Was für ein Politikverständnis?

By admin um 15:34 am Mittwoch, Oktober 11, 2006

Im „Sauerlandkurier“ vom 11.10. steht auch ein Leserbrief „der Grünen im HSK“. Nun handelt es sich zwar bedauerlicherweise um einem anonymen Leserbrief, denn es steht kein einziger Name dabei. Zu „den Grünen im HSK“ gehören auch wir, ohne daß wir an dem Text mitgewirkt hätten 😉
Erfreulich ist, daß nun die beiden Sprecher der Kreis-Grünen (von denen der Text vermutlich stammt) überhaupt mal wieder Aktivitäten zeigen. Noch besser wäre es selbstverständlich, wenn sich dies noch mehr in der Bearbeitung von Sachthemen äußern würde …

Daher hier nur Anmerkungen zu einigen Äußerungen in diesem Leserbrief:

„Klagen gegen Parteimitglieder“ sind „kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung“.

Stimmt! Kein Mitglied der SBL hat jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben. Allerdings haben die Kreissprecher der Grünen mittlerweile ihrerseits ein Parteiausschlußverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos gestartet. Das ist durchaus einer „Klage“ vergleichbar. Der entsprechende Antrag wurde am 02.10. aus dem Kreishaus (!!) per Fax an die Vorsitzende des Landesschiedsgerichts von Bündnis90/Die Grünen gesandt.

Die Kreistagsmitglieder der SBL seien „nicht wie behauptet vom Volke sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünen“ gewählt.

Was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt denn dahinter?
In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben!
Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die Gewählten sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und – sollten – unabhängig handeln. Die Partei hat kein Weisungsrecht. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten.
Wenn also – wie hier geschehen – Parteifunktionäre sich von den bisherigen Grundsätzen der Partei entfernen, sind die gewählten Abgeordneten frei, diese Wandlung nicht mitzumachen. Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteien – und jetzt meinen die Grünen Kreissprecher, daß ihre Partei dem Wähler die Arbeit abnehmen und die Kreistagsmitglieder selbst wählen würde?!

Die „Grünen im HSK“ stellen fest, dass sie „die Ermittlung der Verantwortlichen und die Beseitigung der Umweltschäden als Forderung verfolgen“.

Schön, wenn die Autoren des Leserbriefs das jetzt auch so sehen. Da gab es in den letzten Wochen ganz andere Äußerungen von ihnen. Hier nur ein Beispiel von vielen: „Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen“ (Originalton der Kreissprecherin und ihres Beraters). Das konnten wir nicht mittragen!!
Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen …

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Kommentar by matthias

Oktober 11, 2006 @ 5:25 pm

Ich hab an die Kreisvorsitzenden folgende Mail geschickt. Eine Antwort blieb bislang aus.

Hallo liebe grüne *Freunde*
>
> Heute steht ein leserbrief im Sauerlandkurier.
>
> Könnt ihr uns den auch zuschicken?
> Ich würde den gerne auf unsere Internetseite http://www.sbl-fraktion.de
>
> draufsetzen weil wir eine demokratische Fraktion sind undandere Meinungen
> zulassen.
>
> Grüße
>

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