By admin um 13:55 am Dienstag, März 17, 2015

Haushaltsrede 2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
Herr Bürgermeister!
Vorab möchte ich mich bei Frau Schnelle für die hochkompetente Beratung bedanken und wünsche ihr Unterstützung für ihre Arbeit von allen Seiten. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage den Meisten hier nicht klar ist. Darum will ich mit einfachen Worten die Vorgeschichte noch einmal darstellen:
Inzwischen sind 1 ½ Jahre vergangen, seitdem der Haushalt 2014 hier im Rat verabschiedet wurde. Nun ist es Frühling und seit 2 ½ Monaten sind wir in der aufwändigen vorläufigen Haushaltsführung.
Wie konnte es zu dieser Verzögerung kommen?
Schließlich ist das für die Verwaltung, die Politik und die Bürger in Sundern ein außergewöhnlicher und unsicherer Zustand, bedeutet er doch, dass ohne Haushaltsermächtigung nur die pflichtigen Leistungen erbracht werden können. Alle freiwilligen Leistungen sind eingefroren, schlimmstenfalls setzt sich dieser Zustand das ganze Jahre fort, wenn wir es heute nicht schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Das wichtigste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist die eigene Haushaltsführung; durch eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben beschränkt sich die kommunale Selbstverwaltung auf den Handlungsspielraum der freiwilligen Leistungen. Dieser Handlungsspielraum ist nicht nur in Sundern, sondern bei fast allen Kommunen in NRW eingeschränkt durch Überschuldung.
Auch Sundern war 2011 und 2012 im sogenannten Nothaushalt, das heißt, ohne genehmigten Haushalt.
Wir haben uns dann in 2012 dem Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes kurz – HSK – unterworfen, das ist ein zehnjähriger Fahrplan von strukturellen Änderungen und Einsparungen, der am Ende zur schwarzen Null führen soll.
Mit diesem 10jährigen Fahrplan wurden die Haushalte der letzten beiden Jahre von der Kommunalaufsicht genehmigt. Nun aber droht dieser Rettungsplan vor die Wand zu fahren. Trotz guter Steuererträge liegen wir für dieses Jahr rund 950.000 € über dem festgelegten Fehlbetrag, in den nächsten 3 Jahren ist sogar noch von einer Steigerung auszugehen. Durchgerechnet heißt das für 2022 ein Defizit von 1,2 Millionen € anstatt der schwarzen Null.
Es ist nun mal so, dass die fetten Jahre vorbei sind und dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein griechisches Problem ist.
Würde der Zinssatz der EZB nicht künstlich niedrig gehalten, wäre eine Neuverschuldung für viele Kommunen nicht möglich und sie wären – wie Griechenland – pleite.
Wenn wir den Haushalt ohne einschneidende Verbesserungen der Kommunalaufsicht vorlegen, kann die gar nicht anders, als abzulehnen und uns wieder in den Nothaushalt zu schicken; jetzt allerdings mit noch stärkeren Restriktionen als 2011 und 2012.
Frau Schnelle hat immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen und auch Bürgermeister Lins hat das in seiner Einbringungsrede am 10.09.2014 gesagt, vielleicht nicht deutlich genug.
Die mehrmalige Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist wohl auch diesem Problem geschuldet: Die Hoffnung, dass durch mehr Zeit Lösungen gefunden werden.
Entsetzt war ich, als wir am 26. Februar die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten. Alle Einsparungsvorschläge von der FDP und den Grünen wurden von einer breiten Mehrheit niedergestimmt. Stattdessen wurde ein populistisches Wahlgeschenk an die Feuerwehr verabschiedet, was diese nicht braucht und bei der Haushaltslage gar nicht gemacht werden darf.
