SBL fordert Senkung der Kreisumlage

By admin um 20:36 am Donnerstag, März 1, 2007

Vor einigen Tagen hat das Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe beschlossen, die Landschaftsverbandsumlage auf 15,6 Prozent festzulegen, also gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Diese Umlage zahlen alle Landkreise und kreisfreien Städte an die Landschaftsverbände, die davon u.a. Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unterhalten. Die Senkung des Umlagesatzes fällt nun um 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch bei der Verabschiedung des HSK-Haushaltes erwartet, so dass der Kreis erheblich entlastet wird.
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 16.03.2007

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreistages:

Absenkung der Kreisumlage für das Jahr 2007 um 0,33 Prozentpunkte Begründung und Erläuterung: Am 22.02.2007 hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) den Etat 2007 beschlossen. Dabei wurde die Landschaftsverbandsumlage von bisher 16,5 Prozent um 0,9 Prozentpunkte auf nunmehr 15,6 Prozent gesenkt.Bei der Einbringung des Etatentwurfs des LWL im November war eine Absenkung der Umlage um nur 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Kreishaushalts für 2007 ging der Kämmerer des HSK von einer Absenkung der Umlage an den LWL um 0,6 Punkte aus (s. Vorlage 7/569, S. 3). Der daraus resultierende Umlagebetrag war Grundlage des vom Kreistag am 08.12.2006 beschlossenen Kreishaushalts 2007.Nun ergibt sich jedoch für den HSK eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 822.648 Euro.Da viele der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhebliche Unterdeckungen in ihren Haushalten aufweisen, sollte diese zusätzliche Einsparung an die Städte und Gemeinden im HSK weitergegeben werden. Nach den Ausführungen des Kreiskämmerers erbringen 0,5 Prozentpunkte Kreisumlage 1,25 Mio. Euro an Einnahmen (vgl. Vorlage 7/569, S. 2). Der zusätzlich bei der LWL-Umlage eingesparte Betrag ermöglicht daher eine Senkung der Kreisumlage für 2007 um 0,33 Punkte.

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