Ungeahnte Geldquellen – oder doch nur der Versuch, die Zuhörer für dumm zu verkaufen?

By admin um 1:23 am Dienstag, Oktober 23, 2007

Am Montag abend fand die Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Brilon statt. Auch dabei: Kreistagsmitglied Diekmann, CDU.

Es ging u.a. um den Bau von Kunstrasenplätzen; 3 entsprechende Anträge von Fußballvereinen liegen der Stadt Brilon vor. Das Problem sind aber die hohen Kosten: Für den Bau eines solchen Platzes müssen ca. 450.000 Euro investiert werden, plus ca. 15.000 Euro jährlicher Pflegeaufwand. Die Haltbarkeit beträgt nur ca. 10-12 Jahre; dann muß die Oberschicht für mehr als 200.000 Euro erneuert werden. Und alle Bäume in der Nähe müßten entfernt werden – sonst wächst auch der Kunstrasen zu …

Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, und seitdem besteht bei SPD, FDP und BBL große Skepsis, ob die Kunstrasenplätze finanzierbar sind. Als es auch im Stadtsportverband um die Finanzen ging, legte Multifunktionär Diekmann los; er sitzt nicht nur im Kreistag, sondern ist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im HSK, bezahlter Wahlkreismitarbeiter von MdL Kleff und vieles andere. Von Diekmann hörte die überraschte Versammlung, die Stadt würde jetzt 500.000 Euro vom Kreis zurück erhalten, und daraus könnte doch ein Kunstrasenplatz finanziert werden!?

Bevor der Stadtkämmerer oder andere nachfragen, wo denn das Geld bleibt: Es wird keine Rückerstattung o.ä. geben.

Zwar hat der Kreiskämmerer im Kreistag am 19. Oktober vorgetragen, daß der HSK in diesem Jahr ein um ca. 5 Mio besseres Haushaltsergebnis als geplant haben wird. Das liegt vor allem an 3 Mio Euro Mehreinnahmen aus RWE-Anteilen und an 1,5 Mio Euro eingesparten Kosten für Unterkünfte der Alg2-Empfänger. Das Geld führt aber keineswegs zu Rückzahlungen an die Städte und Gemeinden, sondern vermindert die zusätzliche Erhöhung (um bisher ca. 33 Mio Euro) der Kreisumlage. Die Stadt Brilon muß aber immer noch ca. 2,8 Mio Euro zusätzlich an den Kreis zahlen; bisher sollten es sogar 3,3 Mio Euro sein. Mit dieser zusätzlichen Kreisumlage saniert sich der HSK von seinen Altfehlbeträgen. Gleichzeitig müssen die Gemeinde dafür vermehrt Kredite aufnehmen …

Einige Gemeinden wissen noch längst nicht, wie sie diese zusätzliche Kreisumlage überhaupt finanzieren sollen. Und dann erweckt da ein CDU-Kreistagsmitglied und -Multifunktionär den Eindruck, die Gemeinden erhielten Geld vom Kreis zurück?

Dabei hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung noch eifrig darum bemüht, daß sich die finanzielle Situation der Gemeinden im Kreis deutlich verschlechtert. Einige Beispiele:
Verabschiedung einer Resolution gegen die jetzige Fassung des KiBiz (soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden und wird die ländlichen Regionen mit kleinen Kindergärten ganz viel Geld kosten!): Nein

Ernsthafe Überlegungen anstellen, ob der Weiterbetrieb der Mülldeponie bei Bödefeld noch sinnvoll ist, obwohl da überhaupt kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf: Nein!

Verabschiedung der vom Rat der Stadt Brilon (ohne Gegenstimme) beschlossenen Aufforderung an das Land NRW beim Bund zu beantragen, daß zur Abmilderung der Kyrill-Folgen das Forstschädenausgleichgesetz endlich in Kraft gesetzt wird, so daß alle geschädigten Waldbauern endlich steuerliche Erleichterungen erhielten und der Holzpreis durch Einschlagsbeschränkungen für Frischholz stabilisiert würde: Nein. Allein diese Weigerung kostet die Stadt Brilon (als großer kommunaler Waldbesitzer) mehrere Millionen Euro.
Aber all das interessiert die CDU-Mehrheiten weder im Landtag noch im Kreistag!

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