Dass sich eine globale Krisensituation so konkret auf unser direktes Lebensumfeld auswirkt wie heute, haben die meisten von uns so unmittelbar noch nie erlebt. Direkt hier vor Ort in Sundern werden auch wir Zeug*innen einer Zeitenwende.
Mit dem auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde in Bund und Land ein Kompromiss erzielt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Stromversorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinen sucht. Dennoch führten uns auch die Ereignisse in Lützerath vor Augen, wie brisant dieser Kompromiss ist – und die Klimakrise schreitet angesichts jahrzehntelanger Versäumnisse ungebremst fort. Damit Deutschland endlich seinen vollen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leisten kann, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig und konsequent vorankommen – und auch den Kohleausstieg 2030 in NRW wird es tatsächlich nur geben, wenn dieser Ausbau nun rasch gelingt.
Angesichts dieser Gemengelage ändert sich die Rechtslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen stetig zugunsten eines vereinfachten Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Hier den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Viele fragen sich vermutlich, wie der anstehende Ausbau der Erneuerbaren Sundern verändern wird und wie Kommunalpolitik und Verwaltung diesen Ausbau, vor allem den der Windkraft, gestalten können.
Vor diesem Hintergrund wollen wir – der GRÜNE Ortsverband Sundern und die GRÜNE Ratsfraktion – an dieser Stelle eine Einordnung vornehmen und aufzeigen, in welchen Bereichen aus unserer Sicht aktive Gestaltung möglich und sinnvoll ist. Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch der Windkraft – in Sundern, denn aktiver Klimaschutz und die Notwendigkeit einer CO2-neutralen und heimischen Erzeugung von Energie machen einen nennenswerten Beitrag auch unserer Stadt zwingend erforderlich.
Uns ist bewusst, dass dies das Bild von Stadt und Landschaft nachhaltig verändern wird und der Bau von Windkraftanlagen vor Ort von einigen Bürger*innen als Störung empfunden wird. Den Zugeständnissen, die unsere Stadt also in Kauf nehmen muss, stehen jedoch auch erhebliche Nutzen gegenüber. Der Ausbau der Windkraft wird zusätzliche städtische Einnahmen in großem Umfang bewirken (z.B. über Pachteinnahmen, Gewerbesteuern, gesetzlich garantierten Abgaben je produzierter kWh und andere Zahlungen). Dies ist Geld, das entscheidend dazu beitragen wird, die Daseinsvorsorge vor Ort zukunftsfähig zu gestalten, ob es nun um die Sanierung und Erhaltung von Schulen, Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern oder die Entwicklung gänzlich neuer kultureller, verkehrlicher und sonstiger Infrastrukturprojekte geht. Aus unserer Sicht sollte die Verwaltung und die Kommunalpolitik in den Bereichen Planung, finanzielle Chancen und Ökologie den Ausbau flankierend begleiten.
Planung
Im Hinblick auf die heutigen Krisensituationen liegen die Errichtung und der Betrieb von Erneuerbaren-Energie-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Für die Stadt Sundern bedeutet dies rechtlich gesehen, dass sie weder aktiv an der Platzierung geplanter Windenergieanlagen mitarbeiten noch ein Veto gegen den Bau von WEA einlegen kann. Die einzige Entscheidung, die dem Rat der Stadt Sundern obliegt, ist die Bereitstellung eigener Flächen für Windenergie. Dies betrifft jedoch den weitaus geringsten Teil der momentan in Planung befindlichen Anlagen. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass städtische Flächen in den Bereichen, in denen eine Konzentration von Windenergieanlagen entsteht, ebenfalls mit Windenergieanlagen bebaut werden. In allen anderen Fällen muss es zu einer individuellen Abwägung kommen.
