Volkszählung ist Volksausforschung

By admin um 21:43 am Montag, Mai 9, 2011

Ströbele kritisiert Zensus

„Die Volkszählung ist eine Volksausforschung“

*Seit 24 Jahren gibt es in Deutschland erstmals wieder eine
Volkszählung. 1987 wurden alle Bürger befragt, heute sind es nur etwa 10
Prozent. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele hat Sorgen um den Datenschutz.
Der umfangreiche Fragenkatalog sei zweifelhaft und gefährlich.*

*tagesschau.de*: Die Volkszählung wurde damals heiß diskutiert und
boykottiert, heute ist da eher „Schweigen im Walde“, warum, Herr Ströbele?

*Hans-Christian Ströbele: *Einmal, weil sich die Volkszählung durchaus
verändert hat. Es sind Kritiken von damals durchaus berücksichtigt
worden. Zum anderen glaube ich, dass so viele Datenschutzthemen derzeit
unterwegs sind, dass das Thema Volkszählung etwas in Vergessenheit
geraten ist. Viele Menschen beschäftigen sich erst seit ein paar Wochen
damit, und eine richtige Bewegung ist nicht zustande gekommen.

*tagesschau.de:* Insbesondere Jugendliche geben zum Beispiel über
Facebook einer großen Öffentlichkeit alle möglichen Informationen über
sich preis – ist Datenschutz ein aussterbendes Thema?

*Ströbele:* Das ganz sicher nicht. Der Datenschutz ist seit den 80er
Jahren bei einem Großteil der Bevölkerung als wichtiger Gedanke
etabliert – das ist gut so. Das Verfassungsgericht hat damals ja sogar
das Grundgesetz sozusagen ergänzt, dem informellen
Selbstbestimmungsrecht des Bürgers Verfassungsrang zugeschrieben. Von
dieser großen Errungenschaft zehren wir bis heute. Aber viele
Jugendliche, die die Schule der Volkszählungsbewegung nicht mitgemacht
haben, die gehen etwas fahrlässig mit ihren Daten um, geben gerade ganz
persönliche Daten ins Internet. Sie haben die Relevanz dessen, was sie
da tun, offenbar nicht verstanden – sonst müssten sie wissen, dass sie
irgendwann einmal Dinge vorgehalten bekommen, an die sie selber gar
nicht mehr gedacht haben. Das kann auch ganz unangenehme Folgen haben.

*tagesschau.de: *1987 standen Sie auf der Seite der Boykottierer  – und
heute?

*Ströbele: *Heute sehe ich das genauso kritisch wie damals. Allerdings
stelle ich fest, dass wichtige Forderungen von damals umgesetzt worden
sind: Zum Beispiel gibt es keine Totalerfassung der Bürger, sondern
einen Abgleich der Melderegister, ergänzt durch eine Art Mikrozensus.
Aber erhebliche Mängel von damals sehe ich noch heute: Die Volkszählung
ist keine Volkszählung, sonder eine Volksausforschung – mit Fragen,
deren Relevanz überhaupt nicht ersichtlich ist. Zum Beispiel die Frage
nach der Weltanschauung gehört da gar nicht rein. Oder die Frage nach
einer Nebenbeschäftigung, oder, ob man in einer Lebensgemeinschaft
lebt. Das sind alles Fragen, die Hartz-IV-Empfängern gestellt werden.
Wenn die in die Hände der richtigen Behörden kommen, können Einzelne
durchaus  Ärger bekommen.

*tagesschau.de: *Die Behörden sagen aber, für den Datenschutz wurde
alles getan.  Es werde nicht abgeglichen und die Daten werden gelöscht-
wie sehen Sie das?

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