Präses Buss: „Bürokratische Kaltschnäuzigkeit“

By admin um 17:18 am Mittwoch, August 22, 2007

Presseerklärung des Präses der Ev. Kirche von Westfalen vom 22. August 2007

[Präses Buß, der leitende Theologe des Ev. Kirche von Westfalen, ist auch Vorsitzender der Kommission „Migration und Integration“ der Ev. Kirche in Deutschland (EKD)]

„Für die Entscheidung des Hochsauerlandkreises (HSK), der Familie Rustemi die Wiedereinreise zu verweigern, habe ich kein Verständnis. Ich unterstütze das Engagement von Kirchenkreis, Ortsgemeinde und Unterstützerkreis und hoffe, dass Solidarität und Mitmenschlichkeit die Oberhand über bürokratische Kaltschnäuzigkeit gewinnen. Im Vertrauen auf die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes haben Frau Rustemi und ihre Kinder den gewalttätigen Ehemann und Vater angezeigt. Sie haben – wie deutsche Frauen und Kinder auch – darauf vertraut, dass dieser Staat sie und ihre elementarsten Menschenrechte schützt. Dafür wurden sie bitter bestraft: Sie wurden ausgewiesen und dürfen bis heute nicht wieder zurück nach Deutschland.

Eine Missachtung sowohl der körperlichen als auch seelischen Verletzungen der Familie. Denn wie tief mögen die Narben sein, die die Misshandlungen durch den Vater in den Kinderseelen hinterlassen haben?! Ich erwarte, dass diese politische Entscheidung des HSK der Revision unterzogen wird!“

Dazu der in der westfälischen Landeskirche für Asylrecht zuständige Jurist,
Dr. Arne Kupke:

„Das Gesetz sieht ausdrücklich die Ausnahmeregelung in besonderen Härtefällen vor. Und wenn der Fall der Familie Rustemi kein Härtefall ist, weiß ich nicht, wann die gesetzliche Bestimmung hierüber überhaupt noch greifen soll!“

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