Bei diesem Punkt waren wir schon wieder sehr nah an dem „kollektiven Versagen“, dem Zustand, der zu den Fehlentscheidungen beim Ferienpark Amecke geführt hat. Zum Ende der Sitzung war das Defizit von 950.000 € um ganze 5.000 € gesunken.
Bis zu diesem Zeitpunkt war man wohl nicht mit der schiefen Haushaltslage, sondern mit anderem beschäftigt.
Nach dem Prinzip Hoffung: Wird schon gut gehen, die Kommunalaufsicht wird’s schon absegnen…
Ein altes Sprichwort sagt: „Hoffnung ist der schlechteste Ratgeber des Kaufmanns.“ In den Tagen nach der Sitzung ist dann aber doch noch der Groschen bei dem ein oder anderen gefallen, und wir haben uns die letzten Tage interfraktionell beraten. Dieses Ergebnis liegt jetzt als Beschlussvorschlag vor.
Ein Bündel von freiwilligen Leistungen ist zum Teil verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen worden. Schön, dass wir uns einig waren, nicht an die sozialen Leistungen zu gehen, die sowieso schon auf niedrigem Niveau sind.
Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kollegen Fraktionssprechern bedanken, insbesondere bei Michael Stechele, der die Initiative ergriffen hat.
Kommune heißt Gemeinschaft und gemeinschaftlich haben wir ins Rad gegriffen, um den Karren für 2015 aus dem Dreck zu ziehen.
Es muss ja weitergehen, auch wenn der Spielraum klein ist.
Dass der Radweg von Sundern nach Amecke vorläufig nicht gebaut wird, ist eine bittere Pille. Da aber die Trassenführung gesichert wird, ist der erste Schritt getan. Das eröffnet die Option, das Projekt als Bürgerradweg mit ehrenamtlichem Engagement zu bauen und fördern zu lassen. Das kommt uns Steuerzahler deutlich günstiger.
An dieser Stelle darf aber nicht verschwiegen werden, dass wir zum letztmöglichen Mittel der Haushaltskonsolidierung ab 2016 greifen, nämlich Erhöhung der Wassergebühren und der Grundsteuer A und B. Das letztere lässt sich noch nicht beziffern, die Trinkwassergebühren werden sich um ca. 20 Cent pro Kubikmeter erhöhen.
Da gibt es keinen Spielraum, das muss leider sein.
Wenn uns die kurzfristige Lösung reichen würde, könnte ich an dieser Stelle aufhören. Doch wenn wir jetzt die Kuh mit schweren Opfern vom Eis geholt haben, befürchte ich, dass wir schon Ende dieses Jahres mit denselben Problemen zu kämpfen haben werden.
Weil die notwendigen Reformen nicht umgesetzt worden sind, weil ich diese Erneuerung der stärksten Fraktion hier nicht zutraue. Lassen Sie mich Ross und Reiter nennen:
Die ehemalige Mehrheitsfraktion, die CDU Sundern, hat uns durch ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft – ohne Not – in diese prekäre Situation gebracht. Für eine Mehrheitsfraktion gibt es keine Entschuldigung, alle Weichenstellungen sind aus ihrem Club heraus gemacht worden.
Auch personelle Bauernopfer helfen da nicht weiter.
Die Politik der letzten 10 Jahre hier in Sundern ist gekennzeichnet von
- Planung überdimensionierter Projekte
- Angst vor klaren auch mal unpopulären Entscheidungen und
- durch blindes Vertrauen in die falschen Leute, die entweder nicht kompetent oder nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren, beziehungsweise beides gleichzeitig.
Eine Auswahl:
1. Reaktivierung Schmacke-Gelände
2. Projekt Gastwelten
3. Ferienpark Amecke
4. die drohende Insolvenz der Stadtmarketing-Genossenschaft
Was hat das alles an Zeit, Arbeit und Geld gekostet, und was ist dabei herausgekommen?
Ein überschuldeter Haushalt und ein ruinierter Ruf!
Natürlich sehe ich die Erneuerung der CDU durch neue Köpfe, die mir persönlich sympathisch sind; auch kenne ich das Argument, dass sie mit der vorigen Politik nichts zu tun haben, dass sie sogar jetzt auch Opposition sind.
Aber: Das kaufe ich Euch nicht ab!
