Zum Leserbrief “Nicht vom Volke gewählt? (WR vom 12.10.2006)

By admin um 17:34 am Sonntag, Oktober 15, 2006

Am 12.10.2006 erschien auf der Sauerland-Seite der Westfälischen Rundschau ein Leserbrief der derzeitigen Grünen Kreissprecher. Dazu hat die SBL Stellung genommen:

Die Verfasser des Leserbriefs scheinen noch nicht erkannt zu haben, worum es bei der Auseinandersetzung innerhalb der Grünen wirklich geht: Um die Kernfrage, ob der Parteiapparat oder die Inhalte der Politik wichtiger sind. Viele Beobachter aus anderen Parteien, die sich über diese Auseinandersetzung freuen, sollten sich selbstkritisch fragen, wie denn wohl eine solche Streitfrage in ihrer Partei entschieden würde …

Konkret bedeutet das: Dürfen Abgeordnete die politischen Ziele, für die sie angetreten sind, auch dann fortsetzen, wenn sich einige führende Parteifunktionäre erheblich von den bisherigen politischen Grundsätzen der Partei entfernen? Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteifunktionäre!

Was soll man davon halten, wenn auf einmal ein enger Berater der Kreissprecherin und Fraktionsgeschäftsführerin auftaucht, der bis vor wenigen Wochen noch als für Abfall und Wasser verantwortlicher Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium fungierte? Der seit den einschlägigen Warnungen der Fachleute des Trinkwasserzentrums Karlsruhe im April 2004 dafür hätte sorgen müssen, daß die Ursachen für die bereits damals gemessenen hohen PFT-Belastungen der Ruhr aufgeklärt werden? Und der vor wenigen Jahren sogar als Geschäftsführer eines großen rheinländischen Abfallentsorgungsunternehmens tätig war? Und der dann versucht, bestimmenden Einfluß auf unsere Politik zu gewinnen mit Zielsetzungen, die wir nicht vertreten können?

Das führte z.B. dazu, daß sich die Kreissprecherin „Grüne Gedanken“ mit für uns unhaltbaren Positionen („Nebenkriegsschauplatz Bodendünger“) aufschreiben ließ. Diesen Text schickte die Kreissprecherin dann an Bärbel Höhn, und die verbreitete den Text eines ihrer früheren wichtigsten Mitstreiter in einer Rund-Mail an alle Grünen Kreisverbände als „sehr gutes Papier der Grünen aus dem HSK“. Der Text ist aber weder in der Kreistagsfraktion noch im Kreisverband jemals beschlossen worden …

Wenn die derzeitigen Grünen-Kreissprecher jetzt auch die ernsthafte Suche nach dem Verursacher des PFT-Skandals als wichtiges Ziel ansehen, so wäre das zumindest schon mal ein Fortschritt. In der Vergangenheit hörte sich das anders an. Des öfteren wurden von der Kreissprecherin und ihrem persönlichen Berater Sätze geschrieben wie: “Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen“ (Originalton). Das konnten wir nicht mittragen! Von der Kreissprecherin wurde sogar kritisiert, daß ein SBL-Mitglied am 19.07. eine Strafanzeige gegen die Verursacher des PFT-Skandals gestellt hat. Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den ‚fahrenden Zug‘ der Haftbarmachung des Verursachers aufzuspringen …

In einer von der Kreissprecherin vorgeschlagenen Pressemitteilung sollte es heißen: „Einzige Forderung an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg sowie an die Politik muss es nun sein dafür Sorge zu tragen, unverzüglich die Membranfiltrationstechnik zu errichten“. Der persönliche Berater der Kreissprecherin hat zwar immer wieder diese Technik gefordert. Die Membran-Technik ist aber unter vielen Experten (z.B. des BUND) umstritten und gilt bei ihnen als für die Wasserwerke im HSK wenig geeignet. Und das soll dann die „einzige“ Forderung der Grünen sein??

Im übrigen enthält auch dieser Leserbrief einige sehr erstaunliche Behauptungen. So schreiben die Autoren von “Klagen gegen Parteimitglieder?. Dabei hat kein Mitglied der SBL jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben.

Und was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt hinter der Behauptung, die Kreistagsmitglieder der SBL seien “nicht wie behauptet vom Volke … sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünen? gewählt? In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben! Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die gewählten Kreistagsmitglieder sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und sollten (!) unabhängig handeln. Auch ihre Partei hat kein Weisungsrecht. Wenn also die Parteispitze die Linie ändert, sind die Abgeordneten nicht gezwungen, das mitzumachen. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten. Da sollte man nicht auch noch die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommene Wahl durch eine in Parteiorganen erfolgende Wahl ersetzen wollen!

Für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) gelten jedenfalls nach wie vor die Grundsätze: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, bürgernah, unabhängig, transparent. Und jeder, der dabei mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Reinhard Loos, Brilon
Matthias Schulte-Huermann, Sundern-Stockum
Sauerländer Bürgerliste (SBL)

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