So rechnet sich der Kreis reich – zu Lasten der Gemeinden

By admin um 15:38 am Sonntag, März 11, 2007

Bereits bei den Beratungen über den Kreishaushalt 2007 hatte die SBL-Fraktion am 08.12.2006 im Kreistag darauf hingewiesen, daß die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage unnötig sei. Dadurch werden die 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden unnötig belastet. Sie können diese Mehrbelastungen nur an die Bügerinnen und Bürger weitergeben, in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen. Insbesondere hatte die SBL darauf hingewiesen, daß die kommunalen Aufwendungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II viel zu hoch angesetzt worden sind.

Ein weiterer Beleg für die Richtigkeit der Einschätzung der SBL ergibt sich nun aus der „Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2006“. Sie liegt dem Kreistag als Sitzungsvorlage für die nächste Kreistagssitzung am 16.03.2007 vor. Bereits im Haushaltsjahr 2005 hatte der Kreisanteil für die AlgII-Empfänger um 0,97 Mio Euro niedriger gelegen als veranschlagt. 2006 war diese Differenz noch größer: Der Kreis sparte allein hier 1,11 Mio Euro gegenüber dem Haushaltsansatz ein. Insgesamt ergab sich beim Kreishaushalt 2006 sogar eine Verbesserung von 1,88 Mio Euro.

Diese absehbare Entwicklung hat den Landrat aber nicht daran gehindert, für den Kreishaushalt 2007 bei den AlgII-Empfängern sogar noch eine Steigerung der Fallzahlen um 3% (im Jahresdurchschnitt!!) anzunehmen. Alle aktuellen Zahlen deuten aber darauf hin, daß diese Annahme zu hoch angesetzt wurde, wie auch die zuständige Fachdienstleiterin bei der Sitzung des Sozialausschusses am 07.03. einräumen mußte.

Die Konsequenz kann nur lauten: Änderung der Haushaltssatzung zwecks Senkung der Kreisumlage!

Hinzu kommt die zusätzliche Entlastung der Kreishaushalts durch die Senkung der Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband zu zahlen hat (s. Beitrag „SBL fordert Senkung der Kreisumlage“)

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