Das Erbe, das Ihr angetreten habt, indem ihr Mitglieder dieses Clubs geworden seid, dafür müsst ihr auch einstehen!
Und wenn ich auf aktuelle Weichenstellungen in der Stadt sehe, kann ich keinen Neuanfang erkennen:
1. Baumaßnahme Hochwasserschutz in der Eichendorffstraße
Ursprünglich waren 270.000 € mit Folgekosten für dieses Projekt vorgesehen, von dem gerade einmal 5 Hausparteien profitieren. Um Schadensbegrenzung für die Stadt bemüht, konnten wir – die Verwaltung und ich – den Betrag auf jetzt 125.000 € drücken. Immer noch viel zu viel, finde ich, mit gesundem Menschenverstand und dem Landwirt wären kostengünstigere Lösungen möglich.
2. Nettomarkt Stockum
Da macht die Stadt ein teures Einzelhandelsgutachten, das von diesem Standort abrät; da protestieren Amecke, Allendorf und Hagen, weil die Leute Angst um ihre noch vorhandenen Läden haben; da schließen sich die Anlieger zu einer Protestgemeinschaft zusammen, und was passiert?
Weil einige Regionalfürsten den Netto wollen, bringt’s die CDU durch.
3. Innenstadtentwicklung
Einige Immobilienbesitzer träumen davon, dass ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt belebt und ihre Geldbeutel füllt.
Letzteres mag ja für sie so sein.
Die CDU lässt sich vor den Karren spannen und ist sogar bereit, eines der letzten historischen Gebäude – die Johannesschule – zu opfern,
dem Bremke-Center den Todesstoß zu versetzen und zu riskieren, dass der noch vorhandene Einzelhandel auch noch vor die Hunde geht!
Diese drei Beispiele stehen für Klientelpolitik. Klientelpolitik ist eine schlechte Gewohnheit einer Mehrheitsfraktion. Die gibt es hier nicht mehr.
Darum muss das jetzt aufhören, das kann sich Sundern nicht mehr leisten!
Und an die Verwaltung:
Bei den Haushaltsberatungen haben Vertreter aus allen Faktionen protestiert, dass der Verkauf der Johannesschule schon als Einnahme im Finanzplan gelistet war, weil das der politischen Entscheidung vorgreift.
Haben Sie darauf reagiert und die 350.000 € gestrichen?
Nun möchte ich mit Ihnen in die Zukunft schauen.
Die Fragestellung lautet doch: Wie schaffen wir es, unseren Haushalt mittel- bis langfristig mit strukturellen Reformen so aufzustellen, dass wir die schwarze Null auch wirklich erreichen?
Da geht es erstmal um das Personal. Die Neuorganisation mit Hilfe von Dr. Elei hat uns ja Arbeitszeit und Geld gekostet, jetzt sollte zeitnah eine kritische Überprüfung dieser Maßnahme erfolgen:
- Hat die Neuorganisation wirklich zu einer Optimierung der Verwaltungsabläufe geführt?
- Ist die Verwaltung jetzt näher am Bürger, arbeitet sie transparenter und wirtschaftlicher?
- Ist sie Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Falls diese Ziele nicht erreicht worden sind, müssen wir nachbessern!
Nun zum Dauerbrenner externe Gutachten:
Bevor ein solches in Auftrag gegeben wird, muss kritisch hinterfragt werden, ob wirklich eine Notwendigkeit besteht – oder ob es sich um eine Auslagerung von Verantwortung handelt. Wer in Politik und Verwaltung nicht das Rückrat hat, auch einmal eine unpopuläre Entscheidung zu treffen und dazu zu stehen, hat den Beruf verfehlt. Falls ein Entscheidungsgremium zu dem Schluss kommt, dass ein Gutachten unumgänglich ist, muss geprüft werden, ob das nicht mit eigenen Mitteln u leisten ist. Wenn das nicht der Fall ist, gut, dann muss es halt sein.
Ich bin sicher, dass hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist. Fragwürdige Beispiele aus der Vergangenheit sind das Einzelhandelsgutachten,
Bodengutachten Eichendorffstraße, Verkehrsgutachten Innenstadt und so weiter und so fort; und letztendlich auch die wenig genutzte aber teure Windkraftvisualisierung.
Bei all’ den Beispielen gibt es keine Refinanzierungsmöglichkeit und darum sind es für den Haushalt massive Belastungen.
Des Weiteren unterstützen wie natürlich auch den zeitnahen Abbau von nicht mehr benötigter städtischer Infrastruktur, wie die frei werdenden Schulen, um laufende Kosten zu reduzieren.
Kulturelle Einrichtungen, wie die Stadtgalerie und das Heinrich-Lübke-Haus, müssen es sich gefallen lassen, kritisch hinterfragt zu werden:
Sind sie noch zeitgemäß, werden sie von der Bevölkerung angenommen?
Meines Erachtens gibt es nicht zu viele, sondern es gibt in Sundern zu wenige Kulturangebote. Doch sollte die öffentliche Förderung den Kulturschaffenden zu Gute kommen und dort stattfinden, wo die Menschen sind, in öffentlichen Räumen wie Schulen, Fabriken, Rathaus.
Nun zum großen Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus, überaus spannend und wichtig, wie ich meine. Es ist sehr hilfreich, eine klare Struktur zu haben. Ähnlich wie jetzt, sehe ich drei Blöcke:
1. Ein für 2016 einzustellender Wirtschaftsförderer wird die Aufgabe haben, den Bestand der hier angesiedelten Betriebe zu pflegen und die Kommunikation zu verbessern. Bisher war eine halbe Personalstelle betraut, die Haushaltslage lässt eine Aufstockung nicht zu. Um auf eine ganze Personalstelle zu kommen, sehe ich zwei mögliche Partner:
Entweder beteiligt sich die neu gegründete Initiative Sunderner Unternehmen, oder wir tun uns mit einer anderen Stadt zusammen, beispielsweise Eslohe. Ein solches Konstrukt wäre angemessen.
2. Wie der Einzelhandel, die touristischen Betriebe und der städtische Tourismus organisiert werden sollen, muss der Arbeitskreis für 2016 erarbeiten. Es ist die Frage, wie geht es mit Stadtmarketing und Sorpesee GmbH weiter? Synergieeffekte sind wünschenswert.
3. Und dann gibt es noch einen völlig weißen Fleck auf der Landkarte der Stadt. Dass sie selbst als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient. Hier sehe ich einen großen Schatz, der noch nicht gehoben worden ist.
Einige Beispiele: – Bürgerwindparks, an denen die Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind – Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Energiehandel, wie Arnsberg und Soest das gerade beginnen – Prüfung, was eine Biogasanlage am Standort städtische Kläranlage Reigern bringen würde – Blockheizkraftwerke für die Schwimmbäder – Kosteneinsparung durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Diese Maßnahmen – bei einer intelligenten Verknüpfung – erbringen regionale Wertschöpfung. Die Gewerbesteuereinnahmen vom Windpark „Hellefelder Höhe“ sind erst der Anfang…
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir eine Herzensangelegenheit ist. Die von uns allen gewollte Energiewende ist auch eine friedensstiftende Maßnahme.
Wie das?
Die gewaltigen Summen, die wir für fossile Energien gerade auch in die arabische Welt zahlen, führen dort zu großen Begehrlichkeiten. Oft sind die Petrodollar die einzige Einnahmequelle, verschiedene Gruppen konkurrieren und sind in Bürgerkriege verwickelt. Wie wir den Nachrichten entnehmen können, ist fast die ganze arabische Welt in Aufruhr. Ein ziviles Leben ist vielerorts nicht mehr möglich. Das führt zu Flüchtlingsströmen, 60 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der UN zur Zeit auf der Flucht – so viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Diese Menschen kommen als Asylbewerber auch nach Deutschland, 200 haben den Weg nach Sundern gefunden.
Eine Bitte:
Lassen Sie uns diese Menschen willkommen heißen, und lassen Sie uns bereitwillig unseren Beitrag leisten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Antonius Becker

