vor…

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