Will BM Lins die Grünen für dumm verkaufen?

By admin um 0:26 am Freitag, November 27, 2009

Die Auseinandersetzung um die Wahl des Stellvertretenden Bürgermeisters in Sundern ist offensichtlich noch nicht beendet:
Die SPD hat scheinbar die Kommunalaufsicht beim Kreis in der Sache eingeschaltet, da sie der Meinung ist (wie übrigends die Grünen auch), dass eine geheime Wahl (nicht an den Ratstischen) notwendig gewesen sei.
Die Grünen hatten die Listenverbindung von CDU und FDP beanstandet und haben mittlerweile den Eindruck , dass Bürgermeister Lins die Grünen bei der Beantwortung der Fragen für dumm verkaufen will.
Hintergrund:
1. Bei der ersten Beanstandung der Listenverbindung CDU/FDP beruft sich BM Lins auf ein angebliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2003. Danach seien Listenverbindungen jedoch statthaft.
2. Nachdem RM Schulte- Huermann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwaltung anfordert bekommt er keine Antwort.
3. Die Grünen schreiben danach erneut BM Lins an und beanstanden das Protokoll der letzte Ratssitzung, in dem plötzlich nicht mehr von einer Listenverbindung CDU/FDP die Rede ist. Es wird behauptet der CDU Fraktionsvorsitzende habe eine eigene Liste vorgelegt.
4. Wie sich nun herausstellt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Herr Lins zitiert (siehe 1) gar nicht existent. Nach Information der Grünen gibt es lediglich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und das bestätigt konkret auf einen Fall in NRW bezogen, dass Listenverbindungen bei Ausschussbesetzungen unzulässig sind.
Daher schreiben die Grünen wiederum BM Lins an, da sie der Meinung sind, das das was für Ausschussbesetzungen gilt auch für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters gilt.
5. Nun greift BM Lins ganz tief in dieTrickliste und holt ein Urteil des VG Frankfurt (vom 31.1.2007 7E3097/06 (03) aus der Tonne mit dem er behauptet, dass das nicht existente Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht übertragbar sei.
Verstanden?
Ne? Ist aber noch komplizierter: Das Urteil des VG Frankfurt bezieht sich nämlich einzig und allein auf die hessische Kommunalverfassung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ( das der Bürgermeister und seine Verwaltung fälschlicherweise mit dem Bundesverfassungsgericht verwechselt ) bezieht sich auf die nordrheinwestfaelische Kommunalverfassung.
Daraus können die Grünen nur den Schluß ziehen: Entweder will uns BM Lins absichtlich für dumm verkaufen oder aber er sollte seine Verwaltung mal in Fortbildung schicken.

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November 27, 2009 @ 6:02 pm

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