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Ist die Windkraft der Untergang des Sauerlandes?

By admin um 14:05 am Donnerstag, November 27, 2014

Ist die Windkraft der Untergang des Sauerlandes?

Die Windkraft ist momentan das Thema, welches die Bürger in Sundern vorrangig beschäftigt.

Zeitnah soll im politischen Raum die Entscheidung getroffen werden, welche Flächen für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.

Vom Grundsatz her besteht Einigkeit, dass wir von  dem hochriskanten Atomstrom und der klimaschädlichen Kohle und Gas schrittweise weg wollen, hin zu einer Produktion aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas aus Reststoffen. Allgemein bekannt sein dürfte, dass hier vor Ort Strom aus Sonne, Wasser und Biogas nur einen relativ kleinen Beitrag leisten kann. Der Schwerpunkt der Energiewende liegt auf der Windkraft.

In Sundern gibt es einen jährlichen Gesamtstromverbrauch von rund 180.000 MWh. Das entspricht der Leistung von ca. 40 Windrädern mit einer Einzelleistung von 2,3 MW (Vergleich Windpark in Kirchlinde).

Heute drehen sich gerade mal zwei Windräder im Stadtgebiet. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt insgesamt bei 13 %.

Ziel „grüner Politik“ ist es, den Stromverbrauch durch deutliche Effizienzsteigerungen zu reduzieren.

Lassen Sie mich ein Ziel für Sundern formulieren:

Wenn wir 50 % des jetzigen Stromverbrauchs langfristig einsparen und 50 % aus Erneuerbaren vor Ort gewinnen, hätten wir eine saubere Lösung.

Dann sprechen wir über 20 Windmühlen im Stadtgebiet um uns mit Strom selbst zu versorgen.

In einem ersten Ausbauschritt könnte die Hälfte – also 10 Windräder – verwirklicht werden; in einigen Jahren dann der zweite Schritt.

Energiegemeinschaften, an denen sich Stadtwerke und Bürger finanziell beteiligen, sind der Garant für regionale Wertschöpfung. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand:

Das Stromgeld jedes Einzelnen und die Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Gänze in der Region. Durch eine lokale Versorgungssicherheit machen wir uns unabhängig von globalen Verflechtungen, die zunehmend unsicherer werden.

Gewinnung und Handel von Kohle, Gas und Uran für die Stromproduktion hier verursachen weltweit kriegerische Auseinandersetzungen. So gesehen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine klima- und umweltschonende, sondern auch eine friedensstiftende Maßnahme.

Zum Schluss möchte ich eine Bitte an die verschiedenen Interessengemeinschaften richten:

Lassen Sie uns Angesichts dieser großen Aufgabe mit Sachlichkeit, Augenmaß und gesundem Menschenverstand gemeinsam zu einer tragbaren Lösung kommen, die menschliche Belange und den Artenschutz gleichermaßen berücksichtigen.

So können wir den Standort Sundern stärken, indem wir ihn gegen Krisen widerstands- und damit zukunftsfähig machen.

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Windkraft

By admin um 16:48 am Mittwoch, November 19, 2014

Visualisierung von Windkraftstandorten

 

 

Die 22.000,– € teure Landschaftsvisualisierung zu möglichen Windkraftstandorten im Stadtgebiet Sundern war und ist als Entscheidungshilfe für die Bürger und die politischen Mandatsträger gedacht. Bis heute haben nur geschätzte 400 Menschen diesen Bürgerservice in Anspruch genommen – das wird der ursprünglichen Absicht, dem hohen Preis und dem guten Auftragsprodukt nicht gerecht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN regt darum an, die Nutzung dieses Angebotes den Bürgern im Foyer des Rathauses zu ermöglichen.

Die Investition wurde getätigt, um den Bürgerdialog anzuregen. Es geht doch nicht um die Frage, ob überhaupt Windkraft, sondern an welchen Stellen und wie viele dieser Räder hier in Sundern klima- und umweltschonenden Strom erzeugen sollen.

Wir GRÜNEN setzen auf eine konstruktive Beteiligung, die zu einer mehrheitlich getragenen Lösung führt.

Die Zeit dängt.

Die politische Entscheidung soll in der Ratssitzung am 11.12.2014 getroffen werden.

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Kommunalwahl 2014 – Dafür setzen wir uns ein….

