Satzung001

Was nützt uns der Schutz von Heimat und Natur,

wenn die Veränderung des Klimas beides zerstört?

Ja, auch wir wollen unsere Heimat erhalten und schützen!

Aber wir wollen auch auf fossile Energieträger und

Atomenergie verzichten.

Ja, wir wollen sogar den gesamten Lebensraum Erde erhalten…

und nicht nur einen kleinen Teil vor der eigenen Haustür!!!

Auch das ist Teil unserer Heimat:

Die atomare Wiederaufbereitungs-anlage im französischen La Hague verarbeitet Brennelemente aus ganz Europa und entlässt seine radioaktiven Abwässer Jahr für Jahr in den Ärmelkanal!

Die gleiche Anlage im englischen Sellafield entsorgt ihre hochgiftigen Abfälle permanent in die irische See und vergiftet Menschen und Tiere!! So werden jährlich Millionen Tonnen radioaktive Abfälle in die Meere entsorgt und gelangen in unsere Nahrungskette.
          

Braunkohleabbau in Garzweiler. Die Braunkohle wird in Kohle-kraftwerken verheizt und trägt in erheblichem Maß zur Veränderung des Klimas bei.  Hier haben viele Menschen ihre Heimat verloren und verlieren sie noch!!

Aber wer will schon auf elektrische Energie verzichten?

Deshalb brauchen wir alternative Formen der Energieerzeugung wie Windkraft und Solarenergie um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Einsparung und effizienter Umgang mit Energie ist auch wichtig, reicht allein aber nicht aus, um unseren gesamten Bedarf zu decken. Bisher werden erst ca. 30% des Bedarfs durch regenerative Energieerzeugung gedeckt!

Der Strom muss dort erzeugt werden wo er gebraucht wird, weil lange Transportwege große Energieverluste bewirken.

Wir brauchen Energiespeicher und eine neue Netztechnologie um der dezentralen Energieerzeugung durch Windkraft und Sonne gerecht zu werden.

Die Planung der Wind- und Solarparks muss die Belange von Mensch und Tier weitgehend berücksichtigen, darf aber nicht durch übertriebene Forderungen ausgebremst werden.

Der Widerstand gegen die Windkraftanlagen wächst!

Aber Widerstand gegen den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung, insbesondere der Windkraftanlagen wächst ständig in allen Orten. Was bewegt die Menschen zum Widerstand gegen den Ausbau erneuerbarer Energie?

Naturschutz

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Höhenzügen des Hochsauerlandes wird als massiver Eingriff in die Natur gesehen. Der Anlagenbau erfordert zunächst Zufahrtswege und Erdbewegungen. Um die Auswirkungen aber in einem verträglichen Rahmen zu halten, planen die Kommunen Windvorrangzonen, die eine sogenannte „Verspargelung“ der Landschaft verhindern soll. Windkraftanlagen dürfen dann nur innerhalb dieser Gebiete errichtet werden. Alle anderen Gebiete und das ist der weitaus größere Anteil bleiben anlagenfrei. Bei der Auswahl dieser Vorrangzonen werden unter anderem auch strenge Naturschutzanforderungen eingehalten um beispielsweise Rückzugsgebiete bedrohter Tierarten zu schützen.

Aber auch der Betrieb der Windkraftanlagen ist aus Sicht der Naturschützer bedenklich. Insbesondere Zugvögel oder Fledermäuse sind durch die Rotoren gefährdet. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten diese Gefährdung zu minimieren.

Viel schlimmer würde sich ein Verzicht auf die Nutzung der regenerativen Energieerzeugung auswirken. Es wird den Klimawandel beschleunigen und damit gewaltige Veränderungen in der Natur hervorrufen. Ein zunehmendes Artensterben wird schon seit geraumer Zeit mit Sorge beobachtet. Fremde Arten aus südlichen Ländern wandern ein und verdrängen heimische Arten. Die Wälder werden durch häufigere Stürme und durch längere Trockenperioden stark geschädigt, Kyrill war da nur ein kleiner Vorgeschmack. Den Rest erledigen die Baumschädlinge!

Heimat- und Landschaftsschutz

Nordrheinwestfalen ist ein Industrieland, die unerschlossenen Waldgebiete sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gering. Deshalb unterliegen sie einem besonderen Schutz. Dieser Schutz soll auch weitgehend durch eine rücksichtsvolle Planung der Windvorrangzonen erreicht werden. Doch die Menschen die hier wohnen genießen im Vergleich zur weitaus größeren Zahl der Einwohner in NRW ein großes Privileg: Sie wohnen dort wo andere Bürger Urlaub machen. Es ist verständlich, dass sie ihr Landschaftsbild nicht verändert sehen möchten. Es gilt nun aber abzuwägen welche Bürde den Anwohnern zugemutet werden kann um einen vergleichsweise kleinen Anteil der Last aller Bürger „solidarisch“ mitzutragen. Denn wenn wir es schaffen wollen, unsere Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern, also atom- und CO2-frei zu gewinnen, werden wir nicht darum herum kommen auch unseren Beitrag zu leisten und eine Veränderung der Landschaft in gewissem Maße hinnehmen müssen. Wird dieses Ziel durch den Widerstand verhindert, muss die Energie weiterhin mittels fossiler Brennstoffe und Kernspaltung erzeugt werden. Dann verlieren Menschen an anderen Orten ihre Heimat in größeren Dimensionen wie beispielsweise beim Braunkohletagebau. Nach Szenarien renommierter Klimaforscher werden die landschaftlichen Veränderungen, die in den kommenden Jahrzehnten durch den Klimawandel in unserer Region hervorgerufen werden gravierend sein.

Angst vor Technik vor der Haustür

Häufig äußern Windkraftgegner auch gesundheitliche Bedenken. So sind mögliche Beeinflussungen durch Schattenwurf oder durch Infra-Schall Grund der Besorgnis. Beim Thema Schattenwurf ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Zunächst müssen bei der Errichtung von Windkraftanlagen Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten werden. Eine Beeinflussung durch Schattenwurf ist dann nur gegeben wenn mehrere Faktoren wie Jahreszeit, Sonnenstand und Wetter, etc. gleichzeitig zum Tragen kommen. Die Häufigkeit, dass diese Situation ein tritt ist dann in der Regel eher gering. Eine gesundheitliche Beeinflussung durch Infra-Schall ist bisher nicht reproduzierbar belegt. Die Schallemissionen können aber sicher durch technische Vorkehrungen auf eine zumutbare Beeinträchtigung reduziert werden. Grundsätzlich erzeugt jede Industrieanlage bei der schwere Maschinen im Einsatz sind in gewissem Umfang Infra-Schall, der von den in der Nähe lebenden Menschen bisher akzeptiert wurde. Wo Menschen leben und arbeiten wird es immer zu Geräuschentwicklungen kommen, die aber akzeptiert werden, wenn es ihrem Wohlstand dient. Windkraftanlagen erzeugen Strom, den unsere Gesellschaft zum Leben und zur Erhaltung unseres Wohlstandes braucht und auf den niemand verzichten möchte! Die Alternative heißt Energieerzeugung aus Kohle und Atom; die Folgen sind Klimaerwärmung und Vergiftung der Nahrungskette. So wurde bisher zum Beispiel die Emission von Quecksilber durch Kohlekraftwerke völlig unterschätzt.

Unwissenheit über die Folgen der Klimaveränderung

Seit Jahrzehnten warnen Meteorologen und Klimaforscher vor einer industriell verursachten Erwärmung des Klimas. Anfänglich wurden diese Warnungen in Frage gestellt, doch mittlerweile gibt es fundierte wissenschaftliche Belege für eine rasch zunehmende Erwärmung des Erdklimas; verursacht durch die CO2 Emissionen menschlicher Aktivitäten. Nun wurde bekanntgegeben, dass die durchschnittliche Temperatur im Jahr 2016 zum dritten Mal die langjährigen Durchschnittswerte seit Beginn der Aufzeichnungen übertroffen hat. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler oder Politiker weltweit bezweifelt die Klimaveränderung heute noch. Sie ist zurückzuführen auf das Verhalten jedes einzelnen Menschen auf der Welt. Den größten Anteil am Ausstoß der klimaschädlichen Gase haben die großen Industrienationen, darunter auch Deutschland. Je energieintensiver der Lebensstil der Menschen, umso höher der CO₂ Ausstoß.

Jeder Mensch muss sich eigenverantwortlich die Fragen stellen:

Was ist mein Anteil an dieser Misere und wie kann ich durch Änderung meines Lebensstils dazu beitragen, der Erwärmung des Klimas entgegenzuwirken.

Leider ist diese Erkenntnis bei vielen Bürgern nur sehr schwach bis gar nicht vorhanden. Entweder aus Unwissenheit, aus Gewohnheit oder gar aus Ignoranz wird die Notwendigkeit das eigene Verhalten zu kontrollieren verdrängt.

Dabei kann jeder Mensch mit vielen kleinen Dingen dem Klimawandel entgegenwirken:

– sinnvoller und sparsamer Umgang mit dem Auto,

– Reisen ohne Flugzeugbenutzung,

– den Fleischkonsum stark reduzieren, und wenn Fleisch, dann aus artgerechter Haltung

– ausschließlich Gemüse der Saison und aus der Region kaufen, am besten aus biologischem Anbau,

und viele Dinge mehr!

Noch hat sich unser Klima in Deutschland nicht deutlich spürbar verändert. Obwohl dem aufmerksamen Beobachter aufgefallen sein dürfte, dass Unwetterkatastrophen mit Starkregen, Jahrhunderthochwasser, milde Winter ohne Schnee und Trockenperioden sich in den letzten Jahren häufen.

Wie wird sich unser Lebensraum in den kommenden Jahrzehnten dadurch verändern?

Viele Tierarten und ihre Lebensgemeinschaften haben sich im Laufe von Jahrtausenden an die klimatischen Verhältnisse angepasst. Einer schnellen Veränderung des Klimas können sie nicht folgen, dafür wandern andere Tierarten, die ursprünglich hier nicht heimisch waren ein und verdrängen oft die vorhandenen Arten.

Wälder geraten durch häufigere Trockenzeiten in Stress und werden anfällig für Schädlinge wie z.B. den Borkenkäfer. Den Waldbesitzern bleibt nichts anderes übrig als die Bäume zu fällen. Schlimmer noch sind Stürme vom Ausmaß Kyrill, die anfallenden Holzmengen lassen den Preis verfallen.  Diese Unwetterkatastrophen werden sich nach Prognosen der Klimaforscher in den nächsten Jahrzehnten häufen. Da verlieren die Waldbesitzer innerhalb einiger Stunden ihren gesamten Bestand und stehen dann vor dem Ruin.

Anhaltender Starkregen führt immer häufiger zum sogenannten Jahrhunderthoch-wasser mit Überschwemmungen und Erdrutschen. In allen Städten, die meistens an Gewässern liegen ist mit Überflutungen zu rechnen. Besonders in deutschen Großstädten wie Köln kann es dadurch zu Katastrophen von nicht mehr beherrschbaren Ausmaßen kommen. Ganz zu schweigen von den volkswirtschaftlichen Verlusten.

Das Abschmelzen der Polkappen und anderer vereister Regionen wie den Gletschern wird zu einem Anstieg der Meeresspiegel führen, die in allen Küstenregionen der Welt große Landgebiete unbewohnbar machen.

Viel schlimmer wird es aber die südlichen Länder treffen, insbesondere den afrikanischen Kontinent. In den Szenarien gehen die Klimaforscher von einer weitgehenden Verwüstung aus, also des vollständigen Verlusts des Lebensraumes. Dürrekatastrophen und Hungersnöte werden die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Es ist zu befürchten, dass sich in den kommenden Jahrzehnten eine Flüchtlingswelle von unglaublichem Ausmaß Richtung Norden bewegen wird.

Es ist das Ziel fast aller Völker der Erde, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Die Erwärmung der Erdatmosphäre darf im Mittel die 2° Grenze nicht überschreiten, angestrebt wird, ein Ziel von 1,5°. Das Klimaschutzabkommen verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung verbindlicher Klimaziele. Um diese Ziele zu erreichen muss die Energieerzeugung konsequent auf regenerative Energieträger umgewandelt werden. Bisher hat die regenerative Energieerzeugung nur einen Anteil von ca. 30% an der gesamten Energieerzeugung. Um das 100% Ziel zu erreichen müssen erheblich mehr Wind- und Solarkraftwerke errichtet werden. Diese Umwandlung kann aber nur gelingen, wenn auch in gleichem Maß die notwendigen Speicherkapazitäten bereitgestellt und die Stromnetzte angepasst werden. In gleichem Zusammenhang müssen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Natürlich muss der Energieverbrauch aber auch effizienter und sparsamer werden; da ist sehr das eigenverantwortliche Handeln der Verbraucher gefordert. So kann jeder für sich entscheiden ob er für seinen Urlaub eine Flugreise bucht, wieviel Fleisch er verzehrt, welches Auto er fährt, wieviel Müll er verursacht wie er sein Haus beheizt und vieles mehr.

Ein weiterer großer CO₂ Emittent ist der Verbrennungsmotor in unseren Autos. Wir brauchen CO2- neutrale Antriebssysteme wie den Elektroantrieb. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass der Strom aus regenerativer Energieerzeugung stammt. Wenn sich die Elektromobilität durchsetzt, wird dafür zusätzlich zum allgemeinen Bedarf Strom in erheblichem Maß benötigt. Das wird sich deutlich auf die Zahl der benötigten Wind- und Solarkraftwerke auswirken.

Fazit

Durch den Widerstand gegen Windkraftanlagen schützen die Gegner weder unsere Natur noch unsere Heimat. Denn wenn wir den Bau von Windkraftanlagen verhindern, werden Atom- und Kohlekraftwerke weiter betrieben. und der Lebensraum Erde wird durch die zunehmende Erwärmung der Atmosphäre für Flora und Fauna unbewohnbar.

Die Verweigerungshaltung raubt künftigen Generationen die Lebensgrundlage!!

Haushaltsrede Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

als 5. Redner werde ich es nicht vermeiden können, Dinge zu wiederholen, die schon gesagt worden sind.

Wir haben für den Haushalt 2016 drei gute Rahmenbedingungen:

1. immer noch extrem niedrige Zinsen

2. die höchsten Gewerbesteuereinnahmen bisher und

3. die immer wieder geforderten Hilfen vom Bund, die jetzt langsam ankommen

Da könnte das Ergebnis schon besser sein.

Die Anfang des Jahres beschlossene Personalreduzierung konnte bis jetzt noch nicht umgesetzt werden. Wie wissen aber, wenn wir das nicht machen, werden wir das Ziel die schwarze NULL in 2022 nicht erreichen. Die angebrachten Stellschrauben sind hier erst einmal die geplanten Neueinstellungen. Anerkennen möchte ich, dass in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung beschlossen wurde, die neu geplanten Stabsstellen für Kommunikation und Wirtschaftsförderung zu einer zusammenzufassen.

Was auf der Einnahmeseite immer noch fehlt und was wir GRÜNE immer wieder betont haben:

Dass die Stadt selber als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient.

Als Beispiele sind hier zu nennen:

– Bürgerwindparks

– Biogasanlage auf der städtischen Kläranlage

– BHK`s für Schulen und Schwimmbäder

– Handel mit Strom und Gas

– Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Diese Ausrichtung sollte im nächsten Jahr bei den Beratungen zur Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften einen entsprechend großen Raum bekommen.

Wir sprechen von Stadtmarketing, Sorpesee GmbH, Stadtwerke und dem Baubetriebshof.

Zusammenfassend ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung durch konsequente Kostenreduzierung und verbesserte Einnahmen durchaus zu erreichen. Da bin ich zuversichtlich und meine, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir GRÜNE werden dem Haushalt 2016 zustimmen.

Nun könnte ich an dieser Stelle aufhören. Meine Rede wäre aber unvollständig, wenn ich nicht die großen Themen unserer Stadt ansprechen würde.

Zuallererst die Windkraft. Im Sommer dieses Jahres hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato Si`“ vorgestellt. Hier fordert das Oberhaupt der katholischen Kirche den konsequenten Ausstieg aus dem Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, weil das Gift für die Umwelt und das Klima ist und weil es Gift für den Weltfrieden ist. Jetzt ist also auch der Papst ein Grüner geworden, wenn das nichts bringt für das katholische Sauerland, dann weiß ich es auch nicht.

Windkraft ist für unsere Region ein Schritt in Richtung Ausstieg aus dem Verbrauch der fossilen Brennstoffe, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wo sollen sie hin?

200 m hohe Türme lassen sich nirgends verstecken. Wir waren uns einig, dass wir nicht überall im Stadtgebiet Windräder haben wollen, darum die Konzentration in einigen Windvorrangzonen.

Nach 4 jähriger Planungszeit, die viel Arbeit und Geld gekostet hat, haben wir uns politisch nach sachlicher Abwägung für die Flächen „Hellefelder Höhe“ und „Ochsenkopf“ entschieden. Für die Hauptfläche „Hellefelder Höhe“, wo 10 Windräder hin sollen, haben wir die verbindliche Zusage, dass die anfallende Gewerbesteuer zu 98 % in Sundern bleiben soll.

Nun aber kommt der Landrat und gibt uns keine Befreiung für dieses Gebiet aus dem Landschaftsschutz A, wohlwissend, dass er damit unsere gesamte Planung zunichtemacht, und damit unsere kommunale Planungshoheit mit Füßen tritt. Das auf der Grundlage eines nichtbindenden Arbeitspapieres aus seinem Haus, welches das Landschaftsbild im HSK bewertet. Völlig klar ist, dass diese Haltung des Kreises auf lange Sicht keinen Bestand haben wird, weil sie beispielsweise gegen den aktuellen Windkrafterlass des Ministeriums verstößt.

Was machen wir jetzt? Ich möchte euch dringendst bitten, Partikularinteressen zurückzustellen. Wir als Kommunalpolitiker müssen die ganze Stadt im Blick behalten. Darum ist unsere demokratisch gefällte Entscheidung – Hellefelder Höhe und Ochsenkopf – zu verteidigen! Wenn wir uns da einig sind, müssen wir gemeinsam gegen den Kreis und seine fragwürdige Landschaftsbildbetrachtung vorgehen. So können wir was erreichen. Windräder sind nicht der Untergang des Sauerlandes.

Zur Innenstadtentwicklung

Ich habe mich gefreut über den Rücktritt der ITG. Damit hoffe ich, dass das Projekt eines neuen Einkaufszentrums in die Innenstadt endgültig gestorben ist. Wir GRÜNE haben in diesem Projekt ein hohes Risiko für den Einzelhandel in Sundern gesehen, zu dem das Opfer die alte Johannesschule unangemessen wäre, handelt es sich doch um eines der letzten historischen Gebäude im Stadtkern.

Stattdessen setzen wir uns nach wie vor für eine gezielte Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein-wie die geplante Röhrrenaturierung. Aber auch der für 2016 geplante Radwegeausbau zur Sorpe wie auch nach Seidfeld/Stockum trägt dazu bei – Projekte an denen wir GRÜNE maßgeblich beteiligt sind.

Meine Damen und Herren, machen wir die Braut hübsch, dann wird das mit dem Einzelhandel schon. Was wirklich fehlt, ist ein qualitativ hochwertiger Lebensmittelmarkt im Zentrum.

Thema Flüchtlinge

Ein ganz großes Lob an die Ehrenamtlichen und die Stadtverwaltung für die bisherige Bewältigung dieser Herkulesaufgabe! Für die Zukunft aber sehe ich: das Geld wird für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge nicht reichen. Es wird höchste Zeit, dass diese Aufgaben von professionellen Kräften übernommen werden, bevor die Kraft der Ehrenamtlichen ermüdet. Wenn Frau Merkel in Berlin sagt:“ Wir schaffen das, ist das nicht genug. Lassen sie mich etwas zu Frau Merkel sagen: Einerseits habe ich großen Respekt vor ihr, sie zeigt in der Flüchtlingsfrage Herz, sie stellt sich sogar gegen große Teile ihrer eigenen Partei. Andererseits hat sie nach dem Atom Gau von Fukushima die Energiewende ausgerufen. Und dann kam nichts mehr. Die ganze Arbeit der Umsetzung wurde den unteren Ebenen –die Länder, Kreise und Kommunen – überlassen. Und diese waren damit völlig überfordert wie wir gerade in Sundern wissen. Was wir jetzt von Berlin in der Flüchtlingsfrage einfordern müssen, sind neben einer ausreichenden Finanzierung ein Einwanderungsgesetz und weitere Rahmenbedingungen. Des weiteren Erleichterungen von bestimmten bürokratischen Vorgaben wie beispielsweise den Bauvorschriften.

Wir in Sundern werden wohl bald vor dem Problem stehen, das wir nicht mehr wissen, wo wir die Flüchtlinge unterbringen können. Dazu habe ich eine Idee, die ich kurz vorstellen möchte: Das ehemalige Freibadgelände in Amecke ist jetzt ein Schandfleck. Dieses müssen wir auch aus Sicherheitsgründen möglichst bald durch Abriss beseitigen. Diese 3,5 ha große städtische Fläche (die wir wegen Bürgerprotesten nicht an die holländischen Investoren verschenkt haben) würde sich hervorragend eignen für eine einfache Bebauung in Holzbauweise. Heimische Firmen könnten davon profitieren.

Sollte zukünftig (in einigen Jahren) die Unterbringung der Flüchtlinge in der Form nicht mehr notwendig sein, wäre eine Folgenutzung an der Stelle für touristische Zwecke denkbar. Dann hätte Sundern endlich sein Feriendorf in Amecke – und das unter städtischer Regie, was eine neue Einnahmequelle eröffnen würde. Wir Kommunalpolitiker müssen versuchen weit vorauszuschauen, doch lassen wir diese Idee erst einmal wirken.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mit Ihnen zusammen noch einen GRÜNEN Blick auf das große Ganze werfen, die globale Perspektive. Durch gnadenlose Ausbeutung dieses blauen Planeten Erde erzeugen wir Klimaerwärmung, Vergiftung von Böden und Wasser und ein gewaltiges Artensterben: Biologen sprechen davon, dass weltweit seit dem Jahr 2000 30 % der Arten verschwunden sind. Unsere heutige menschliche Lebensweise, die hier in Mitteleuropa entwickelt worden ist, ist alles Mögliche aber einst ist sie nicht: Nachhaltig

Der Wohlstand in Deutschland basiert insbesondere auf unserem Exportüberschuss, da sind wir Weltmeister. Er besteht aus Maschinenbau, Autos, landwirtschaftlichen Produkten und Waffen. Wie lange noch kann das gut gehen? Sind wir zu blöd zum Überleben? Die anhaltende Destabilisierung in Afrika und der arabischen Welt erreicht nun auch uns, unter anderem durch die Flüchtlingsströme. Darin liegt aber auch eine Chance. Ja, wir sind mit allem verbunden, wir können auf Dauer nicht immer die Sahne abschöpfen ohne dafür zahlen zu müssen.

Wenn wir langfristig für Frieden und Stabilisierung wirken wollen, werden wir nicht umhin kommen, unseren Lebensstil zu ändern. Da führt kein Weg daran vorbei und in unserem tiefsten Innern wissen wir das auch. Wenn die Schwellenländer China, Indien, Brasilien einen ähnlichen Ressourcenverbrauch wie wir zelebrieren, dann ist spätestens der Kollaps da.

Warum erzähle ich das hier?

Nicht um schlechte Laune zu verbreiten. Ich möchte dazu anregen, dass jeder von uns darüber nachdenkt, ob sein persönlicher Lebensentwurf mehr Teil einer nachhaltigen Lösung ist, oder aber mehr Teil des Problems.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Antonius Becker

Fraktionsvorsitzender

Im Rat der Stadt Sundern

Positionspapier von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

zur Bürgermeisterwahl in Sundern 2015

 Wir wollen eine neue Chance für Sundern. Sundern hat enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale. Viele Menschen fühlen sich in Sundern wohl und leben gerne hier. Wir wollen, dass zunehmend mehr junge Erwachsene ihre Zukunft in Sundern sehen – in seinen Dörfern und Ortsteilen. Wir wollen infrastrukturell gute Bedingungen für das Leben in Sundern und so Sundern zu einer Stadt machen, die allen gute Lebensbedingungen bietet.

In den letzten Jahren haben etliche politisch zu verantwortende Entscheidungen Sundern mehr geschadet als genutzt. Die politische Verantwortung dafür hat die CDU, welche über eine absolute Mehrheit im Rat verfügte und den Bürgermeister aus ihren Reihen gestellt hat.

Diese Zeit ist nun vorbei!

Bei der letzten Kommunalwahl hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren.

Uns geht es darum, dass sie auch den Bürgermeister nicht länger stellt, da er sehr großen Einfluss auf die politische Entwicklung hat und wir uns bessere Lösungen vorstellen können als einen CDU-Bürgermeister.

Deshalb haben wir uns mit vier anderen Parteien auf den Weg gemacht, um einen Neuanfang auch in diesem Amt zu gewährleisten.

Es wird sicherlich keinen „Superman“ geben, der Sundern im Alleingang weiter nach vorne bringt.

Wir brauchen einen Bürgermeister, der menschliche Qualitäten mit Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit verbindet. Wir glauben, dass wir einen solchen Kandidaten gefunden haben.

Wir GRÜNEN stehen für Themen, die für Sundern wichtig sind.

Diese wollen wir in Kooperation mit den anderen Ratsparteien und mit dem neuen Bürgermeister zu guten Lösungen bringen. Wir sind dabei selbst bereit, mit allen das Gespräch zu suchen und gute, gemeinsam getragene Lösungen zu entwickeln.

Aus Erfahrungen wissen wir, dass das möglich ist.  Unsere Ratsfraktion ist kompetent und kommunikativ.

Unsere Themen sind:

–          Die Innenstadtentwicklung

Wie kann es gelingen, die Innenstadt zu beleben, ohne ein neues überflüssiges Einkaufzentrum mit Parkdeck auf den Franz-Josef-Tigges-Platz zu bauen?

–          Die Energiewende

Wir können nicht so tun, als ob die Energiewende überall außer in Sundern stattfindet. Neben einer effizienteren Nutzung der Energie  gehört  auch die lokale Erzeugung regenerativer Energie durch Windkrafträder zum Konzept. Die Energie, die in der Stadt Sundern benötigt wird muss auch lokal erzeugt werden. Wir wollen ein klima-neutrales Sundern und haben uns in der Windkraftfrage gemeinsam mit der CDU in einer den Einwohnern, den Wohngebieten und dem Naturschutz  gegenüber verantwortlichen Weise entschieden.

–          Die Dorfentwicklung

Zusammenarbeit, gute Nachbarschaft und viele neue Entwicklungsideen sind für die Dörfer besonders wichtig, da sie mit Leerständen, geringeren Einwohnerzahlen und einem höher werdenden Durchschnittsalter konfrontiert sind. Welche Wege gibt es, um diese Entwicklungen als Chance zu begreifen und positiv zu gestalten? Jugend- und Dorfkonferenzen und das LEADER-Projekt sind dazu sicherlich spannende Möglichkeiten.

Wichtig ist aber auch die verkehrliche Anbindung der Ortsteile. Das gilt nicht nur für den ÖPNV sondern auch für die Schaffung sicherer Fahrrad- und Gehwege zwischen den Dörfern und Ortsteilen.

–          Die Wirtschaftsförderung

Sundern ist ein extrem starker Wirtschaftsstandort. Und das muss so bleiben. Wie kann „Politik“ dies unterstützen? Wie kann Wirtschaftsförderung ökologisch und touristisch vertretbar umgesetzt werden?

–          Integration und Flüchtlinge

Fast wöchentlich treffen Flüchtlinge in Sundern ein. Das wird sich nicht ändern, so lange die Welt so katastrophal und menschenverachtend ist, wie sie in vielen Ländern ist. Wie können die in Sundern gestrandeten Flüchtlinge erfahren, dass es sich lohnt, in Sundern zu leben, zu arbeiten und hier gar eine neue Heimat zu finden? Wir GRÜNEN sind gemeinsam mit vielen anderen in Bündnissen aktiv, die sich darum kümmern, dass die Migration von Flüchtlingen in Sundern gelingen kann.

–          Die Schulentwicklung

Wir brauchen ein zukunftsfestes Schulsystem. Alle Kinder müssen, egal in welcher Schulform, eine Ausbildung erhalten, die sie auf ihr Leben und eine Berufsausbildung, ein Studium vorbereitet. Inklusion und Integration sind dabei besondere Herausforderungen. Das geht nur, wenn wir alle in Sundern zusammenarbeiten. Kirchturmdenken ist da wenig hilfreich.

–          Eine transparente Haushaltspolitik,

die verantwortlich mit den knappen Mitteln umgeht und undurchsichtige Pleiteprojekte wie den Ferienpark in Amecke von der Agenda streicht.

Diese Themen wollen wir in die politische Diskussion einbringen. Dazu haben wir klare Positionen und freuen uns darauf, an gemeinsam getragenen Lösungen mitzuwirken.

Wir erhoffen uns bessere Lösungen, wenn der Bürgermeister nicht von der CDU gestellt wird, da deren Wirken in den letzten Jahren Sundern geschadet hat.

Wir bitten unsere Wählerinnen und Wähler deshalb,

                                              Herrn Ralph Brodel

das Vertrauen zu schenken und ihn am 13. September 2015

                                        zum Bürgermeister

zu wählen. Herr Brodels Wahl ist eine große Chance, einen politischen Wandel in Sundern herbeizuführen. Eine Stimme für ihn ist eine Stimme für einen politischen Neuanfang in Sundern.

Sundern, 24.07.15

Schützenfest, Fußballspiel, Vernissage oder Rockkonzert – Ralph Brodel ist scheinbar überall

Ralph Brodel, Bürgermeisterkandidat – Foto: Bündniss „Zukunft Sundern“

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Mit Vollgas in das nächste Pleiteprojekt?

Überhasteter Beschluss für Einkaufszentrum in Sundern droht

Kurz vor der Sommerpause und der danach anstehenden Bürgermeisterwahl möchten große Teile der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung noch bindende politische Beschlüsse fassen für ein neues Einkaufszentrum. Dazu gehört der Verkauf des Franz-Josef-Tigges-Platzes und der alten Johannesschule, in der sich jetzt die Volkshochschule befindet. Darüber hinaus gibt es sogar Überlegungen, dass die überschuldete Stadt in Vorleistung tritt, um von der Kaufmannschaft Grundstücke zu erwerben, um einem Investor ein komplettes Gelände anzubieten. So wird hier Wirtschaftsförderung verstanden. Und das, obwohl die Aufarbeitung der missglückten Projekte der vergangenen Jahre – Insolvenz der Sundern Projekt GmbH und der Gastwelten, wie auch die fragwürdige Subventionierung des immer noch nicht gebauten Ferienparks in Amecke – noch nicht abgeschlossen ist.

Dabei steht Sundern im Vergleich mit anderen Städten in punkto Immobilien-Leerstand noch ganz gut da. Der Kardinalfehler für das Einkaufen im Zentrum war der Bau des Marktkaufs auf der grünen Wiese. Das lässt sich heute nicht mehr zurückdrehen. Jetzt muss versucht werden, die Innenstadt den aktuellen Gegebenheiten gemäß weiterzuentwickeln.

Sicher, es gibt den Kaufschwund. Der hat allerdings vor allem Ursachen, die Sundern nicht beeinflussen kann. Da wäre zuerst der wachsende Internethandel zu nennen, aber auch der Umstand, dass Sundern nicht an einer großen Durchgangsstraße liegt.

Die Flucht nach Vorn mit öffentlichen Opfergaben – dem Tigges-Platz, der alten Johannesschule, neuen Schulden für die Stadt – birgt ein großes Risiko. Dass die ITG mit dem Einkaufszentrum Geld verdienen will, ist nun einmal das Ziel eines Investors. Die Einzelhändler in Sundern werden sich die Miete dort nicht leisten können. So sind es die großen Ketten, die dort eventuell Filialen einrichten werden, beispielsweise Rossmann. Dadurch aber würde neuer Leerstand in der Fußgängerzone produziert. Das kann nicht im Interesse der Kaufmannschaft sein.

 Wie sieht die Alternative aus?

Statt also dieses neue unabsehbare Risiko einzugehen, plädiert der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Antonius Becker dafür, erst einmal auf das Vorhandene zu schauen. Ein qualitativ hochwertiges Lebensmittelangebot muss in die Innenstadt – ohne neues Einkaufszentrum. Besserer Anschluss des Bremkes-Centers für Fußgänger und attraktivere Gestaltung der Immobilie.

Die wichtigste Aufgabe für die Innenstadt liegt darin, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das bestehende Potenzial ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft: Die Bäche Röhr und Linnepe erlebbar machen, für alle Generationen mehr Begegnungsorte im öffentlichen Raum schaffen, mehr und schönere Grünanlagen in die Stadt. Die Fußgängerzone in der jetzigen Form weiterentwickeln, indem planerische Schwerpunkte festgelegt werden, für Wohnen, Einkaufen und Gastronomie.

Ziel muss es sein, sauber Schritt für Schritt vorzugehen und die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger anzustreben. Riskante Projekte, gerechtfertigt mit dem Etikett Wirtschaftsförderung, kann sich Sundern nicht mehr leisten! Es ist Zeit für eine Stadt einzutreten, in der die Menschen sich wohlfühlen, in der sie gerne leben und einkaufen.

Grüne Sundern mit neuem Vorstand

Am vergangenen Wochenende (16.05.2015) wurde auf der Mitgliederversammlung der Grünen Sundern ein neuer Vorstand gewählt. Die neuen Sprecher des Ortsverbandes sind Klaus Bergfeld und Lena Brandes. Als Kassierer bestätigt wurde Andreas Lux, neue Schriftführerin ist Beatrix Clement, Beisitzer sind Antonius Becker, Irmgard Haarmann-Schütz und Guido Simon.

(mehr …)

Haushaltsrede 2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
Herr Bürgermeister!
Vorab möchte ich mich bei Frau Schnelle für die hochkompetente Beratung bedanken und wünsche ihr Unterstützung für ihre Arbeit von allen Seiten. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage den Meisten hier nicht klar ist. Darum will ich mit einfachen Worten die Vorgeschichte noch einmal darstellen:
Inzwischen sind 1 ½ Jahre vergangen, seitdem der Haushalt 2014 hier im Rat verabschiedet wurde. Nun ist es Frühling und seit 2 ½ Monaten sind wir in der aufwändigen vorläufigen Haushaltsführung.
Wie konnte es zu dieser Verzögerung kommen?
Schließlich ist das für die Verwaltung, die Politik und die Bürger in Sundern ein außergewöhnlicher und unsicherer Zustand, bedeutet er doch, dass ohne Haushaltsermächtigung nur die pflichtigen Leistungen erbracht werden können. Alle freiwilligen Leistungen sind eingefroren, schlimmstenfalls setzt sich dieser Zustand das ganze Jahre fort, wenn wir es heute nicht schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Das wichtigste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist die eigene Haushaltsführung; durch eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben beschränkt sich die kommunale Selbstverwaltung auf den Handlungsspielraum der freiwilligen Leistungen. Dieser Handlungsspielraum ist nicht nur in Sundern, sondern bei fast allen Kommunen in NRW eingeschränkt durch Überschuldung.
Auch Sundern war 2011 und 2012 im sogenannten Nothaushalt, das heißt, ohne genehmigten Haushalt.
Wir haben uns dann in 2012 dem Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes kurz – HSK – unterworfen, das ist ein zehnjähriger Fahrplan von strukturellen Änderungen und Einsparungen, der am Ende zur schwarzen Null führen soll.
Mit diesem 10jährigen Fahrplan wurden die Haushalte der letzten beiden Jahre von der Kommunalaufsicht genehmigt. Nun aber droht dieser Rettungsplan vor die Wand zu fahren. Trotz guter Steuererträge liegen wir für dieses Jahr rund 950.000 € über dem festgelegten Fehlbetrag, in den nächsten 3 Jahren ist sogar noch von einer Steigerung auszugehen. Durchgerechnet heißt das für 2022 ein Defizit von 1,2 Millionen € anstatt der schwarzen Null.
Es ist nun mal so, dass die fetten Jahre vorbei sind und dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein griechisches Problem ist.
Würde der Zinssatz der EZB nicht künstlich niedrig gehalten, wäre eine Neuverschuldung für viele Kommunen nicht möglich und sie wären – wie Griechenland – pleite.
Wenn wir den Haushalt ohne einschneidende Verbesserungen der Kommunalaufsicht vorlegen, kann die gar nicht anders, als abzulehnen und uns wieder in den Nothaushalt zu schicken; jetzt allerdings mit noch stärkeren Restriktionen als 2011 und 2012.
Frau Schnelle hat immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen und auch Bürgermeister Lins hat das in seiner Einbringungsrede am 10.09.2014 gesagt, vielleicht nicht deutlich genug.
Die mehrmalige Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist wohl auch diesem Problem geschuldet: Die Hoffnung, dass durch mehr Zeit Lösungen gefunden werden.
Entsetzt war ich, als wir am 26. Februar die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten. Alle Einsparungsvorschläge von der FDP und den Grünen wurden von einer breiten Mehrheit niedergestimmt. Stattdessen wurde ein populistisches Wahlgeschenk an die Feuerwehr verabschiedet, was diese nicht braucht und bei der Haushaltslage gar nicht gemacht werden darf.
Bei diesem Punkt waren wir schon wieder sehr nah an dem „kollektiven Versagen“, dem Zustand, der zu den Fehlentscheidungen beim Ferienpark Amecke geführt hat. Zum Ende der Sitzung war das Defizit von 950.000 € um ganze 5.000 € gesunken.
Bis zu diesem Zeitpunkt war man wohl nicht mit der schiefen Haushaltslage, sondern mit anderem beschäftigt.
Nach dem Prinzip Hoffung: Wird schon gut gehen, die Kommunalaufsicht wird’s schon absegnen…
Ein altes Sprichwort sagt: „Hoffnung ist der schlechteste Ratgeber des Kaufmanns.“ In den Tagen nach der Sitzung ist dann aber doch noch der Groschen bei dem ein oder anderen gefallen, und wir haben uns die letzten Tage interfraktionell beraten. Dieses Ergebnis liegt jetzt als Beschlussvorschlag vor.
Ein Bündel von freiwilligen Leistungen ist zum Teil verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen worden. Schön, dass wir uns einig waren, nicht an die sozialen Leistungen zu gehen, die sowieso schon auf niedrigem Niveau sind.
Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kollegen Fraktionssprechern bedanken, insbesondere bei Michael Stechele, der die Initiative ergriffen hat.
Kommune heißt Gemeinschaft und gemeinschaftlich haben wir ins Rad gegriffen, um den Karren für 2015 aus dem Dreck zu ziehen.
Es muss ja weitergehen, auch wenn der Spielraum klein ist.
Dass der Radweg von Sundern nach Amecke vorläufig nicht gebaut wird, ist eine bittere Pille. Da aber die Trassenführung gesichert wird, ist der erste Schritt getan. Das eröffnet die Option, das Projekt als Bürgerradweg mit ehrenamtlichem Engagement zu bauen und fördern zu lassen. Das kommt uns Steuerzahler deutlich günstiger.
An dieser Stelle darf aber nicht verschwiegen werden, dass wir zum letztmöglichen Mittel der Haushaltskonsolidierung ab 2016 greifen, nämlich Erhöhung der Wassergebühren und der Grundsteuer A und B. Das letztere lässt sich noch nicht beziffern, die Trinkwassergebühren werden sich um ca. 20 Cent pro Kubikmeter erhöhen.
Da gibt es keinen Spielraum, das muss leider sein.
Wenn uns die kurzfristige Lösung reichen würde, könnte ich an dieser Stelle aufhören. Doch wenn wir jetzt die Kuh mit schweren Opfern vom Eis geholt haben, befürchte ich, dass wir schon Ende dieses Jahres mit denselben Problemen zu kämpfen haben werden.
Weil die notwendigen Reformen nicht umgesetzt worden sind, weil ich diese Erneuerung der stärksten Fraktion hier nicht zutraue. Lassen Sie mich Ross und Reiter nennen:
Die ehemalige Mehrheitsfraktion, die CDU Sundern, hat uns durch ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft – ohne Not – in diese prekäre Situation gebracht. Für eine Mehrheitsfraktion gibt es keine Entschuldigung, alle Weichenstellungen sind aus ihrem Club heraus gemacht worden.
Auch personelle Bauernopfer helfen da nicht weiter.
Die Politik der letzten 10 Jahre hier in Sundern ist gekennzeichnet von
– Planung überdimensionierter Projekte
– Angst vor klaren auch mal unpopulären Entscheidungen und
– durch blindes Vertrauen in die falschen Leute, die entweder nicht kompetent oder nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren, beziehungsweise beides gleichzeitig.
Eine Auswahl:
1. Reaktivierung Schmacke-Gelände
2. Projekt Gastwelten
3. Ferienpark Amecke
4. die drohende Insolvenz der Stadtmarketing-Genossenschaft
Was hat das alles an Zeit, Arbeit und Geld gekostet, und was ist dabei herausgekommen?
Ein überschuldeter Haushalt und ein ruinierter Ruf!
Natürlich sehe ich die Erneuerung der CDU durch neue Köpfe, die mir persönlich sympathisch sind; auch kenne ich das Argument, dass sie mit der vorigen Politik nichts zu tun haben, dass sie sogar jetzt auch Opposition sind.
Aber: Das kaufe ich Euch nicht ab!
Das Erbe, das Ihr angetreten habt, indem ihr Mitglieder dieses Clubs geworden seid, dafür müsst ihr auch einstehen!
Und wenn ich auf aktuelle Weichenstellungen in der Stadt sehe, kann ich keinen Neuanfang erkennen:
1. Baumaßnahme Hochwasserschutz in der Eichendorffstraße
Ursprünglich waren 270.000 € mit Folgekosten für dieses Projekt vorgesehen, von dem gerade einmal 5 Hausparteien profitieren. Um Schadensbegrenzung für die Stadt bemüht, konnten wir – die Verwaltung und ich – den Betrag auf jetzt 125.000 € drücken. Immer noch viel zu viel, finde ich, mit gesundem Menschenverstand und dem Landwirt wären kostengünstigere Lösungen möglich.
2. Nettomarkt Stockum
Da macht die Stadt ein teures Einzelhandelsgutachten, das von diesem Standort abrät; da protestieren Amecke, Allendorf und Hagen, weil die Leute Angst um ihre noch vorhandenen Läden haben; da schließen sich die Anlieger zu einer Protestgemeinschaft zusammen, und was passiert?
Weil einige Regionalfürsten den Netto wollen, bringt’s die CDU durch.
3. Innenstadtentwicklung
Einige Immobilienbesitzer träumen davon, dass ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt belebt und ihre Geldbeutel füllt.
Letzteres mag ja für sie so sein.
Die CDU lässt sich vor den Karren spannen und ist sogar bereit, eines der letzten historischen Gebäude – die Johannesschule – zu opfern,
dem Bremke-Center den Todesstoß zu versetzen und zu riskieren, dass der noch vorhandene Einzelhandel auch noch vor die Hunde geht!
Diese drei Beispiele stehen für Klientelpolitik. Klientelpolitik ist eine schlechte Gewohnheit einer Mehrheitsfraktion. Die gibt es hier nicht mehr.
Darum muss das jetzt aufhören, das kann sich Sundern nicht mehr leisten!
Und an die Verwaltung:
Bei den Haushaltsberatungen haben Vertreter aus allen Faktionen protestiert, dass der Verkauf der Johannesschule schon als Einnahme im Finanzplan gelistet war, weil das der politischen Entscheidung vorgreift.
Haben Sie darauf reagiert und die 350.000 € gestrichen?
Nun möchte ich mit Ihnen in die Zukunft schauen.
Die Fragestellung lautet doch: Wie schaffen wir es, unseren Haushalt mittel- bis langfristig mit strukturellen Reformen so aufzustellen, dass wir die schwarze Null auch wirklich erreichen?
Da geht es erstmal um das Personal. Die Neuorganisation mit Hilfe von Dr. Elei hat uns ja Arbeitszeit und Geld gekostet, jetzt sollte zeitnah eine kritische Überprüfung dieser Maßnahme erfolgen:
– Hat die Neuorganisation wirklich zu einer Optimierung der Verwaltungsabläufe geführt?
– Ist die Verwaltung jetzt näher am Bürger, arbeitet sie transparenter und wirtschaftlicher?
– Ist sie Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Falls diese Ziele nicht erreicht worden sind, müssen wir nachbessern!
Nun zum Dauerbrenner externe Gutachten:
Bevor ein solches in Auftrag gegeben wird, muss kritisch hinterfragt werden, ob wirklich eine Notwendigkeit besteht – oder ob es sich um eine Auslagerung von Verantwortung handelt. Wer in Politik und Verwaltung nicht das Rückrat hat, auch einmal eine unpopuläre Entscheidung zu treffen und dazu zu stehen, hat den Beruf verfehlt. Falls ein Entscheidungsgremium zu dem Schluss kommt, dass ein Gutachten unumgänglich ist, muss geprüft werden, ob das nicht mit eigenen Mitteln u leisten ist. Wenn das nicht der Fall ist, gut, dann muss es halt sein.
Ich bin sicher, dass hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist. Fragwürdige Beispiele aus der Vergangenheit sind das Einzelhandelsgutachten,
Bodengutachten Eichendorffstraße, Verkehrsgutachten Innenstadt und so weiter und so fort; und letztendlich auch die wenig genutzte aber teure Windkraftvisualisierung.
Bei all’ den Beispielen gibt es keine Refinanzierungsmöglichkeit und darum sind es für den Haushalt massive Belastungen.
Des Weiteren unterstützen wie natürlich auch den zeitnahen Abbau von nicht mehr benötigter städtischer Infrastruktur, wie die frei werdenden Schulen, um laufende Kosten zu reduzieren.
Kulturelle Einrichtungen, wie die Stadtgalerie und das Heinrich-Lübke-Haus, müssen es sich gefallen lassen, kritisch hinterfragt zu werden:
Sind sie noch zeitgemäß, werden sie von der Bevölkerung angenommen?
Meines Erachtens gibt es nicht zu viele, sondern es gibt in Sundern zu wenige Kulturangebote. Doch sollte die öffentliche Förderung den Kulturschaffenden zu Gute kommen und dort stattfinden, wo die Menschen sind, in öffentlichen Räumen wie Schulen, Fabriken, Rathaus.
Nun zum großen Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus, überaus spannend und wichtig, wie ich meine. Es ist sehr hilfreich, eine klare Struktur zu haben. Ähnlich wie jetzt, sehe ich drei Blöcke:
1. Ein für 2016 einzustellender Wirtschaftsförderer wird die Aufgabe haben, den Bestand der hier angesiedelten Betriebe zu pflegen und die Kommunikation zu verbessern. Bisher war eine halbe Personalstelle betraut, die Haushaltslage lässt eine Aufstockung nicht zu. Um auf eine ganze Personalstelle zu kommen, sehe ich zwei mögliche Partner:
Entweder beteiligt sich die neu gegründete Initiative Sunderner Unternehmen, oder wir tun uns mit einer anderen Stadt zusammen, beispielsweise Eslohe. Ein solches Konstrukt wäre angemessen.
2. Wie der Einzelhandel, die touristischen Betriebe und der städtische Tourismus organisiert werden sollen, muss der Arbeitskreis für 2016 erarbeiten. Es ist die Frage, wie geht es mit Stadtmarketing und Sorpesee GmbH weiter? Synergieeffekte sind wünschenswert.
3. Und dann gibt es noch einen völlig weißen Fleck auf der Landkarte der Stadt. Dass sie selbst als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient. Hier sehe ich einen großen Schatz, der noch nicht gehoben worden ist.
Einige Beispiele: – Bürgerwindparks, an denen die Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind – Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Energiehandel, wie Arnsberg und Soest das gerade beginnen – Prüfung, was eine Biogasanlage am Standort städtische Kläranlage Reigern bringen würde – Blockheizkraftwerke für die Schwimmbäder – Kosteneinsparung durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Diese Maßnahmen – bei einer intelligenten Verknüpfung – erbringen regionale Wertschöpfung. Die Gewerbesteuereinnahmen vom Windpark „Hellefelder Höhe“ sind erst der Anfang…
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir eine Herzensangelegenheit ist. Die von uns allen gewollte Energiewende ist auch eine friedensstiftende Maßnahme.
Wie das?
Die gewaltigen Summen, die wir für fossile Energien gerade auch in die arabische Welt zahlen, führen dort zu großen Begehrlichkeiten. Oft sind die Petrodollar die einzige Einnahmequelle, verschiedene Gruppen konkurrieren und sind in Bürgerkriege verwickelt. Wie wir den Nachrichten entnehmen können, ist fast die ganze arabische Welt in Aufruhr. Ein ziviles Leben ist vielerorts nicht mehr möglich. Das führt zu Flüchtlingsströmen, 60 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der UN zur Zeit auf der Flucht – so viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Diese Menschen kommen als Asylbewerber auch nach Deutschland, 200 haben den Weg nach Sundern gefunden.
Eine Bitte:
Lassen Sie uns diese Menschen willkommen heißen, und lassen Sie uns bereitwillig unseren Beitrag leisten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Antonius Becker

