undemokratische Schulausschussitzung: Schreiben an die Kommunalaufsicht

By admin um 20:25 am Freitag, Juni 1, 2012
Sehr geehrter Herr Wragge
ich habe eine kommunalrechtliche Frage.
In Sundern (ich bin da für die Fraktion Die Grünen im Schulausschuss) wird schon seit längerer Zeit über die Schließung von Grundschulen beraten. Gestern nun fand eine Sondersitzung des Ausschusses statt in der über den Fortbestand der Grundschulen in Stockum, Endorf, Hellefeld, Westenfeld und Langscheid beraten wurde. Im gleichen Tagesordnungspunkt (Schulentwicklungsplanung) wurde auch über den Fortbestand der Förderschule beraten.
Der Bürgermeister hat im Vorfeld an mich als Mitglied im Schulausschuss ein Schreiben geschickt mit der Bitte ihm bis zum 25.5. mitzuteilen ob eine Befangenheit in der Sitzung vorliegt. Ich habe ihm geantwortet, dass für mich wohl eine Befangenheit bezüglich der Förderschule vorliegt (meine Frau ist dort Lehrerin) bezüglich der Grundschulen aber nicht. Da der Ausschuss letzlich über die Frage der Befangenheit entscheidet habe ich in der Sitzung  beantragt, dass über die Punkte getrennt beraten und abgestimmt wird. Ich war davon ausgegangen, dass der Ausschuss das ebenso sieht, da es meineransichtnach nicht sein kann, dass jemand der offensichtlich nur in der Diskussion über einen Schulstandort befangen ist bei der Diskussion über 5 Schulstandorte (bei denen er nicht befangen ist) als Ausschussmitglied rausgehalten werden kann und in diesem konkreten Fall eine gesamte Fraktion sich im Ausschuss nicht zum Thema äußern konnte.
Der Ausschuss hat meinen Antrag  (mit nur meiner Gegenstimme) abgelehnt, dass heißt, dass die anwesenden Fraktionen von CDU/SPD und FDP dafür gestimmt haben, dass eine Fraktion (Bündnis90/Die Grünen) nicht an den Beratungen bezüglich der Grundschulstandorte Stockum, Endorf, Westenfeld, Hellefeld und Langscheid teilnehmen konnte obwohl offensichtlich keine Befangenheit vorlag.
Daraufhin habe ich an der Sitzung nur als Zuschauer teilgenommen und (da ich einziges Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Ausschuss bin) hatte somit kein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rederecht. Im weiteren Sitzungverlauf wurde dann aber über die einzelnen Standortentscheidungen getrennt beraten und getrennt abgestimmt.
Meine Frage: ist das kommunalrechtliche zulässig, die Befangenheit so eng auszulegen bzw. durch eine Zusammenlegung vieler Punkte unter einem Tagesordnungspunkt über die dann getrennt abgestimmt wird künstlich eine Befangenheit zu erzeugen, die nicht existiert?
 Ich halte die Vorgehensweise für undemokratisch, da auf einem solchen Wege  andere Meinungen ausgeschaltet werden können.
Da der Tagesordnungspunkt in der kommenden Ratssitzung wiederum auf der Tagesordnung steht bitte ich um kurze Stellungnahme zum Sachverhalt aus ihrer Sicht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte- Huermann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Zum Hafen 1
59846 Sundern- Stockum
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