taz über den HSK: „Extrem sture Ausländerbehörde im Sauerland“

By admin um 1:36 am Dienstag, Februar 13, 2007

Der Hochsauerlandkreis verteidigt wacker seinen Spitzenplatz beim Ranking um die härteste Abschiebepolitik im Land Nordrhein-Wesfalen. Die Ausländerbehörde, die unter anderem wegen ihrer Abholungen in der Nacht negativ auf sich aufmerksam machte, hat jetzt die Flucht nach vorne ergriffen: Sie sammelt fleißig Beweise, warum eine im Mai 2006 abgeschobene Familie aus Marsberg nicht dorthin zurückgeholt werden soll.

Für eine Wiedereinreise hatte sich im Januar über Parteigrenzen hinweg der Petitionsausschuss des Landtages ausgesprochen – ein einmaliges Vorgehen, das der Schwere des Falls geschuldet ist: Der Vater der Familie hatte die Kinder über Jahre hinweg sexuell missbraucht. Als sie gegen ihn aussagten, landete er im Knast. Der Rest der Familie, durch das Erlebte hoch traumatisiert, wurde abgeschoben – in den Ort, wo die Familie des Vaters lebt. Eine Reportage des WDR-Fernsehens über das Leben der Rustemis in Presevo hatte auch den Landtag aufgerüttelt.

Der Appell des Petitionsausschusses ist an der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises (HSK) nicht vorbeigegangen – im Gegenteil: Sie hat die Deutsche Botschaft engagiert, um zu beweisen, dass es keinen Grund gibt, sich um die Familie Rustemi in Serbien Sorgen zu machen. Und die kommt laut einer Pressemitteilung des HSK zu dem Schluss, dass „die Wohnverhältnisse der Familie in Serbien schwierig sind und das Haus nicht bewohnbar ist.“ Auch ginge es den Rustemis wirtschaftlich schlecht, sie seien auf die finanzielle Unterstützung der Verwandten angewiesen. Dass es ihnen insgesamt nicht gut gehen würde, konnte die Deutsche Botschaft aber nicht feststellen: „Die aus Deutschland zurückgekehrte Familie Rustemi ist dort von allen gut aufgenommen worden und die Atmosphäre in der Familie wird als sehr gut beschrieben“, gibt der HSK sie wieder.

Meinolf Stuhldreier vom Marsberger Unterstützerkreis der Familie kann über solche Aussagen nur fassungslos den Kopf schütteln. Der Leiter des Jugendbegegnungszentrums, in dem die Kinder vor ihrer Abschiebung ein und ausgingen, steht mit den Rustemis in regem Kontakt und hat vor zwei Tagen mit der 20-jährigen Tochter Vlora telefoniert: „Sie ist zu einer Freundin geflüchtet, weil sie es nicht aushält, bei den Verwandten des Vaters zu leben“, sagt er. Ihre jüngeren Geschwister und die Mutter würden von den Verwandten schlecht behandelt, weil sie den Vater angeklagt hätten. Stuhldreier widerspricht auch vehement dem Statement der Deutschen Botschaft, die Familie habe Zugang zu ärztlicher und psychischer Versorgung. „Die können die Krankenversicherung gar nicht zahlen“, sagt er. Mit dem Geld, das in Marsberg gesammelt wurde, hätten jetzt wenigstens die zwei Jüngsten versichert werden können.

Weil die Aussagen der Unterstützer und der Botschaft sich extrem widersprechen, trafen sich gestern Nachmittag der Petitonsausschuss, Vertreter des Innenministeriums und des HSK zu einem „vertraulichen Gespräch“. Bis Redaktionsschluss waren die Ergebnisse nicht bekannt.

taz NRW Nr. 8195 vom 7.2.2007, Seite 3, 101 Kommentar NATALIE WIESMANN, Kolumne

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