Wahl der stellvertretenden Bürgermeister muß wiederholt werden!

By admin um 21:38 am Donnerstag, Dezember 10, 2009

In der kommenden Ratssitzung muß die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wiederholt werden. Die SPD- Fraktion hatte die Kommunaufsicht beimHochsauerlandkreis angeschrieben und die Wahl beanstandet, da die geheime Wahl am Sitzungstisch erfolgt ist. Diese Rechtsauffassung teilt der Landrat und zitiert aus einem Schreiben des OVG Münster: *Die geheime Wahl wird ihren Zweck darin finden, eine ohne jeden Zweifel freie Willensentscheidung der Ratsmitglieder zu gewährleisten. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Ratsmitglieder bei der eigentlichen Abstimmungshandlung völlig unbeobachtet und von dritter Seite unbeeinflusst bleiben. Eine Abstimmung, die außerhalb der hierfür vorgesehenen Wahlkabine vollzogen wird, ist in diesem Sinne nicht geheim.*
Daher empfiehlt der Landrat dem Bürgermeister: ….die am 29.10.2009 getroffene Entscheidung zu beanstanden und dem Rat zu empfehlen, ausschließlich die Abstimmungshandlung unter Berücksichtigung der an die Durchführung einer geheimen Wahl zu stellenden Maßstäbe zu wiederholen.*

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