By admin um 18:37 am Sonntag, Mai 11, 2014

Wirtschaft und Tourismus

Die städtische Wirtschaftsförderung soll neu ausgerichtet werden, indem sie dem Allgemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet wird, nicht dem Profit einiger weniger.

Selbstmachen zahlt sich letztendlich aus – Bereiche wie Stadtwald, Energieerzeugung, Straßenbeleuchtung und genossenschaftlicher Wohnungsbau müssen wieder stärker von der kommunalen Selbstverwaltung übernommen werden.

Mit der intelligenten Wiederverwertung von alten Gewerbe – und Wohnbauflächen wollen wir den Flächenfraß reduzieren.

Touristische Großprojekte lehnen wir ab, da hier Nachhaltigkeit und ökologische Belange zu kurz kommen.

Wir wollen, dass Wirtschaft wie Tourismus die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir möglichst auf den heimischen Mittelstand setzen. Je öfter ein Euro in unserer Region den Besitzer wechselt, desto mehr Wertschöpfung kommt für diese dabei heraus.

 Stadtentwicklung

Die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss allen möglich sein, daher setzen wir Grünen uns für eine barrierefreie Innenstadt ein. Wir befördern den Erhalt und den Zugang von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt für Junge und Alte.

Dazu soll der vorhandene Wohnraum senioren- bzw. generationengerecht genutzt werden. Ein lebendiges, interkulturelles Miteinander im Stadtzentrum ist Ziel künftiger Stadtplanung

 Röhrtalbahn und Radverkehr

Röhrtalbahn: Wir setzen uns für die Wiederbelebung des Personenverkehrs
auf der Röhrtalbahn ein, da dies weniger PKW-Verkehr im Röhrtal
bedeutet, zu einer besseren Verknüpfung der Buslinien im Stadtgebiet
Sundern führt, neue Gäste nach Sundern und zum Sorpesee bringt, und
zusätzlich die sinnvolle städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsareals
in Sundern ermöglichen würde.

Radverkehr: Wir Sunderner Grünen  haben einen Radverkehrsbeauftragten in
der Stadtverwaltung durchgesetzt. Diese Funktion muss zukünftig mit
Leben gefüllt werden. Sundern benötigt ein Radverkehrskonzept, welches
nach und nach die wichtigsten Ortsteile miteinander verknüpft und die
Interessen der Radfahrer auch berücksichtigt. Dazu gehören die Belange
von Familien, von Freizeitradlern und Radsportlern ebenso wie die von
Berufspendlern. Die Radverkehrsplanung in Sundern benötigt endlich einen
roten Faden und darf nicht länger Stückwerk bleiben. Dafür setzen wir
uns ein.

Naturschutz

Dem Schutz der Vielfalt der Natur, des Reichtums der Arten und einer intakten Umwelt fühlen wir uns verpflichtet.

Uns Grünen in Sundern sind der Naturschutz und die Erhaltung unseres Lebensraumes sehr wichtig.

Naturschutz, nachhaltiger Tourismus und ökologische Landwirtschaft sind für uns unverzichtbare Teile unserer Naturschutzkonzeption.

Wir Grünen wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Die Bewirtschaftung der Wälder der Stadt Sundern soll kahlschlagsfrei und naturnah erfolgen.

Öffentliche Grünflächen in Sundern sollen naturnah gestaltet und gepflegt werden.

Das ökologische Bauen ist in allen Bereichen (schadstofffreie, natürliche Baustoffe, Regenwassernutzung, Energiesparen) zu fördern und der Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung zu minimieren.

 Unabhängigkeit mit erneuerbaren Energien

Wir Grünen in Sundern setzen uns dafür ein, dass der Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien Vorrang hat, um sich nicht weiter in die  Abhängigkeit von anderen Ländern und deren Rohstoffpolitik zu begeben. Jüngste Ereignisse zeigen wiederholt die Notwendigkeit, sich von einer Energieversorgung zu trennen, die auf endlichen Quellen sowie unkalkulierbaren Risiken aufgebaut ist. Unser GRÜNES Ziel ist der vollständige Umbau unserer Energieerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Dies wird nur gelingen, wenn wir mindestens die Hälfte unseres derzeitigen Energieverbrauches einsparen. Für Sundern bedeutet das u.a. ein Ausbau und die Ausweisung von Windenergiestandorten unter Abwägung aller Belange und Einbeziehung vieler Köpfe und somit größtmöglichem Konsens. Bürgerwindparks bieten hier eine gute Grundlage.

 Kultur und Bildung

Sundern braucht eine zukunftsfähige Schullandschaft.  Sinkende Schülerzahlen durch den demografischen Wandel und neue Herausforderungen wie die Inklusion  sollten wir als Chance begreifen, unsere Schullandschaft weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Daher  möchten wir  das Projekt „Sekundarschule“ auch endlich für Sundern ins Gespräch bringen und mit Eltern gemeinsam beratschlagen, welche Anforderungen sie an eine Schule der Zukunft stellen.

Wir müssen dafür sorgen, dass es den jungen Menschen in unserer Stadt gut geht, dass sie gerne in Sundern bleiben und sich hier für ihre Stadt engagieren. Viele Ortschaften haben bereits  Treffpunkte für Jugendliche und Strukturen der Jugendarbeit geschaffen,  die gut angenommen werden. Aber das ist noch längst nicht auf allen Dörfern der Fall und auch in Kernsundern werden die vorhandenen Angebote nur von einem Bruchteil der Jugendlichen genutzt. Wir brauchen eine  Jugendpolitik, die genau hinhört, welche Bedürfnisse und Erwartungen junge Menschen heute haben. Die Bonhoeffer-Schule böte hier sicherlich auch Möglichkeiten, der Jugend mehr Raum in Sundern  zu geben. Für diejenigen, die aufgrund individueller und/oder sozialer Problemlagen schwer zu erreichen sind, müssen wir die Angebote mobiler Jugendarbeit ausweiten.

 

 

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Kommunalwahlprogramm Grüne Sundern 2014

By admin um 23:54 am Mittwoch, Mai 7, 2014

Das Team der Grünen Sundern zur Kommunalwahl 2014

Unser Kommunalwahlprogramm

Das Kommunalwahlprogramm der Grünen Sundern zur Kommunalwahl 2014 in Kurzfassung als pdf-Datei

Dieses Programm ist ab sofort natürlich auch in gedruckter Form an unseren Infoständen erhältlich.

 

 

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Unser Wahlprogramm – unsere Kandidatinnen und Kandidaten

By admin um 22:15 am Mittwoch, Mai 7, 2014

Der Ortsverband Sundern der Bündnis 90/Die Grünen tritt mit einem starken Team zu den Kommunalwahlen am 25. Mai an. Auf der Kandidatenliste für das Kommunalparlament tauchen neben den Namen erfahrener Kommunalpolitiker, wie Antonius Becker und Anke Rose, diverse neue  Namen junger und älterer Sunderner auf, die sich in das Geschehen der Stadt einbringen wollen.

Aus den Kandidaten, die sich für die Listenaufstellung zum Kommunalparlament zur Verfügung gestellt haben, wurde folgende Listenbesetzung gewählt: Platz 1: Antonius Becker (Ratsmitglied seit 7 Jahren), Platz 2: Guido Simon (war Mitglied im Werksausschuss von 2001 bis 2006),  Platz 3: Fritz Arendt-Quandt, Platz 4: Helena Brandes und Platz 5: Anke Rose (Ratsmitglied seit 2013). Darüber hinaus wurden die Plätze 6 bis 12  besetzt, wobei mit Henrike Schütz (18 Jahre) auch die Jugend auf der Liste vertreten ist.                                                         

Zudem wird Bündnis 90/Die Grünen für alle 19 Wahlbezirke der Stadt Sundern Kandidaten aufstellen.

Die neuen Namen stehen für frische Tatkraft, neue Ideen und junges Engagement. „Unsere Gesellschaft ist einem steten Wandel unterworfen. Politik muss auf diese Veränderungen reagieren. Veränderungen lassen sich durch unkonventionelle Ideen „neuer Köpfe“ und dem „Erfahrungsfundus“ der  „alten Köpfe“ gut auf den Weg bringen.“ So Antonis Becker, der Spitzenkandidat der Bündnis90/Die Grünen.

