Mogel-Kompromiss zu Lasten der Kinder

By admin um 15:51 am Mittwoch, Oktober 17, 2007

Zur heute verkündeten Einigung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf über die künftige Finanzierung von Kindergärten erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag:

„Allen wortreichen Schönrednereien über Veränderungen am Gesetz zum Trotz gibt es keine substanziellen Verbesserungen für die die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und die Kommunen bei der Kinderbetreuung in NRW. Eine zentrale Forderung des letzten Vorschlags der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, die Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge, wurde nicht übernommen. Damit zahlen Eltern und Kommunen weiterhin die Zeche.

Ebenfalls gibt es weiterhin weder eine verbindliche Absicherung der Qualität noch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Kinder und drei Jahren.

Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP auf substanzielle Verbesserungen ist nicht mehr geblieben als Schall und Rauch.“

Am Freitag steht das „KiBiz“ auf Antrag der SBL-Fraktion auch auf der Tagesordnung des Kreistags in Meschede.

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