Wettbewerbsausschreibung für den Bau und Betrieb eines Freizeitbads in Amecke!

By admin um 20:13 am Donnerstag, August 26, 2010

Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 3.9. kam heute eine Vorlage zum Freibad Amecke mit folgendem Beschlußvorschlag und Inhalt:

*Das Verfahren für den Bau und Betrieb eines Freizeitbades wird im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes europaweit ausgeschrieben.
*Die Rechtsanwaltskanzlei Wolter- Hoppenberg aus Hamm wird mit dem Mandat beauftragt, das Verfahren auf der Grundlage des EU- Vergaberechts zu begleiten.

Die Kosten werden mit ca. 10000,- € angegeben.

Begründet wird das Verfahren damit, dass der Bau und Betrieb öffentlicher Infrastrukturvorhaben durch Dritte, die unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde erfolgen, dem EU- Vergaberecht unterliegt.

Zum Verfahren:

Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird der Bedarf abstrakt beschrieben (z.B. Errichtung und Betrieb eines Freizeitbades im Stadtteil Amecke, welches von der Öffentlichkeit mitgenutzt werden kann). Den potentiellen Interessenten wird freigestellt, ob sie ein künftiges Freizeitbad auf eigenem Grund und Boden errichten oder ob sie von der Stadt Sundern das bisherige Freibadgrundstück nutzen und am dortigen Standort ein neues Bad errichten bzw. das vorhandene Bad entsprechend den Anforderungen der Stadt renovieren wollen. Die Stadt wird in einer solchen Ausschreibung nur wesentliche funktionale Rahmenbedingungen vorgeben, z.B. die Mindestanforderung an die zur Verfügung zu stellende Wasserfläche, Öfnungszeiten und bauliche Standards der Anlage.

Es ist notwendig, dass das EU-weite Verfahren rechtlich wie verfahrenstechnisch professionell begleitet wird. Die Verwaltung schlägt vor, die Rechtsanwaltskanzlei Wolter- Hoppenberg aus Hamm mit dem Mandat zu betrauen, das im Vorfeld bereits eine Rechtsberatung in dieser Angelegenheit vorgenommen hat. Die hierfür notwenige Aufwendungen werden von der Stadtmarketing e.G. vorfinanziert; im Rahmen des weiteren Verfahrens wird dem Bieter, der den Zuschlag erhält, die nachträgliche Kostenübernahme vertraglich vereinbart.
Der Teilnahmewettbewerb wird im September öffentlich bekanntgemacht. Nach Eingang entsprechender Teilnahmeanträge und dem nachfolgenden Verhandlungsverfahren kann der Zuschlag im Frühjahr 2011 erfolgen. Wichtig in diesem Zusammenhang: es wird keine zeitliche Verzögerung gegenüber der bisherigen Planung erfolgen, das gilt gleichermaßen für das geplante Vorhaben der Errichtung eines Feienparks in unmittelbarer Nachbarschaft.

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August 26, 2010 @ 11:31 pm

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