Streit im Nachbarkreis Unna über Verkauf der RWE-Aktien

By admin um 12:12 am Mittwoch, September 12, 2007
Arbeitskreis der Kämmerer im Kreis Unna: Enttäuschung über den Kreistagsbeschluss zum Verkauf des RWE-Aktienpaketes
Stellungnahme des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Karl-Gustav Mölle

Unna/Kreis Unna. In seiner Funktion als Sprecher des Arbeitskreises der Kämmerer im Kreis Unna gab der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer der Stadt Unna, Karl-Gustav Mölle, am heutigen Tag (12.09.2007) folgende Erklärung ab:

„Tief enttäuscht habe ich am heutigen Tage von dem Beschluss des Kreistages Kenntnis nehmen müssen, das RWE-Aktienpaket unverzüglich zu veräußern und einen wesentlichen Betrag des Verkauferlöses für kulturelle Zwecke zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der finanziellen Situation des Kreises Unna und seiner Städte und Gemeinden kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Vorgehensweise von der Kommunalaufsicht gestützt wird.

Die isolierte Betrachtung und Behandlung nur eines Aktivpostens in der vorläufigen Eröffnungsbilanz des Kreises Unna (RWE-Aktienpaket) ist irreführend und verschleiert die tatsächliche finanzielle Situation des Kreises Unna. Der Wegfall eines wesent­lichen Bausteines aus dem von den Kämmerern und Bürgermeistern gemeinsam getragenen Lösungspaketes zum Abbau der Altfehlbeträge des Kreises Unna führt zwangsläufig zur Auf­kündigung der gefundenen Konsenslösung: denn nur eine Ge­samtbetrachtung der Bilanz und eine gemeinsam getragene Paketlösung werden das finanzielle Bezie­hungsgeflecht zwischen dem Kreis Unna und seiner Städte und Ge­meinden neu und gütlich gestalten können.

Vor dem Hintergrund der jetzigen Beschlusslage habe ich die Mitglieder des Arbeits­kreises der Kämmerer im Kreis Unna kurzfristig zu einer Arbeitskreissitzung am kommenden Mon­tag, 17.09.2007, eingeladen. In der jetzt anstehenden „Verlänge­rung“ wird es gelin­gen müssen, alle politischen Entscheidungsgremien von der Not­wendigkeit der Her­beiführung einer Konsenslösung für den Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen zu überzeu­gen.“
(Pressemitteilung der Stadt Unna  vom 12.09.2007)
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