Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Planungsleistungen beim Umbau der Hauptschule

By admin um 23:06 am Sonntag, Mai 10, 2009

ZU den Presseberichterstattungen über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Planungsleistungen zur PCB Sanierung an der Hauptschule hat die Fraktion Bündnis 90/DIe Grünen einen Fragenkatalog an den 1. Beigeordneten Herrn Kühn gesandt:

In der Presse gibt es diverse Artikel zu den geplanten Umbaumaßnahmen an der Hauptschule die für unsere Fraktion erheblichen Klärungsbedarf haben.

Von daher bitte wir Sie uns den Ablauf und die Hintergründe des Planungsauftrags detailliert darzustellen.

Insbesondere möchten wir daher Angaben zu folgenden Themenfeldern haben:

1. Sie behaupten in der Presse (WP vom 9.5.2009): *Eine Gefährdung für die Gesundheit der Schüler und Lehrer ist durch die PCB- Belastung nicht gegeben.*

Wie kommen Sie zu einer solchen Behauptung? In den Richtlinien des Landes zur Bewertung von PCB Belastungen in der Höhe der Hauptschule heißt es:

* Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3000 ng PCB/m³ Luft ist die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mittelfristig zu beseitigen. Zwischenzeitlich ist durch regelmäßiges Lüften sowie gründliche Reinigung und Entstaubung der Räume eine Verminderung der PCB-Konzentration anzustreben. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 ng PCB/m³ Luft (Sanierungsleitwert), *

Wie wurde denn die Empfehlung des Ministeriums, das die Räume in der Hauptschule zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen regelmäßig zu Lüften und zu reinigen sind umgesetzt?

2. Nach der Auftragsvergabe an das Büro Sittig wurde der politische Raum an den weiteren Vergaben und Sitzungen offensichtlich nicht mehr beteiligt. In dem Zusammenhang heißt es in dem Zeitungsartikel vom 6.5.2009, das auf Bitte der Stadt ein Sunderner Architekturbüro mit in die Planungen einzubeziehen sei. Wer hat in welchem Auftrag das auswärtige Planungsbüro gebeten ein Sunderner Architekturbüro einzubeziehen? Handelte es sich dabei um ein bestimmtes Büro das von der Stadt vorgeschlagen wurde? Welches Planungsbüro war das und welchen Aufgabenumfang hatte es zu erleisten, wie groß war die Planungssumme? Nach unseren Informationen wurde der Ausschuss darüber nicht informiert. Warum nicht?

3. Im September 2008 , so heißt es in dem o.g. Artikel stellte die Verwaltung fest, dass man den Planungsauftrag europaweit ausschreiben musste, da Gesamtbaukosten von 7,4, Mio das erforderten. In Ihrer Erwiderung vom 9.5. schreiben sie dazu: *In der vergaberechtlichen Prüfung wurde am 26.9.2008 festgestellt, dass in Folge der Kostenhöhe nach Kostenschätzung der Honorarschwellenwert überschritten wird.* Wir fragen daher: Wie hoch ist der *Honorarschwellenwert*? Und *Wie hoch ist der Honorarwert?*

4. In der Presse vom 6.5. heißt es das in einem Auswahlverfahren, das von einer Jury, die unter Vorsitz von Bürgermeister Wolf tagte, das Büro Sittig und das Sunderner Büro zwar das kostengünstigste Angebot vorlegten, aber auf Grund schlechten Eindrucks auf die Jury auf dem letzten Platz landeten. Wir fragen: Wer war Mitglied der Jury? Warum war der politische Raum nicht daran beteiligt? Wie kommt es, dass ein Planungsbüro, das offensichtlich ohne Beanstandungen eine Vorplanung gemacht hat und gleichzeitig der kostengünstigste war, auf Grund eines schlechten Eindrucks nicht genommen wurde? Wie hoch waren die Preisunterschiede zwischen den Büros?

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren