Verstößt der Landrat gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

By admin um 17:47 am Montag, März 15, 2010

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreise die Zerstörung einer Familie an, in dem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen. Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewußt eine Familie zerstören.
Nun ja rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amststuben und wird trotzdem ignoriert.
Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

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