Stratmann-Müllofen erstmal kalt gestellt

By admin um 1:32 am Freitag, März 23, 2007

Erörterung geplatzt: Die Kraftwerksgesellschaft stolpert über ihre eigene Immissionsprognose

Beifall und strahlende Gesichter (FOTO REINHARD ROHLF)

Paderborn. Jubel und Beifall bei allen Gegnern und Kritikern der in Mönkeloh geplanten Müllverbrennungsanlage: Der zunächst auf bis zu sechs Tage angesetzte Erörterungstermin wurde gestern, am dritten Tag, bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Fortsetzung des Verfahrens wird, so Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus gestern Nachmittag, erst in einigen Monaten möglich sein. Vorher wird es eine neue Bekanntmachung und wiederum eine Einwendungsfrist geben müssen. Damit trat gestern genau das ein, was die Riege der Gutachter und Einwender von Seiten der Bürgerinitiative Mönkeloh, der Paderborner Naturschutzverbände, der Stadt Paderborn und der übrigen Städte sowie des Kreises schon zu Beginn gefordert hatte: Eine Verlegung des Erörterungstermines. Dies war jedoch mehrfach von Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen bei der Bezirksregierung, abgelehnt worden. Er hatte mehrfach wiederholt: „Solange nichts auf den Tisch kommt, das eine über den Antrag der Kraftwerksgesellschaft hinaus gehende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet, können wir den Antrag beraten.“Doch gestern Nachmittag, kurz nach 14 Uhr, war es so weit: York von Bachmann, Gutachter für die Stadt Bad Lippspringe und Immissionsschutzexperte aus Bielefeld, hatte etwas nachgerechnet, was zunächst fast niemand im Schützenhof verstand. Auch Versammlungsleiter Denkhaus nicht: Dass nämlich die in der Immissionsprognose des Antrags angeführte Verteilung der mit Giftstoffen aus der Feuerung belasteten Stäube in der Umwelt so nicht stimmen konnte. Offenbar mussten sie durchaus näher am Kamin auf die Erde sinken als im Antrag angegeben – also auch in konzentrierterer Form. Für Denkhaus eine komplett neue Lage: Er zog sich mit seinen Fachleuten für 90 Minuten zurück, um danach festzustellen: „Das erschüttert meine bisherige Annahme, die vorgelegte Immissionsprognose spiegele die Realität wider. Gerade aber hinsichtlich der Dioxine und Furane können wir nicht ausschließen, dass die bisherige Prognose falsche Größenordnungen gibt.“ Er erwarte, dass die Kraftwerksgesellschaft vor einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine neue Immissionsprognose erstelle und die bisher in den drei Tagen der Erörterung aufgetauchten vielen offenen Aspekte kläre: Er nannte die Frage, ob statt Dampf alternativ auch nur Strom erzeugt werden soll, die vielen Fragen zu den Brennstoffen und die fehlenden Belege über die Leistungsfähigkeit der Abgasreinigung.

Rechtsanwalt Wilhelm Brockmeyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative strahlte: „Das ist erstmal ein wichtiger Etappensieg, sozusagen der Gipfel von Alpe d�Huez bei der Tour de France. Ich wünschte mir allerdings, dass die Kraftwerksgesellschaft ihr Vorhaben ganz einstellt.“ Martin Lürwer, Technischer Beigeordneter der Stadt Paderborn: „Wir als Stadt haben von Anfang an gesagt, dass die Antragsunterlagen unvollständig sind. Das hat sich jetzt mehr als bestätigt.“Just die zehn Seiten, in denen die Immissionverteilung beschrieben stehen und die jetzt der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh die peinliche Verfahrensschlappe bescherten, hatte auch schon Fritz Buhr, Sprecher der Paderborner Umweltverbände, in den ausgelegten Antragsunterlagen vermisst. Buhr: „Ich freue mich jetzt sehr. Das alles war bisher harte Arbeit und wäre nicht so gelaufen ohne den großartigen Einsatz der Bürgerinitiative und der Stadt. Es zeigt auch, dass die Bürger etwas erreichen können, wenn sie nur wollen. Das macht mir Mut für die Zukunft.“

Schmallippig, wenn auch tapfer lächelnd reagierte die Wortführerin der Kraftwerksgesellschaft, die Berliner Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl: „Uns bleibt nichts Anderes, als die Entscheidung zu akzeptieren.“ Auf die Frage der NW, ob sie von der allseits als schwach beurteilten Vorstellung des Projektes durch die Planer der Firma Stratmann enttäuscht sei, mochte sie genau so wenig antworten wie auf die Frage, ob sie nun möglicherweise deshalb ihr Mandat für die Entsorgungsfirma aus Bestwig niederlege. Versteyl: „Das entscheidet mein Mandant.“

Der dritte Tag der Erörterung hatte schon nicht gut für sie begonnen: Nachdem BI-Gutachter Peter Gebhardt der Kraftwerksgesellschaft schon am Vorabend unter anderem vorgerechnet hatte, dass man mit dem beantragten Brennstoff erheblich über den erlaubten Immissionsgrenzwerten für Chrom liege, konnte die KMG diese Zahlen nicht – wie allerdings versprochen – durch eigene widerlegen. Stattdessen versprach Dr. Versteyl: „Also ändern wir unseren Antrag und werden auf mit Chrom belasteten Müll in dieser Form verzichten.“

Außerdem kündigte sie völlig überraschend an, auf den geplanten „Bypass-Betrieb“ – also das Ablassen von ungefiltertem Rauch zum Beispiel beim Anfahrbetrieb der Anlage – verzichten zu wollen. Für genau diesen Fall hatte Gutachter Prof. Dr. Wolfhelm Bitter bemängelt, dass die dabei entstehenden Schadstoffbelastungen nicht berechnet worden waren. Martin Lürwer, Technischer Beigeordneter der Stadt: „Hier wird offenbar die ganze Zeit die Strategie gefahren, möglichst viel zu fordern, um dann eine Rückzugsebene zu haben! Das ist doch eine Flucht nach vorn.“ Rechtsanwältin Versteyl gab denn auch zu, dass eigentlich der Antragsteller nachweisen müsse, dass seine Planung in Ordnung ist, nachdem BI-Sprecher Reinhard Menne ihr vorhielt, dass man erst reagiere, wenn die mit Spenden aus der Bevölkerung bezahlten Gutachter der BI das Gegenteil bewiesen.

(„Neue Westfälische“ Paderborn vom 23.03.2007)

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