Schulausschussitzung wird ein Nachspiel haben: Schreiben an den Innenminister

By admin um 19:14 am Mittwoch, Juni 27, 2012

Matthias Schulte- Huermann, Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum
Tel. 02933/1072
An den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW
Herrn Minister Jäger

 

27.6.2012
Sehr geehrter Herr Minister
Als Ratsmitglied in der Stadt Sundern wende ich mich an Sie in einer Fragestellung die meiner Ansicht nach grundsätzliche Bedeutung hat und deren Hergang für mich vollkommen unverständlich ist. Ich bitte von daher den folgenden Sachverhalt in ihrem Hause zu überprüfen:
Ich bin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einziger Sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Seit längerem wird in dem Ausschuss über die Schließung bzw. Zusammenlegung von Grundschulen beraten. Nun fand am 29.5. Mai eine Sondersitzung des Ausschusses statt mit dem einzigen Tagesordnungpunkt *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*. Bereits im Vorfeld schrieb Bürgermeister Lins die Mitglieder des Ausschusses an mit der Bitte ihm mitzuteilen ob eine Befangenheit vorläge. Ich teilte ihm mit, dass meine Ehefrau Lehrerin an der Förderschule sei. In dem Punkt würde ich mich dann für befangen erklären, aber bezüglich der Grundschulen nicht. Ich stellte somit den Antrag, die Punkte getrennt zu beraten. Der Bürgermeister weigerte sich, meinen Antrag an den Ausschussvorsitzenden weiterzugeben, da eine solche Trennung der Beratung nicht möglich sei. Ich sei somit bei dem Tagesordnungspunkt befangen.
Da der Ausschuss über die Form seiner Beratung abstimmt ging ich trotzdem in die Sitzung und beantragte dort getrennte Beratung. Mein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Da mich somit der Bürgermeister in dem Punkt für befangen erklärt hatte nahm ich im Zuhörerbereich an der Sitzung teil.
Da ich allerdings die Vorgehensweise nicht für korrekt hielt (in der Sitzung wurde getrennt beraten und getrennt über die einzelnen Schulen abgestimmt) schrieb ich daraufhin die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis an. Die bestätigte allerdings die rechtliche Einschätzung meiner Befangenheit. Auch ein Widerspruch beim RP führte zu keinem anderen Ergebnis.
Letzte Woche bekam ich dann erneut eine Einladung für eine Schulausschussitzung für den 26.6. Auch hier wieder mit dem Haupttagesordnungspunkt *Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern*. Daraufhin schickte ich nochmal ein Schreiben an die Kommunalaufsicht beim RP mit der Bitte zu überprüfen ob überhaupt bei einem so allgemeinen Punkt wie *Schulentwicklungsplanung* eine Befangenheit vorliegt, weil meine Frau Lehrerin an einer der eventuell betroffenen Schulen (Förderschule) ist, während bei den anderen Schulstandorten (es geht um 8 Grundschulstandorte) keine Befangenheit vorliegt. Der RP schickte mein Schreiben zurück an die zuständige Kommunalaufsicht beim Kreis und die wiederum an die Stadt. Von dort kam folgende Antwort;

Sehr geehrter Herr Schulte-Huermann,
1. in der o.g. E-Mail stellen Sie Ihre Befangenheit, die Sie zur SSK-Sitzung am 29.05.2012 erklärt haben, in Frage. Sie bezweifeln, das die Beschlüsse im SSK bzw. später im Rat Ihrer Ehefrau unmittelbar einen Vor- oder Nachteil bringen kann und verweisen auf eine Kommentierung bei Rehn/Cronauge „… Lehrer sind daher von der Abstimmung darüber ausgeschlossen, ob die Schule geschlossen werden soll, an der sie unterrichten. Nicht aber ausgeschlossen ist … Auch die Mitwirkung am Schulentwicklungsplan, der die Auflösung seiner Schule vorsieht, löst nicht die Befangenheit des betr. Lehrers aus.“ (Anmerkung: richtig ist die Kommentierung bei Held u.a. zu § 31 GO NRW).
Die dortige Aussage, basierend auf ein Urteil aus dem Jahre 1986, soll beispielhaft die Erforderlichkeit der Unmittelbarkeit verdeutlichen. Die Aussage bezügl. der Schulentwicklungsplanung stellt sich heute jedoch anders dar: Die Beratungen und Beschlussfassungen im SSK und Rat haben für die in Frage kommenden Schulen eine unmittelbare Wirkung, d. h., dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, ohne das weitere Entscheidungen des Rates erforderlich sind.
Ihre Frau ist durch die Entscheidungen des SSK und Rat unmittelbar betroffen. Sie sind somit weiterhin in dieser Angelegenheit befangen.
Mit freundlichen Grüßen
– –
Heinz Schröder
Stadt Sundern (Sauerland)
-Hauptamt-
Rathausplatz 1
59846 Sundern (Sauerland)
Obwohl ich weiterhin der Meinung bin, dass für mich keine Befangenheit in der Schulentwicklungsplanung vorliegt nur weil meine Frau verbeamtete Lehrerin an einer der betroffenen Schulen ist bat ich meinen Stellvertreter an der Sitzung teilzunehmen.

Ich beabsichtigte allerdings mir die Diskussion anzuhören und ging als Zuhörer in die öffentliche Sitzung. Dort teilte mit der Ausschussvorsitzende vor der Beratung mit, ich dürfe nicht anwesend sein, weil mein Vertreter anwesend sei.
Somit mußte ich den Raum verlassen.
Ich mußte auf Aufforderung des Ausschussvorsitzenden den Raum verlassen obwohl es eine öffentliche Sitzung war und ich als Mitglied des Schulausschusses durchaus Interesse an der Verfolgng dieses öffentlichen Vorgangs haben mußte. Kann das korrekt sein?????
Also ich verstehe als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Sundern 2 Dinge nicht:
1. Warum darf ich an einer Beratung über die Schulentwicklung in der Stadt Sundern nicht teilnehmen, nur weil meine Frau Lehrerin an einer der betroffenen Schulen ist.
2. Warum darf ich mir die öffentliche Beratung über diesen Tagesordnungspunkt noch nicht einmal anhören?

Da dieses meiner Ansicht nach grundsätzliche kommunalrechtliche Fragestellungen sind bitte ich um Überprüfung des Sachverhalts in Ihrem Hause.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

 

 

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren