Warum darf der Bürger die Prüfung der Kanal- und Abfallgebühren 2007 nicht lesen? oder: Wie der Datenschutz mißbraucht wird!

By admin um 21:26 am Sonntag, Februar 15, 2009

In der Ratssitzung am 11.12. wurde über den Schlussbericht der Jahresrechnung 2007 diskutiert und beschlossen den Rechnungsprüfungsbericht in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu gliedern. Für nichtöffentlich wurde die Prüfung der Kanalgebührenkalkulation und die Rücklagenbildung bei der Abfallbeseitigung erklärt. Begründet wurde dieses mit dem *Datenschutz*

Dieses Verfahren wurde von den Grünen schon in der Ratssitzung kritisiert, da aus Grüner Sicht keinerlei datenschützerische Gründe erkennbar waren. Offensichtlich waren die Argumente für die Nichtöffentlichkeit vorgeschoben.
Für die Grünen ist es zwingend notwendig, dass alle Sachverhalte die die Gebührenkalkulation betreffen für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein müssen.
Bei den Kanalgebühren geht es insbesondere darum, wie sich die Umstellung auf den gesplitteten Gebührenmaßstab auswirkt. Im Abfallbereich wurden zu hohe Rücklagen gebildet. Was diese Sachverhalte mit Datenschutz zu tun haben sollen ist für die Grünen vollkommen unverständlich. Sie haben daher den Bürgermeister aufgefordert den Beschluß des Rates und des Rechnungsprüfungsausschusses zu beanstanden und den Püfungsbericht öffentlich zu machen.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren