Warum eine CDU-Kreistagsfraktion gegen ihren eigenen Antrag stimmte …

By admin um 10:13 am Freitag, September 14, 2007

Novum im Kreistag: CDU und FDP lehnen eigenen Resolutionstext plötzlich ab

(lo/13.9.2007-20:05) Oberberg – Parteien ziehen Resolution zum Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes zurück, nachdem CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach in Düsseldorf unter Druck geraten war, hatten aber nicht mit einem Schachzug der SPD gerechnet.

Da ließ sich sogar ein WDR-Kamerateam im Gummersbacher Ratssaal blicken. Der Grund für dessen Besuch im Oberbergischen Kreistag: Eine von Peter Biesenbach, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag und Chef der Kreistagsfraktion mit unterschriebene Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz der Regierungskoalition von CDU und FDP (Kibiz), die einige Korrekturen zu dem Entwurf enthält. Dies schlug auf landespolitischer Ebene recht hohe Wellen. Oppositionspolitiker wie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft, werteten den Text als Beleg, dass das neue Gesetz innerhalb der Regierungskoalition umstritten sei. „Wenn selbst führende Christdemokraten an diesem Gesetz zweifeln, ist Kibiz nicht mehr zu retten“, wurde Sylvia Löhrmann, Grünen-Chefin im Landtag, in verschiedenen Medien zitiert.

Auf der heutigen Kreistagssitzung dann der nicht ganz unerwartete Rückzieher. In Person des FDP-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller zogen CDU und FDP ihr gemeinsames Schreiben zurück, was Ralf Wurth auf den Plan rief: Er brachte den vorliegenden Text kurzerhand als eigenen SPD-Antrag zur Abstimmung. „Stehen sie dazu, dass sie im Kreistag erfolgreich einen Änderungsantrag zum Kibiz eingebracht haben“, adressierte er in Richtung Biesenbach, der erklärte, dass es nur darum gehe, ein Mitglied der CDU-Fraktion, das gleichzeitig Aufgaben in der Landesregierung inne habe, zu instrumentalisieren. „Das ist Stimmungsmache. Instrumentalisierung ist nicht der Weg, miteinander zu arbeiten“, betonte Biesenbach.

Mit Wurths Schachzug wusste die Kreistagsmehrheit nicht richtig umzugehen und beantragte eine Sitzungsunterbrechung. „Kompliment, Herr Wurth. Damit haben sie uns ein wenig in Verlegenheit gebracht“, sagte Müller. Obwohl ursprünglich von CDU und FDP/FWO verfasst, stimmten neben der Opposition lediglich Birgit Hähn (FDP) und Dieter Krämer (FWO) für die zum SPD-Antrag mutierte Resolution – insgesamt 26 Abgeordnete. Der Rest (27) lehnte ab – inklusive Biesenbach, der offenbar schon in seiner eigenen Partei auf Landesebene mächtig Gegenwind bekommen hatte.

Die Diskussion um die Auswirkungen, die das Kibiz beispielsweise auf die Betreuungsangebote, die Finanzierung durch die Kommunen und damit verbunden die Elternbeiträge haben könnte, geriet dadurch in den Hintergrund. Kreissozialdezernent Dr. Jorg Nürmberger beantwortete zum Thema eine Anfrage der SPD sowie eine Einwohnerfrage von Michaela Merz, Elternvertreterin des AWO-Kindergartens in Nümbrecht-Gaderoth. Die Grünen hatten eine eigene Resolution eingebracht: Der Kreistag solle den Landtag auffordern, dass er den Kibiz-Entwurf in seiner jetzigen Form nicht übernimmt und in mehreren Punkten überarbeitet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will durch das Gesetz bis 2010 rund 70.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Geplant sind der Ausbau der Sprachförderung für Kinder und die Erweiterung von 3.000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren. Kritiker fürchten einen Anstieg der Elternbeiträge und Kürzungen bei Kindertagesstätten, die nicht zu Familienzentren im Sinne des Gesetzes werden. Seit Wochen laufen Proteste gegen das Gesetz, das 2008 in Kraft treten soll.

(Quelle: https://www.oberberg-aktuell.de)

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