Mehrheit im Kreistag für Erhöhung der Kreisumlage im HSK

By admin um 0:41 am Samstag, Dezember 9, 2006

Um 1%-Punkt soll 2007 die Kreisumlage steigen, so lautet der Beschluß des Kreistags in der heutigen Sitzung (am 08.12.2006). Dies hatte auch die Verwaltung so vorgeschlagen, und CDU. SPD, FDP sowie B90/Die Grünen stimmten zu. Dagegen hatte die SBL beantragt, es beim bisherigen Kreisumlagesatz zu belassen. 1 Umlageprozentpunkt bringt dem HSK ca. 2,5 Mio. Euro Einnahmen.

Alle 12 Städte um Gemeinden müssen also ab 01.01.2007 42,56% ihrer „Finanzkraft“ an den Hochsauerlandkreis abgeben. Ausgewiesen wird zwar nur ein Umlagesatz von 40,44%. Das liegt aber daran, daß sich die Kommunen mit 25% an den Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern beteiligen müssen; der dafür anfallende Aufwand entspricht 2,12 Umlage-Prozenten. Hier findet eine für den Kreis kostenneutrale Umverteilung statt. Für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt kommen noch einmal 13,5% oben drauf.

Der Umlagesatz des HSK lag bereits 2006 mehr als 1 Prozentpunkt über dem Durchschnitt der 18 westfälischen Landkreise. Da viele andere Kreis ihren Umlagesatz für 2007 nicht anheben oder gar senken, wird der HSK in diesem Vergleich noch weiter nach oben rutschen.

Diese Abgabenerhöhung wird für die Gemeinden nicht einfach zu verkraften sein. Denn sie haben selbst diverse Mehrbelastungen zu hinzunehmen, u.a. wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% und wegen diverser Mehrbelastungen durch das Land, z.B. eine Verdoppelung der Beteiligung an den Kosten der Krankenhausfinanzierung. Am Ende bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze (vor allem für die Grundsteuer B) weiter anzuheben und eigene Leistungen einzuschränken. So trifft die Erhöhung der Kreisumlage letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wäre sie nicht nötig gewesen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden erzielt der Kreis bereits durch den bloßen „Mitnahmeeffekt“ – ohne Anhebung des Umlagesatzes – so hohe Mehreinnahmen wie ihm sonst eine Anhebung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte gebracht hätte.

Und die Ausgaben im Sozialhaushalt sind viel zu hoch angesetzt. Dies war auch in der Vergangenheit schon so: Im Jahr 2005 waren die „Sozialhilfe“-Ausgaben um 1,0 Mio Euro geringer als veranschlagt, auch dieses Jahr werden hier mindestens 0,9 Mio Euro gegenüber dem Plan eingespart. Außerdem geht die Kreisverwaltung für 2007 noch von einer Steigerung der Fallzahl der Alg2-Empfänger um 3,3% aus, obwohl zu Mitte des Jahres 2006 vom Bund Lestungseinschränkungen beschlossen werden, die auch ein erhebliches Absinken der Fallzahlen zur Folge haben. Und dann wurden vom Kreis auch noch 800.000 Euro zusätzlich in den Sozialhaushalt eingestellt, weil der Bund bei der Anrechnung der Einkünfte von Alg2-Empfägern auf ihren Leistungsanspruch ein anderes Verfahren anwendet als die kommunalen Träger. Falls der Bund sich damit durchsetzen sollte, würden diese Mehrbelastungen tatsächlich entstehen (wovon aber nur der Bund einen Vorteil hätte, nicht die Leistungsempfänger); aber darüber wird noch gestritten.

Alles zusammen erscheinen uns allein im Sozialetat die Ansätze um mehr 2,5 Mio Euro zu hoch (ohne daß sich dadurch Veränderungen der Leistungen für die Betroffenen ergeben!!). Würde man diese Haushaltspositionen realistisch bewerten, könnte auf eine Anhebung der Kreisumlage ganz verzichtet werden. Die Nutznießer wären die Bürgerinnen und Bürger in der 12 Städten und Gemeinden des HSK.

Weitere Berichte von der Kreistagssitzung folgen noch.

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