Ist die Windkraft der Untergang des Sauerlandes?

Die Windkraft ist momentan das Thema, welches die Bürger in Sundern vorrangig beschäftigt.

Zeitnah soll im politischen Raum die Entscheidung getroffen werden, welche Flächen für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.

Vom Grundsatz her besteht Einigkeit, dass wir von  dem hochriskanten Atomstrom und der klimaschädlichen Kohle und Gas schrittweise weg wollen, hin zu einer Produktion aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas aus Reststoffen. Allgemein bekannt sein dürfte, dass hier vor Ort Strom aus Sonne, Wasser und Biogas nur einen relativ kleinen Beitrag leisten kann. Der Schwerpunkt der Energiewende liegt auf der Windkraft.

In Sundern gibt es einen jährlichen Gesamtstromverbrauch von rund 180.000 MWh. Das entspricht der Leistung von ca. 40 Windrädern mit einer Einzelleistung von 2,3 MW (Vergleich Windpark in Kirchlinde).

Heute drehen sich gerade mal zwei Windräder im Stadtgebiet. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt insgesamt bei 13 %.

Ziel „grüner Politik“ ist es, den Stromverbrauch durch deutliche Effizienzsteigerungen zu reduzieren.

Lassen Sie mich ein Ziel für Sundern formulieren:

Wenn wir 50 % des jetzigen Stromverbrauchs langfristig einsparen und 50 % aus Erneuerbaren vor Ort gewinnen, hätten wir eine saubere Lösung.

Dann sprechen wir über 20 Windmühlen im Stadtgebiet um uns mit Strom selbst zu versorgen.

In einem ersten Ausbauschritt könnte die Hälfte – also 10 Windräder – verwirklicht werden; in einigen Jahren dann der zweite Schritt.

Energiegemeinschaften, an denen sich Stadtwerke und Bürger finanziell beteiligen, sind der Garant für regionale Wertschöpfung. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand:

Das Stromgeld jedes Einzelnen und die Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Gänze in der Region. Durch eine lokale Versorgungssicherheit machen wir uns unabhängig von globalen Verflechtungen, die zunehmend unsicherer werden.

Gewinnung und Handel von Kohle, Gas und Uran für die Stromproduktion hier verursachen weltweit kriegerische Auseinandersetzungen. So gesehen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine klima- und umweltschonende, sondern auch eine friedensstiftende Maßnahme.

Zum Schluss möchte ich eine Bitte an die verschiedenen Interessengemeinschaften richten:

Lassen Sie uns Angesichts dieser großen Aufgabe mit Sachlichkeit, Augenmaß und gesundem Menschenverstand gemeinsam zu einer tragbaren Lösung kommen, die menschliche Belange und den Artenschutz gleichermaßen berücksichtigen.

So können wir den Standort Sundern stärken, indem wir ihn gegen Krisen widerstands- und damit zukunftsfähig machen.