Wurde gegen Dr. Harald Friedrich eine Kampagne inszeniert?

By admin um 15:53 am Freitag, Oktober 23, 2009

aus Dorstener Zeitung:

NRW-Umweltministerium
Ermittlungen gegen Harald Friedrich stehen vor Abschluss
dpa am 23. Oktober 2009 13:23 Uhr
WUPPERTAL Die jahrelangen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, stehen vor dem Abschluss. Nur noch die Stellungnahme des Verteidiges steht aus.

Gegen Friedrich werde noch wegen Untreue, Korruption und Verwahrungsbruchs ermittelt. Vom kommenden Montag an will ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall Friedrich untersuchen und die ersten Zeugen vernehmen. Der Ausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen prüfen, ob die Landesregierung gegen Friedrich eine Kampagne inszeniert hat.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Helmut Schoß beruht der Korruptionsvorwurf der Vorteilsannahme darauf, dass sich Friedrich über einen längeren Zeitraum für insgesamt einen vierstelligen Betrag habe bewirten lassen. Der Untreueverdacht stehe im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe, bei der ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sei. Der Verwahrungsbruch resultiere aus der Tatsache, dass in Friedrichs Privatwohnung Original-Schriftstücke aus dem Ministerium entdeckt worden seien.

Verdachtsmomente wurden nachträglich erhoben

„Ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird und werde dies auch beantragen“, sagte dagegen Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs der dpa. „Die Vorwürfe sind nicht zutreffend.“ Seine Stellungnahme werde der Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche zugehen. Doelfs betonte, dass die noch im Raum stehenden Verdachtsmomente alle nachträglich gegen seinen Mandanten erhoben worden seien, während die Ermittler die ursprünglichen Vorwürfe fallen gelassen hätten. „Die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, waren nie Gegenstand des Haftbefehls, des Durchsuchungsbeschlusses oder der Telefonüberwachung.“

Verteidiger Doelfs konnte inzwischen beim Wuppertaler Amtsgericht einen Beschluss erwirken, der die Löschung der Daten aus der Telefonüberwachung als rechtswidrig rügt. „Die Staatsanwaltschaft war beim Löschen der Daten etwas übereifrig“, bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Carmen Schlosser. Doelfs sagte, durch die Löschung sei möglicherweise entlastendes Beweismaterial vernichtet worden. „Das ist weg.“ Außerdem sei nicht mehr überprüfbar, ob die Telefonüberwachung rechtmäßig abgelaufen sei.

Ursprünglicher Verdacht: 4,3 Millionen Euro Schaden

Die Landesregierung hatte Abteilungsleiter Harald Friedrich, der von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt worden war, fristlos entlassen und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Der ursprüngliche Verdacht, Friedrich habe dem Land durch eigenmächtige Auftragsvergabe einen Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro verursacht, haben die Ermittler inzwischen fallen gelassen. Auch wegen Betruges wird nicht mehr gegen ihn ermittelt. Friedrich war nach drei Wochen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden.

Der promovierte Bio-Chemiker stand nach seinem Rauswurf im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti- Korruptionsrazzia. Mehrere tausend Telefonate, auch von Politikern, wurden abgehört. Die Opposition vermutet hinter den Aktivitäten gegen Friedrich, Grünen-Parteimitglied, eine „Abrechnung“ mit der rot- grünen Vorgängerregierung. Bundesweit waren wegen des Falls Ende Mai 2008 bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei waren 270 Polizisten im Einsatz gewesen.

Strafanzeige im Sommer 2006 gestellt

In den Medien war der Vorwurf erhoben worden, aus dem Ministerium sei mit letztlich haltlosen Vorwürfen die strafrechtliche Verfolgung eines politisch missliebigen Abteilungsleiters betrieben worden. In die Telefonüberwachung war auch ein Landtagsabgeordneter der Grünen geraten. Im Sommer 2006 hatte das Umweltministerium zwei Strafanzeigen gegen Friedrich gestellt. Dabei ging es um den Verdacht der Manipulation bei einem Einstellungsverfahren und um das Verschwinden der Festplatte von Friedrichs Dienst-Computer.

Drucken Versenden

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren