Presseerklärung der SBL zu den Zeitungsberichten vom 26.05.2007 über die vom Kreisvorstand B90/Die Grünen eingeleiteten Parteiausschlußverfahren

By admin um 10:18 am Montag, Mai 28, 2007
  • Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben am Samstag aus Presse­artikeln erfahren, dass der Kreisvorstand der Partei Bündnis90/Die Grünen mehr­heitlich be­schlossen hat, gegen alle SBL-Mitglieder ein Parteiausschluß­verfahren einzuleiten und die bisher ruhenden Ausschlußverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos wieder aufleben zu lassen. Mit den Mitgliedern der SBL gesprochen hat der Grüne Kreisvorstand nicht.
  • Damit hat sich der Kreisvorstand über die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 16.11.2006 hinweggesetzt. Dort war beschlossen worden, die beiden bereits im letzten Herbst vom Kreisvorstand eingeleiteten Parteiausschlußverfahren ruhen zu lassen und Vermittlungsgespräche zu führen. Die Kreismitgliederversammlung hat bisher noch nicht über das Ergebnis der von ihr beauftragten Vermittlungsgespräche entscheiden können. Das stand zwar bei der letzten Kreismitgliederversammlung am 29.03.2007 auf der Tagesordnung. Die Versammlung wurde aber nach kurzer Zeit von Kreissprecher Kleemann abgebrochen, als er erkannte, dass er keine Mehrheit hatte.
  • Die Absurdität des Vorgehens des Kreisvorstandes wird insbesondere am Partei­ausschlußverfahren gegen Gabi Joch-Eren deutlich. Sie ist von der letzten Kreis­mitgliederversammlung am 29.03.2007 ausdrücklich als Mitglied in den Grünen Kreisverband Hochsauerland aufgenommen worden, ohne dass seitdem irgend etwas geschehen ist, was man ihr als parteischädigend zur Last legen könnte.
  • Das Ruhenlassen von Parteimitgliedschaften ist weder in der Grünen Kreissatzung noch in der Grünen Landessatzung vorgesehen. Offensichtliches Ziel des rechts­widrigen Ruhenlassens von insgesamt 7 Partei­mitgliedschaften scheint es zu sein, dass ein Teil des Kreisvorstands sich auf diese Weise auf der nächsten Kreis­mitgliederversammlung am 19.06.2007 eine Mehrheit sichern will, die er bei den letzten beiden Versammlungen nicht hatte.
  • Ziel der Kreismitgliederversammlung der Grünen wie auch der SBL war es bisher, wieder zu einer gemeinsamen Arbeit zusammenzufinden. Eine Mehrheit im Kreisvorstand hat allerdings offensichtlich daran kein Interesse.
  • Mandate in Kreistagen und Stadträten werden bei Wahlen vergeben, nicht von Partei­funktionären. Und die Gewählten sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Partei­funktionären. Wenn sich Teile einer Partei instrumentalisieren und für nicht nach­voll­ziehbare Zielsetzungen einspannen lassen, müssen gewählte Kreistags­mit­glieder das nicht mitmachen. Wenn der Grüne Kreisvorstand deswegen von „rechts­widriger Aneignung“ von Mandaten, also von Diebstahl spricht, ist das absurd.
  • Es ist bedauerlich, dass einige wenige Akteure im Grünen Kreisvorstand anscheinend anstreben, den Grünen Kreisverband Hochsauerland zu spalten. Die SBL freut sich jedoch weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit mit vielen Grünen Kolleginnen und Kollegen im Kreisverband.

  • Meschede, 28.05.2007



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