Post Stockum: Grüne beantragen Akteneinsicht!

By admin um 20:50 am Samstag, Mai 15, 2010

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Lins

Betr. Postservicestation Stockum
Hier Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

In der letzten Ratssitzung ist zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Poststation Stockum laut Protokoll gesagt worden, dass *der seinerzeit für die Post vorgesehene Anbau, mit finanziellen Miteln der Stadt
und Eigenleistung der Feuerwehr hergestellt wurde. Eine Bindung der Post an
das Gebäude sei nicht gegeben.*

In der Presse (WP vom 6.5.2010) wird der Sachverhalt folgendermaßen wiedergegeben:

*Doch leider fehlt bislang ein geeignetes Ladenlokal. Das berichtete
Bürgermeister Detlef Lins auf Anfrage der Grünen-Fraktion in der
Ratssitzung. Allerdings hatte die Post kürzlich schon einen neuen Betreiber
gefunden, der aber einen Rückzieher gemacht hat. „Jetzt geht die Suche
weiter“, so Lins. Der Bürgermeister stellte auch klar, dass die Räume im
Stockumer Feuerwehrgerätehaus keine Option mehr sind. Zwar seien dort vor etlichen Jahren solche Räume eingerichtet worden, doch als die Post umzog,
seien alle rechtlichen Belange geregelt wollen. „Es gibt dort keine
Ansprüche mehr“, so Lins, das hätten seine Gespräche mit Ortsvorsteher
Raimund Klute ergeben, der damals Löschgruppenführer in Stockum war*

Nach unseren Informationen gab es nach dieser Berichterstattung eine neue
Bewerbung. Diesem Bewerber ist allerdings durch den Ortsvorsteher Herrn
Klute gesagt worden, dass in der Feuerwehr keine Post mehr errichtet werden
könne, weil der Raum anderweitig vermietet sei.

Dazu fragen wir:

Wie teuer war der für die Post errichtete Anbau für die Stadt Sundern?

Welchen Wert besaßen die erbrachetn Eigenleistungen der Feuerwehr und andere Spenden?

Wer ist zuständig für die Vermietung? Die Feuerwehr oder die Stadt?

Wenn die Stadt zuständig ist: Hat der Bürgermeister die Frage der Vermietung
an den Ortsvorsteher delegiert?

Wer bekommt die Mieteinnahmen und wer ist zuständig für Renovierung und
Instandhaltung?

Warum ist der Bürgermeister der Ansicht, dass die Räume in der Feuerwehr
*keine Option mehr für die Post sind*? Wir erinnern in diesem Zusammenhang
daran, dass nicht nur der Anbau von der Stadt finanziert wurde, sondern dass
auch die freiwilligen Leistungen gerade aus dem Grunde in den Umbau
geflossen sind, weil man für den Ortsteil Stockum wiederum eine Post haben
wollte.

Ist die Aussage des Ortsvorsteher richtig, das die Räume bereits vermietet
wurden. Wer sind die Vetragspartner des Mietvertrags? Wann wurde er geschlossen?

Gleichzeitig beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Akteneinsicht in
die entsprechenden Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Korn
Fraktionsvorsitzender

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Mai 15, 2010 @ 11:52 pm

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