Finanzielle Chancen für Sundern und seine Bürger*innen
Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen in Sundern finanziell von der Errichtung der WEA profitieren, nicht nur die Eigentümer*innen der jeweiligen Flächen. Windenergieanlagen in unserer Stadt sollten zunächst einmal dazu genutzt werden, Bürger*innen einen vergünstigten Stromtarif zu garantieren. So wird der Ausbau der Windenergie in Sundern für alle ein Gewinn, und das unabhängig von Einkommen und Vermögen! Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Bürger*innen über Sparbriefe bereits mit vergleichsweise geringen Beiträgen in die Energiewende vor Ort investieren können und so an den Gewinnen der Windenergie beteiligt werden.
Ein Bürgerfonds, in den ein Teil der Gewinne fließen, wäre eine weitere sinnvolle Maßnahme, die dem Gemeinwohl dient und den Ausbau von WEA so zu einer Win-Win-Situation machen würde. Aus dem so entstehenden Topf würden einerseits Projekte der Dorfentwicklung in den verschiedenen Ortsteilen unterstützt. Andererseits könnten hier über Zuschüsse energetische Investitionen unterstützt werden, z.B. Dämmmaßnahmen, PV-Anlagen, Wärmepumpen, Balkonkraftwerke, Wallboxen, etc. Auch E-Car-Sharing-Modelle für einzelne Dörfer, ein vermehrter Einsatz von Bürgerbussen oder andere Beiträge zur Mobilitätswende im gesamten Stadtgebiet wären denkbar. Aber auch die Möglichkeiten der Beteiligung für Unternehmen müssen gegeben sein. Denn deren Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, wenn sie keinen Zugang zu berechenbar preiswerter Energie haben.
Ökologie
Es ist unbestritten, dass die Errichtung von WEA einen nicht unerheblichen Eingriff in Landschaft und Ökosysteme darstellt. Gleichzeitig obliegt es den Projektfirmen natürlich schon allein aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, solche Eingriffe so gering wie möglich zu halten und z.B. Baustraßen wieder zurückzubauen, Anlagen bei Schlagschatten von mehr als 8 Std. pro Jahr bzw. 30 Minuten pro Tag abzuschalten usw. Durch technische Vorrichtungen zur Abschaltung der WKA bei der Annäherung von Greifvögeln und andere Maßnahmen kann außerdem dem Vogelschutz Rechnung getragen werden. Zudem zeigen Beispiele von WEA, die schon vor Jahren im Wald errichtet wurden, dass eine ökologische Aufwertung im Umfeld von Windenergieanlagen auf beeindruckende Weise gelingen kann.
Zudem müssen wir sicherstellen, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Ersatzgelder, mit denen Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden müssen, möglichst ortsnah eingesetzt werden. Doch ein echter Gewinn wird für uns die Windkraft vor Ort vor allem dann, wenn in weiten Teilen unserer Waldflächen wieder echter Wald entsteht. Schon seit Kyrill, aber vermehrt auch im Zuge der aktuellen Fichten-Kalamitäten, haben wir in weiten Teilen der privaten Waldflächen im Sunderner Stadtgebiet, wie auch im restlichen HSK, eine ökologische Degradierung unserer Wälder durch die Ausweitung von Weihnachtsbaum- und Schnitt Reisig Plantagen hinnehmen müssen. Hier eine großflächige ökologische Aufwertung, auch und vor allem in den Windkraftgebieten erreichen zu können, muss unser Ziel sein. Konkret bedeutet dies eine graduelle Umwandlung von Kalamitäten Flächen zum ökologischen, vielfältigen Dauerwald. Wünschenswert ist außerdem eine Förderung der ökologischen Vielfalt im direkten Umfeld der Kranstellflächen durch Wildgehölzhecken und andere Maßnahmen. So fördern wir die lokale Artenvielfalt und erhalten zudem langfristig einen immens positiven Effekt auf Naherholung und Tourismus.
Abschließend möchten wir betonen, dass wir diese Entwicklungen und ein Leben mit einer sauberen Energieerzeugung vor Ort mit den Menschen in Sundern gemeinsam gestalten wollen. Nur wenn alle ihren Teil dazu beitragen, dass die Energiewende auch hier bei uns gelingt, werden wir unseren Kindern und Enkeln eine Stadt hinterlassen, die so lebenswert und schön ist wie heute.