Verwaltungsgericht bestätigt Grüne: Kanalgebührenberechnung muß geändert werden!

By admin um 20:34 am Dienstag, März 11, 2008

Grüne fordern sofortige Änderung der Kanalgebühren in Sundern

Immer wieder haben die Grünen in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Art in der in Sundern die Kanalgebühren berechnet werden ungerecht und unökologisch ist:
In Sundern wird immer noch über den Frischwasserverbrauch die Kanalgebühr berechnet. Vollkommen unberücksichtig bleibt dabei das in den Kanälen transportierte Regenwasser. Dadurch zahlt derjenige, der nur eine sehr kleine versiegelte Fläche besitzt oder sein Regenwasser auf dem Grundstück versickern läßt
eine ungleich höhere Gebühr zahlt als derjenige, mit einer großen versiegelten Fläche, der die Kanäle ungleich stärker beansprucht.
Insbesondere seitens der CDU ist in der Vergangenheit eine Änderung abgelehnt worden, da mann der eigenen Klientel (Gewerbe mit großen versiegelten Flächen) nicht weh tun wollte und daher eine ungerechte Gebührenordnung in Kauf nahm. Für bestimmte Ausreißer wie die Papierfabrik, die einen hohen Wasserverbrauch bei relativ geringer versiegelter Fläche besitzt wurde eine Sonderregelung geschaffen.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bescheinigt, dass die Art der Kanalgebührenberechnung wie sie in Sundern vorgenommen wird nicht mit der kommunalen Abgabenordnung in Einklang zu bringen ist. Das Gericht sagt eindeutig, das der Frischwassermaßstab kein gerechter Maßstab zur Ermittlung der Kanalgebühren sein kann.
Die CDU in Sundern hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie in der Frage der Kanalgebührenberechnung nur dann zur Vernunft kommen wolle, wenn sie juristisch dazu gezungen wird.
Somit begrüßen die Grünen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und haben den Bürgermeister aufgefordert im Sinne der Rechtsklarheit und um weitere aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden die in der vergangenen Ratssitzung beschlossenen Kanalgebühren nicht umzusetzen und unverzüglich einen gesplitteten Gebührenberechnung vorzulegen.

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