Landtag gegen Kreis

By admin um 2:00 am Freitag, Januar 19, 2007
Der Druck auf den Hochsauerlandkreis wächst, eine abgeschobene Frau und ihre Kinder einreisen zu lassen

DÜSSELDORF taz Der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag geht davon aus, dass eine in den Kosovo abgeschobene Frau und ihre Kinder ins sauerländische Marsberg zurückkehren können. „Ich denke, dass die Ausländerbehörde einlenkt“, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bei einer Sitzung des Unterstützerkreises der Familie Rustemi am Samstag forderte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sigrid Beer (Grüne) eine schnellstmögliche Rückreise aus humanitären Gründen.

Im Mai 2006 ließ der zuständige Hochsauerlandkreis (HSK) die Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abschieben. Die Kirchen vor Ort, der Stadtrat und schließlich einstimmig der NRW-Petitionsausschuss verurteilten die Abschiebung, weil Frau Rustemi damals in psychiatrischer Behandlung war. Auch die Kinder waren traumatisiert. Ihr Vater hatte sie sexuell missbraucht, weshalb er zurzeit eine 15-jährige Haftstrafe in NRW absitzt. Trotzdem wollte der HSK seine Entscheidung bislang nicht rückgängig machen.

Im Kosovo geht die Qual für die Familie unterdessen weiter. Durch eine Reise aller Landtagsfraktionen Mitte vergangenen Jahres zu den Rustemis wurde klar, dass sie im Kosovo nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können. Außerdem hat die Familie des Mannes die Kinder zu sich geholt, wodurch sie nun massivem Druck wegen der Aussagen gegen ihren Vater ausgesetzt sind.

„Die fraktionsübergreifende Zustimmung für die Rückkehr ist einmalig“, sagt Howe. Auch die Finanzierung und Unterkunft der sechsköpfigen Familie in NRW wäre vorerst gesichert. „Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet“, erklärte der Initiativkreis. MORITZ SCHRÖDER

taz NRW Nr. 8175 vom 15.1.2007, Seite 1, 61 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

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