Sollen Schulausschussmitglieder an der Beratung gehindert werden?

By admin um 21:11 am Freitag, Mai 25, 2012

Am kommenden Dienstag findet eine Sondersitzung des Schulausschusses statt in der die Schulentwickungsplanung für die Grundschulen und die Förderschulen in Sundern beraten werden soll. Es geht dabei um die Schließung der Grundschulstandorte Stockum, Endorf, Langscheid, Hellefeld und Westenfeld und um den Fortbestand der Förderschule.

Bürgermeister Lins hat daraufhin die Mitglieder des Ausschusses angeschrieben und auf die Befangenheitsvorschrift aufmerksam gemacht und darum gebeten ihmbis zum 25.5. mitzuteilen ob eine Befangenheit vorliegt.

Da meine Frau Lehrerin an der Förderschule ist habe ich dem Bürgermeister mitgeteilt, dass ich nach den von ihm vorgelegten Vorschriften bei der Abstimmung über die Zukunft der Förderschule befangen bin. Für die Beratung über den Fortbestand der Grundschulen ist aber keine Befangenheit vorhanden. Ich habe deswegen gleichzeitig bei ihm beantragt, dass in der Sitzung getrennt über die Grundschulen und über die Förderschule beraten werden soll. Er solle diesen Antrag an den Vorsitzenden des Schulausschusses weiterleiten.

Darauf antwortete der Bürgermeister, sein Hauptamt habe den Antrag rechtlich geprüft und komme zu folgendem Ergebnis:

Die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule in Sundern ist rechtlich als ein einheitliches Konstrukt zu bewerten und zu behandeln. Eine „Zerlegung“ in mehrere Teilbereiche kann und darf nicht erfolgen; nur eine gesamtheitliche Beratung und Beschlussfassung ist möglich, da jede Standortentscheidung gleichzeitig Auswirkungen auf andere Bereiche hat und das gesamte Stadtgebiet im Fokus ist.

Somit sind Sie bei den Beratungen zum Schulentwicklungsplan insgesamt befangen und dürfen an den Beratungen und der Beschlussfassung nicht teilnehmen.

Auf meine nochmalige Aufforderung meinen Antrag auf getrennte Beratung dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen erwiderte BM Lins:

 *Ich würde den Antrag weiter leiten, wenn dies rechtlich Sinn ergeben würde. Da aber eine Aufteilung so wie geschildert nicht möglich ist, leite ich den Antrag auch nicht weiter. Es wurde festgestellt: Sie sind befangen!*

Was soll eine solche Vorgehensweise? Will mann künstlich Mitglieder des Ausschusses aus der Beratung heraushaben die  gegen eine Schließung der Grundschulen in den Dörfern sind? Ich denke die Frage wie über die Schulentwicklung in Sundern beraten wird ist keine rechtliche Fragestellung. Der ganze Eiertanz in dieser Frage in den vergangenen Monaten zeigt doch ganz eindeutig das es eine reine politische Entscheidung ist.

Und noch in einem weiteren Punkt  täuscht sich Bürgermeister Lins:  Auf meine Frage ob er in der Sache der Grundschulsituation in Stockum- Endorf  weiterhin befangen sei, antwortet er:

*Ich habe keine Ahnung, was Sie mit dieser Frage bezwecken, aber sofern es Sie beruhigt, auch ich bin eindeutig befangen, da mein Kind die 3. Klasse besucht. Ich habe nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen und werde auch am Dienstag wie Sie auch nicht zugegen sein!*

Sollte ernsthaft keine getrennte Beratung über die verschiedenen Schulstandorte stattfinden, so ist es jedem trotzdem freigestellt an der Sitzung teilzunehmen, da die Sitzung öffentlich und für jedermann zugänglich ist.

Matthias Schulte- Huermann

Mitglied im Schul- Sport und Kulturausschuss

 

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