Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben: Antwort des Bürgermeisters

By admin um 16:04 am Dienstag, Juni 26, 2012

Zum vorangegangenen Artikel über die gestrige Schulausschussitzung noch ein Nachtrag:

Nach der Sitzung hatte ich den Bürgermeister mit folgender Fragestellung angeschrieben:

*Ich hätte gerne eine Begründung, warum mir vom Vorsitzenden des Schulausschusses in offensichtlicher Absprache mit der Verwaltung untersagt wurde, dass ich  mir die öffentliche Sitzung des Schulausschusses, zu der normalerweise jedermann und jede Frau Zutritt hat , anhöre.*

 Daraufhin kam folgende Antwort des Bürgermeisters in der er seine rechtliche Version darstellt. Zu der von ihm geforderten Änderung des vorangegangenen Artikels sehe ich keinerlei Veranlassung.

 

Sehr geehrter Herr Schulte-Huermann,

 Hier die von Ihnen gewünschte Begründung von Herrn Schröder, Hauptamt:

 Herr Schulte-Huermann, Mitglied des Rates der Stadt Sundern, ist vom Rat der Stadt Sundern gewähltes Mitglieder des Schul-, Sport- und Kulturausschusses. Da der Rat für die Ausschüsse auch Vertreter der Ausschussmitglieder gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW bestellt hat, können im Vertretungsfall die Ausschussmitglieder sich vertreten lassen.

 Mit E-Mail vom 24.05.2012 hat sich Herr Schulte-Huermann bezüglich der Angelegenheit „Schulentwicklungsplanung“ für befangen erklärt. In der Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses am 25. Juni 2012 ist Herr Schulte-Huermann von seinem Vertreter, Ratsmitglied Antonius Becker, vertreten worden..

 Herr Schulte-Huermann wollte an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Er ist vom Ausschussvorsitzenden vor der Sitzung gebeten worden, den Sitzungssaal zu verlassen; dieser Aufforderung ist Herr Schulte-Huermann auch gefolgt.

 Herr Schulte-Huermann bittet mit E.Mail vom 25.06.2012, 22:27 Uhr, um eine Begründung für diese Vorgehensweise.

 Es ist unstrittig, dass sich Ausschussmitglieder im Vertretungsfall entsprechend der vom Rat beschlossenen Regelung vertreten lassen können.

 Zu klären ist hier folgende Frage:

  • liegt überhaupt ein Vertretungsfall vor, wenn neben dem Stellvertreter, der an den Beratungen teilnimmt, auch das Ausschussmitglied als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend ist?

Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu keinerlei unmittelbaren Aussagen. Die Gemeindeordnung legt nur fest, dass, soweit stellv. Ausschussmitglieder bestellt werden, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln ist (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Es ist dem Rat freigestellt, ob er für die Ausschussmitglieder Vertreter bestellt.

 Es ist nicht zu erkennen, dass eine andere als eine allgemein übliche Vertretungsregelung gemeint ist. Somit kann ein Ausschussmitglied sich nur bei Verhinderung (d.h. körperliche Abwesenheit) vertreten lassen. Eine gleichzeitige Anwesenheit vom Stellvertreter, der an den Beratungen teilnimmt, und vom Ausschussmitglied, das als Zuschauer im Sitzungssaal anwesend ist, ist nicht mit den Regelungen der Gemeindeordnung NRW vereinbar.

*        Nur wenn das Ausschussmitglied nicht anwesend ist, liegt ein Vertretungsfall vor!

Hätte die GO NRW etwas anderes gewollt, hätte sie auch entsprechende Regelungen getroffen.

 Auf der Web-Site www.grune-sundern.de behauptet Herr Schulte-Huermann in dem Artikel „Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben!“, dass „.. mich der Bürgermeister in diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hatte“.

Diese Behauptung ist falsch. Aufgrund des Schreibens vom 18. Mai 2012 an alle Ratsmitglieder sowie die Mitglieder des Schul-, Sport- und Kulturausschusses hat Herr Schulte-Huermann mit seiner E-Mail vom 24.05.2012 in der Angelegenheit „Schulentwicklungsplanung“ seine Befangenheit erklärt.

Dies entspricht § 31 Abs. 4 GO NRW, wonach, wer annnehmen mus, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, den Ausschließungsgrund unaufgefordert der zuständigen Stelle anzuzeigen hat. 

Aufgrund seiner Eingaben an die Bezirksregierung und den Hochsauerlandkreis habe ich am 25. Juni 2012 nur festgestellt, dass bei ihm weiterhin in dieser Angelegenheit eine Befangenheit vorliegt.

 In dem o.g.Artikel fehlt auch der Hinweis, dass Herr Schule-Huermann sich von seinem Vertreter hat vertreten lassen.

 

Soweit die Begründung. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Stellungnahme auf der homepage entsprechend korrigieren und auch die hier geschilderten rechtlichen Hintergründe darlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

D. Lins

 

Meine email vom 24.5. in der ich nach Aussage des Bürgermeisters beim Punkt *Schulentwicklungsplanung* meine Befangenheit erklärt haben soll lautete folgendermaßen:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Ihre Anfrage vom 18.5. bezüglich der Befangenheit in der kommenden SSK sitzung beantworte ich wie folgt:
Entsprechend den von Ihnen genannten Kriterien zur Befangenheit bin ich bei den Beratungen über den Fortbestand der Dietrich Bonhoefferschule befangen,da meine Frau Lehrerin an der Schule ist.
In der Frage der Schulentwicklung für die Grundschulen sehe ich keine Befangenheit.
Ich gehe davon aus das die Tagesordnungspunkte getrennt beraten werden und bitte dies schon einmal vorab als Antrag an den Vorsitzenden des Schulausschusses weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schulte- Huermann
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2 Comments »

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Kommentar by Carsten Engelhardt

Juni 26, 2012 @ 11:01 pm

Einfach nur lächerlich.Mann muß sich schämen ein Bürger von Sundern zu sein, mit solchen Politikern die da an der Macht sind.Pfui deibel.Und nur weil ein Mann aus Stockum mal seine Meinung sagt und dazu steht das er Befangen ist was die Dietrich Bonhoefferschule wegen seiner Frau kundgetan hatte. Deswegen Ihn aus dem Sitzungssaal zu schmeißen ist doch wohl unterste Schublade.Und eins weiß Ich genau.Herr Matthias Schulte Huermann hatt wenigstens keine Angst seine Meinung zu sagen.Er hatt halt Eier in der Hose.Herr Linz nehmen sie sich mal ein Beispiel daran. 😉

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Kommentar by Jannik Müller

Juni 27, 2012 @ 9:27 pm

Ich denke eher, dass Herr Schulte-Huermann privat nicht ausgelastet ist 🙂

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