Wie die FDP gegen regenerative Energien Stimmung macht!

By admin um 18:23 am Donnerstag, August 16, 2007

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses ist mit Stimmen der CDU und FDP Fraktion beschlossen worden, gegen den Bescheid zur Errichtung von Windkraftanlagen in Arnsberg Klage zu erheben.

Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Beschluss zu beanstanden und ihm nicht zu folgen.

Begründung:

1. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich zur Zeit auf Grönland, um sich dort ein Bild über Klimaveränderungen durch Erwärmung zu machen. Die Bundesregierung und die Landesumweltminister haben beschlossen, bis zum Jahre 2020 das klimaschädliche CO2 um 30% zu reduzieren. Dies soll u.a. auch durch die Förderung regenerativer Energien erfolgen.

Die Windkraft nimmt dabei für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine wichtige Funktion ein. Neben der CO2 Reduzierung sichert sie Arbeitsplätze und erhält Wertschöpfung in unserer Region.

Der Beschluss des Planungsausschusses konterkariert sämtliche Anstrengungen in diese Richtung.

2. In allen Diskussionen wird von den Hövelern immer wieder vorgebracht, die Windkraftanlagen würden eine Wertminderung ihrer Immobilien bedeuten. Wir teilen diese Auffassung nicht. Wir sehen allerdings auch nicht, dass es sich hierbei um einen Sachverhalt handeln könnte, der im öffentlichen Interesse ist. Von daher ist eine Klage durch die Stadt (die alle BürgerInnen unserer Stadt bezahlen müssen) nicht angebracht.<7p>

3. In §13 (3) der Hauptsatzung der Stadt Sundern heißt es: *Die Ausschüsse sollen verpflichtet werden die langfristige Sicherung der Lebensgrundlage …. zum Ziel ihrer Arbeit zu machen.* Wie bereits unter 1 und 2 dargelegt hat der Planungsausschuss mit diesem Beschluss dagegen verstoßen.

4. Die Fachausschüsse entscheiden über Sachverhalte, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, und haben nur eine beratende Funktion. Wir halten eine Klageerhebung in einem Sachverhalt, der offensichtlich wenig erfolgreich ist und in dem zudem keine Betroffenheit der Stadt vorliegt, für einen Sachverhalt grundsätzlicher Bedeutung.

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