Selektive Veröffentlichungen des Landesverkehrsministers

By admin um 15:38 am Mittwoch, Mai 23, 2007

Bekanntlich hat das Ansehen der NRW-Landesregierung in den knapp 2 Jahren ihrer Amtszeit erheblich gelitten. Mangelnde Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung der Kyrill-Folgen und des PFT-Skandals, massive Kürzungen im Öffentlichen Personenverkehr, Verkehrsplanung gegen die Entscheidungen der Regionalräte, drastische Steigerungen bei den Kindergartenbeiträgen, Einschränkung der Stadtwerke, Kürzungen der Bemessungsgrundlage für die Gemeindefinanzen, Aussetzung der Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser, Abschaffung der Grundschulbezirke, diverse Pannen beim Zentralabitur und umstrittene Änderungen der Kommunalverfassung (die selbst von der CDU-Basis weitgehend abgelehnt werden) sind nur einige der vielen Stichworte.

Was also tut man zur Imageverbesserung? Man streut gezielt positive Nachrichten! Üblicherweise werden Pressemeldungen ja so veröffentlicht, daß sie alle Presseorgane gleichzeitig erreichen. Dann aber wäre die Wirkung begrenzt, denn die CDU/FDP-Regierung könnte nicht sicher sein, daß ihr die „Erfolge“ wie gewünscht zugeschrieben werden.

Also sorgt man dafür, daß nur die eigenen MdLs die guten Botschaften verkünden, und zwar an gezielt ausgewählte Adressaten.

So ist es jetzt wieder geschehen mit dem „Stadtverkehrsförderungsprogramm 2007“. Da wußte gestern ein CDU-MdL aus dem Sauerland, daß vom Land 1,7 Mio Euro Förderung für 4 Maßnahmen im HSK bewilligt wurden. Radio Sauerland (alle seine Gremien und Schlüsselfunktionen sind fest in CDU-Hand!) durfte dies als erster melden. Und eine Arnsberger Zeitungsausgabe berichtete heute morgen, daß der CDU-MdL eine „gute Nachricht“ zu verkünden hatte.

Andere Presseorgane erfuhren dagegen nichts. Und auf der Internetseite des Landesverkehrsministeriums [https://www.mbv.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/index.php] steht auch nichts. Sogar konkrete Nachfragen bei der Pressestelle des Landesverkehrsministeriums blieben ergebnislos. Nach mehreren Anrufen wurde dort heute vormittag immer noch behauptet, es gäbe keine Meldung über das neue Stadtverkehrsförderungsprogramm …

Erfreulich ist allerdings ein Inhalt der – selektiv veröffentlichten – Meldung. Der Briloner Rat hatte 2006 bei den Haushaltsberatungen auf Antrag der Briloner Bürgerliste beschlossen, daß an der Keffelker Straße ein Radweg gebaut werden soll. An dieser Ausfallstraße fehlt ein wichtiges Verbindungsstück im Radwegenetz; die Straße ist eng, die Autos fahren mit hoher Geschwindigkeit und die Gefährdung der Radfahrer daher groß. Auch hierfür kommen nun Fördermittel aus Düsseldorf, so daß dieser Radweg bald gebaut werden kann.

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