Neue Kanalgebührenberechnung

By admin um 10:52 am Freitag, Februar 13, 2009

Mit den Grundsteuerbescheiden hat die Stadt Sundern eine Information zur Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabs zur Berechung der Kanalgebühren versandt. Dazu folgendes Statement der Grünen:

Die Neuregelung der Abwassergebühren nach dem gesplitteten Gebührenmaßstab, die von den Grünen schon seit Jahren immer wieder beantragt wurde, hat vor allem 2 Gründe:

Sie ist

1. gerechter, da nun das Wasser zur Berechnung herangezogen wird, was auch wirklich in den Kanälen landet und nicht allein der Frischwasserverbrauch für die Kanalgebührenberechnung herangezogen wird.

und sie ist
2. ökologisch sinnvoll, weil sie Anreiz dazu gibt unverschmutztes Regenwasser nicht in den Kanal abzuleiten und statt dessen direkt dem Grundwasser zuzuführen.
Von der CDU wurde die Neuregelung immer blockiert, weil sie angeblich den *kleinen* Mann stärker belasten würde. Das das Gegenteil der Fall ist zeigen nun auch die ersten offizillen Berechnungen. Wer in Mietwohnungen wohnt und in Einfamilienhäusern mit geringer versiegelter Fläche dürfte eher weniger Gebühren bezahlen. Wie will die CDU eigentlich begründen, das sie diesen Personenkreis wissentlich über Jahre immer zu hohe Gebühren auferlegt hat, weil sie sich geweigert hat den gesplittete Gebührenmaßstab zu übernehmen?
Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Sachverhalt immer wieder aufgezeigt, doch die CDU hat deutlich gemacht, dass sie die Änderung politisch nicht will und das sie sich nur über Gerichtsurteile dazu zwingen läßt.
In einem Punkt allerdings sind die Grünen mit der Neuregelung nicht einverstanden. Die Stadt Sundern möchte gleichzeitig ab 1.1.2008 einen Anschluß- und Benutzungszwang für das Regenwasser durchsetzen und damit den Grundeigentümern die Möglichkeit nehmen, ihr Flächen, auf denen Regenwasser anfällt, von der Kanalisation abzuklemmen.
Diese Regelung widerspricht nach Ansicht der Grünen der ökologischen Zielsetzung des gesplitteten Gebührenmaßstabs, denn die Versickerung des Regenwassers ins Grundwasser ist – dort wo es möglich ist – ökologisch äußerst sinnvoll. Und: Warum soll das Regenwasser durch die Kanäle von Wilde Wiese nach Reigern transportiert werden?

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