Schreiben an Umweltminister Remmel

By admin um 21:53 am Samstag, September 10, 2011

Matthias Schulte- Huermann, Ratsmitglied Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Hafen 1, 59846 SundernTel. 02933/1072

An den Minister für Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutzin NRWJohannes Remmel
Düsseldorf

10.9.2011

Lieber Johannes
In der Anlage findest Du ein Schreiben der Stadt Sundern an die Staatsanwaltschaft Arnsberg, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat. Ebenso füge ich meine Klageerwiderung bei, die den ganzen Sachverhalt wiedergibt. Ich frage mich, wie kann eine Stadtverwaltung gegen ein aktives Ratsmitglied staatsanwaltschaftlich vorgehen, nur weil er Einhaltung der Umweltgesetze des Landes NRW einfordert? Und das auch noch wegen angeblicher Beleidigung, die offensichtlich substanzlos ist. Gelten die Gesetze des Landes dann nichts, wenn es um andere Interessen geht? Ich denke Gerichte und Staatsanwaltschaften haben wichtigere Aufgaben als mit solchen Beleidigungsverfahren beschäftigt zu werden. Zudem bin ich ehrlich gesagt nicht sonderlich erpicht darauf auch noch Rechtsanwaltkosten zu tragen, nur weil ich als Ratsmitglied darauf achte das Umweltgesetze eingehalten werden. Im Zusammenhang mit den in meiner Klagewerwiderung erwähnten Krötentunnel in der Straße *Im Wienig* hatte ich übrigens schon im April 2005 an Deine Vorgängerin Bärbel Höhn geschrieben und um Hilfestellunng gebeten., da das damals in der Sache nicht weiterging. Der Sachverhalt müßte im Ministerium aktenkundig sein. Zwischenzeitlich sind allerdings die Krötentunnel in örtlicher Eigenleistung errichtet worden. Für eine Prüfung des Sachverhalts im Ministerium wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1 59846 Sundern Stockum 02933/1072 www.gruene-sundern.de

 

Anlage

 

klageerwiderung

 

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2 Comments »

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Kommentar by Jürgen Kather

September 11, 2011 @ 1:57 pm

Herr Schulte-Huermann,

haben Sie nicht auch schon die Sauerländer Justiz mit grobem Unfug belastet?
Jetzt trifft es halt mal Sie und direkt heulen Sie sich bei Ihrem Umweltminister aus…Im Übrigen geht es darum, dass Sie behaupten, die Stadt Sundern würde strafbares Handeln unterstützen und fördern. Die Einhaltung Ihrer gepriesenen Umweltgesetze steht doch gar nicht zur Debatte!

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kather

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Kommentar by admin

September 13, 2011 @ 9:16 am

Hallo Herr Kather

1. heule ich mich nicht bei meinem Umweltminister aus
2. Ist zwar der Menschenschlag, der Äpfel von Birnen nicht unterscheiden kann hoffentlich in Aussterbung begriffen, aber scheinbarimmer noch verbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

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