Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ist weiter offen

By admin um 9:40 am Mittwoch, November 11, 2009

Die Grünen hatten bereits beanstandet, dass die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister Schültke und Laufmöller nicht korrekt verlaufen ist.
Unsere Begründung: Eine gemeinsame Liste von CDU und FDP war nicht erlaubt. Die Verwaltung sieht das offensichtlich anders. BM Lins schreibt dazu, dass das im konkreten Fall ins Leere geht, und beruft sich dabei auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10.12.2003 (8 C 18.03), das Listenverbindungen bei Ausschussbesetzungen untersagt.
Wir berufen uns ebenfalls auf das Urteil, denn wir gehen davon aus, dass das, was für Ausschussbesetzungen gilt, auch für die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister Gültigkeit hat.
Zwischenzeitlich hat die SPD ein weiteres Argument eingebracht, das ebenfalls auf die Unzulässigkeit der Wahl hindeutet: Eine geheime Wahl darf nicht an den Ratstischen stattfinden, sondern es muß dafür gesorgt werden, dass das Kreuzchen unbeobachtet gemacht werden kann.
Auch diese Auffassung wird von den Grünen geteilt, so dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die Wahl zu wiederholen ist.

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Kommentar by Matthias

November 11, 2009 @ 12:43 pm

Eine Ergänzung noch dazu:
Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Brilon erschien darauf ein Artikel in der Westfalenpost der die Einschätzung der Grünen bestätigt:
Dort heißt es: *…Laut Bundesverwaltungsgericht ist bei Wahlen gemäß Verhältniswahlrecht in einem Durchgang die Bildung von Zählgemeinschaften unzulässig…*
(aus WP Brilon vom 30.10.2009)

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