Parteiausschluss?

By admin um 17:58 am Montag, Oktober 9, 2006

Folgendermaßen begründen die Sprecher des Kreisverbandes Frau Thoridt und Herr Kleemann den Antrag auf Parteiausschluß an das Landesschiedsgericht:

*Durch verschiedene Kommunal-politische bedeutsame Handlungen in der letzten Zeit haben Herr Schulte- Huermann und Herr Reinhard Loos u.a. Strafanzeige gegen die ehemalige GRÜNE Ministerin Bärbel Höhn, der Partei erheblichen Schaden zugefügt.

Herr Schulte- Huermann hat am 15.9.06 den Austritt aus der Kreistagsfraktion erklärt. Am Mittwoch 27.9.2006 teilten Herr Reinhard loos und Herr Schulte- Huermann beide dann dem Landrat des Hochsauerlandkreises mit,dass sie gemeinsam die neue Kreistagsfraktion *Sauerländer Bürgerliste* gegründet haben.

Das zeigt, dass sie sich von gemeinsamen grünen Grundsätzen sehr weit entfernt haben.*

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2 Comments »

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Kommentar by Anke Rose

Oktober 10, 2006 @ 10:09 am

Parteiausschlussverfahren gegen Matthias – Werden bei den Grünen Menschen mit provokanten Meinungen (neuerdings) mundtot gemacht?
Ich bin aus tiefstem Herzen empört darüber, was im Moment an personenpolitischen Diskussionen in der grünen Kreistagsfraktion geführt wird und vor allem wie darüber diskutiert wird. Nach meinem grünen Selbstverständnis muss es doch möglich sein, auch mit Menschen zusammenzuarbeiten, die von ihrem Naturell her gerne mal anecken oder provozieren. Solange es dabei um grüne Ziele geht, und in diesem Punkt bin ich mir bei Matthias ganz sicher, ist es Aufgabe der Partei/ Fraktion, sich mit diesen Positionen auseinanderzusetzen, denn nur so kann etwas bewegt werden. Das, was ich als Begründung für das Parteiausschlussverfahren zu lesen bekomme (falls der Text vollständig ist), scheint mir mehr als dürftig. Wenn ich den Sachverhalt richtig beurteile, hat Matthias die Anzeige gegen Bärbel Höhn doch nicht in seiner Funktion als Mitglied der Kreistagsfraktion oder als Angehöriger des Stadtrats gestellt, sondern als Privatmann. Und warum sollte er das nicht dürfen? Auch wenn ich mit seinem Vorgehen persönlich nicht übereinstimme, kann ich seine Motivlage doch nachvollziehen, da ich weiß, wie wichtig ihm die Aufklärung der pft-Problematik im Sinne der Menschen im HSK ist. Hier sollte die Fraktion doch m.E. eher anknüpfen und sehen, dass die Sache vorangebracht wird und nicht, wie es derzeit geschieht, Energie in die Eliminierung eines vermeintlichen Störenfriedes stecken.
Die Gründung der „Sauerländer Bürgerliste“ als Indiz für die Entfernung „von grünen Grundsätzen“ zu werten ist m.E. eine falsche Schlussfolgerung – sie zeigt doch vielmehr nur, wie weit die Menschen, die im Grunde gemeinsame Ziele haben, sich voneinander entfernt haben.
Anke Rose

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Kommentar by Matthias

Oktober 10, 2006 @ 11:02 am

Hallo Anke,

doch, doch, das war der vollständige Begründungstext. Den Hab ich gestern per Einschreiben von der Rechtsanwältin Juliane Hilbricht aus Solingen bekommen mit der Aufforderung binnen 1 Woche dazu Stellung zu beziehen.

Grüße

Matthias

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