Leserbrief zur WP- Berichterstattung zu Abschiebefällen

By admin um 23:10 am Mittwoch, Juli 14, 2010

In der Westfalenpost stand in der vergangenen Woche eine Berichterstattung über den Antrag der Grünen eine gemeinsame Ausländerbehörde mit der Stadt Arnsberg zu bilden Der zuständige Redakteur Matthias Schäfer hatte die Sitzung nebulös und tendenziös kommentiert. Er warf den Grünen vor sie würden in der Diskussion Informationen der Kreisausländerbehörde für eigene Ziele nutzen.
Eine Gegenstellungnahme oder Konkretisierung was er damit meint brachte er bisher nicht. Die Frage ist daher zu stellen welche Ziele der zuständige Redakteur Herr Schäfer vertritt.
Ganz offensichtlich nicht die Zielsetzung demokratischer Meinungsfreiheit.
Hier nun ein weitere Leserbrief zum Thema den die WP bisher nicht veröffentlichte:

*Die Berichterstattung und die politische Diskussion über die Abschiebepraxis des HSK in Sundern erscheint mir zu wenig fallbezogen. Unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung verlangt bei entsprechenden Verstößen Abschiebung. Dass sich die beiden Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde gern auf die Regelungsanwei-sungungen und damit die Verantwortung des Bundesamtes für Migration berufen, ist vielleicht verständlich, dennoch sind für die Art und Weise der Durchführung der eigentlichen Abschiebung die Mitarbeiter der Ausländerbehörde verwaltungs- und strafrechtlich allein verantwortlich.
Ein Fall aus Hachen im Jahre 2006 ist Gegenstand staatsanwaltlichen Ermittlungen, bei dem eine hochschwangere Frau morgens festgenommen und nach Angaben des Mannes in gefesseltem Zustand zum Flughafen Frankfurt verbracht wurde, um eine Abschiebung in die Ukraine durchzuführen. Die Odysse der Dauer, mehr als 20 Stunden, hatte für die Schwangere in kritischem Zustand tragische Folgen. Einige Wochen später erlitt sie als Folge eine Totgeburt!
Die mit einem EU-Bürger zusammenlebende Ukrainerin war bei der Stadt Sundern behördlich gemeldet und privat krankenversichert. Sie wollten bald heiraten. Bemer-kenswert ist die Tatsache, dass die Haftfähigkeit von einem älteren Arzt aus Bochum attestiert (Ferndiagnose) worden ist; Offensichtlich stehen hier Durchführungsbe-stimmungen eines Erlasses des Innenministeriums NRW aus 2009 in starkem Widerspruch. Auch dürfte bei dieser einzelnen Abschiebeaktion einer Schwangeren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Verfassungsrang) nicht beachtet worden sein.
Übrigens: Der Mann und Kindesvater wurde bei der Abschiebaktion „fixiert“ und seiner Frau im Flughafenbereich die SIM-Karte aus ihrem Handy entfernt. Sie war nur notdürftig bekleidet und kam bei – 20 ° C in Kiew an. Eine tragische, aber wahre Abschiebepraxis!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Zündorff
Hauptstr. 111

59846 Sundern

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Juli 16, 2010 @ 12:15 am

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