Ratssitzung: persönliche Stellungnahme

By admin um 22:07 am Freitag, Dezember 16, 2011

In der letzten Ratssitzung am Donnerstag war eigentlich eine ganz gute Stimmung, was auch daran lag, dass der Ratssaal mit Zuhörern voll besetzt war. Das ist nicht immer so in Sundern.
Die meisten der Zuhörer kamen aus dem kleinen Örtchen Seidfeld. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein, dass ein Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet wird. In langer Arbeit schafften sie es alle Fraktionen im Rat von ihrem Anliegen zu überzeugen. Lediglich die Verwaltung hatte Zweifel an der Statthaftigkeit des Antrags.
Zu Beginn der Beratung zum Thema geschah allerdings etwas Ungewöhnliches: Bürgermeister Lins nutzt die Einführung um eine Wortsalve gegen mich loszulassen. Immer wieder würde ich der Verwaltung öffentlich etwas unterstellen, was nicht den Tatsachen entspräche. Ich sollte mich mal dafür entschuldigen.
3 Beispiele führte er an:
Im Zusammenhang mit der Beratung des Fußgängerüberwegs Seidfeld hatte ich der Verwaltung vorgeworfen, dass sie den Antrag, der bereits in der vorangegangenen Ratssitzung als Tischvorlage vorgelegt wurde nicht rechtzeitig bearbeitet hätte. Hintergrund war, dass am 3. Oktober auf Einladung der Dorfgemeinschaft Seidfeld eine gemeinsame Sitzung aller Fraktionen zum Thema stattfand. Dort wurde einmütig beschlossen, dass Stefan Lange (CDU)
einen solchen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Auftrag der Dorfgemeinschaft Seidfeld für die Sitzung im November  einbringt. Auf der Tagesordnug der vorletzten Ratssitzung Ende November stand aber nichts, statt dessen wurde eine Tischvorlage zum Thema eingereicht. Von mir wurde daraufhin öffentlich kritisiert, dass diese Vorlage es zeitlich nicht zuließ, dass sich die Ratsmitglieder darauf vorbereiten konnten und Zuhörer nicht möglich waren. Wofür ich mich da entschuldigen soll ist mir nun schleierhaft.
Als 2. Beispiel führte er an, dass ich der Verwaltung wiederholt vorgeworfen hätte, dass
sie die Diskussion über die Grundschulsituation im Alten Testament und Stockum- Endorf nichtöffentlich hätte beraten wollen. Auch nachdem die Öffentlichkeit hergestellt worden sei,  hätte ich das weiter behauptet.
Herr Bürgermeister: entschuldigen Sie mal: Noch heute steht dick und fett auf den Vorlagen zur Beratung *Nichtöffentliche Vorlage* . Für was soll ich mich jetzt entschuldigen? Ohne meine Vorgehensweise wäre das Thema wahrscheinlich noch immer in nichtöffentlichen Arbeitskreisen behandelt worden.
Der dritte Vorwurf schlägt aber dem Fass den Boden aus: Ich hatte öffenlich folgende Äußerung gemacht: *Offensichtlich deckt die Stadt unrechtmäßiges Verhalten des Ortvorstehers von Stockum.* Hintergrund war, dass der Ortsvorsteher von Stockum Reimund Klute offensichtlich eigenmächtig einen Bach verlegt hatte um die Fläche für einen Grundstückseigentümer baureif zu machen. Die Stadt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet um zu überprüfen ob ich wegen meiner Äußerung juristisch wegen Verleumdung zu belangen bin.
Ich denke es ist ein Novum in der demokratischen Stadtgeschichte, dass ein Ratsmitglied wegen einer solchen Äußerung juristisch belangt wird und das Verhalten des Ortvorstehers bisher in keinster Weise sanktioniert wurde.
Zugegeben, der Bürgermeister hatte einen schlechten Tag in der Ratssitzung: Sowohl das Kaufhaus in der Innenstadt als auch die Ferienhausanlage in Amecke scheinen an Grundstückverhandlungen zu scheitern. Statt Scheinangriffe auf kritische Ratsmitglieder zu fahren, sollte er mal  lieber dafür sorgen, dass seine Verwaltung Grundstücksverträge besser aushandelt,  damit das nicht zu solch einem Fiasko führt.

Oder vielleicht Projekte angehen, die die Stadt Sundern wirklich voranbringen.

 

Matthias Schulte- Huermann

Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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