Das Schwerpunktthema der politischen Arbeit von Antonius Becker ist Wirtschaft und Tourismus: „Die städtische Wirtschaftsförderung muss dem Allgemeinwohl verpflichtet sein, nicht dem Profit einiger Weniger. Im Sinne eines “sanften Tourismus” sind Großprojekte abzulehnen, da hier Nachhaltigkeit und ökologische Belange zu kurz kommen. Sowohl Wirtschaft wie Tourismus sollten die regionale Wertschöpfung stärken, indem sie möglichst auf den heimischen Mittelstand setzen.”

Neben dem Wahlkampfprogramm, in dem viele der gesetzten „Grünen“-Themen angesprochen werden, ist den Kandidaten von Bündnis90/ Die Grünen wichtig, dass grüne Politik  immer von der Basisarbeit gelebt hat  und in diesem Sinn werden sich die Grünen auch weiterhin engagieren.      

Guido Simon aus Wulfringhausen steht als aktiver Biobauer für diesen Bezug zu „urgrünen“ Themen: „Auf meinem Hof wird Tierwohl groß geschrieben und auf den Einsatz von Gentechnik verzichtet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auf sunderner Feldern auch weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt werden“, so der begeisterte Biomilcherzeuger.

 „Ja zu Windkraftanlagen im Stadtgebiet! – Aber zu jedem  Preis?“ , ein Thema das nicht nur „grüne“ – Gemüter bewegt. „ Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen Ansprechpartner für Interessierte an dem Ausbau der Windkraftenergie im Stadtgebiet sein. Gemeinsam gilt es, in dieser Fragestellung Lösungen zu finden, die sowohl auf die Naturbelange, auf den Artenschutz,  aber auch auf die Interessen umweltverträglicher Energiegewinnung  eingehen“,  formuliert es Fritz Arendt-Quandt, Forstbeamter aus Hellefeld.

Helena Brandes, Biologisch Technische Assistentin, möchte sich als „politische Newcomerin“ einfach für eine lebenswerte Stadt Sundern einsetzen und sieht bei den Bündnis 90/Die Grünen Möglichkeiten an einer sozial gerechten, friedlichen Gesellschaft mitzugestalten.

Für Anke Rose, Lehrerin am Städt. Gymnasium, sind  Schul- und Jugendpolitik  zentrale Themen: „Schule ist  ständig in Bewegung und Veränderung. Inklusion ist in diesem Sinne eine große Chance, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, aber auch eine gewaltige gestalterische Herausforderung. Eine wichtige  Frage wird in den nächsten Jahren sein, wie sich unsere Schullandschaft auf dem „Schulberg“ entwickeln soll, welche Angebote sich Eltern vor Ort wünschen. Und nicht zuletzt brauchen wir eine engagierte Jugendpolitik, die genau hinhört, welche Bedürfnisse und Erwartungen junge Menschen heute haben.“

In diesen, aber auch in all den anderen kommunalen Themen, die von einzelnen Initiativen oder Interessensgruppen getragen  werden, gilt es die Positionen durch gemeinsames Agieren zu stärken, gemeinsame Erfahrungen und bewährte Strukturen zu nutzen. So verstehen sich Die Grünen/Bündnis 90 mehr den je als Vertretung der Interessensgruppen, die Basis demokratische Prozesse anstoßen und entsprechende politische Entscheidungen herbeiführen wollen.

Die Kandidaten/Kandidatinnen der Bündnis90/Die Grünen für die Wahlbezirke der Stadt Sundern: Wahlbezirk (WB) Hagen/Wildewiese :Burkhard Schütz, WB Allendorf: Martin Lehnert, WB Amecke: Guido Simon, WB Stockum: Christoph Tebbe, WB Endorf/Brenschede/Kloster-Brunnen/Röhrenspring/Recklinghausen: Mechthild Lux, WB Hellefeld/Altenhellefeld/Meinkenbracht/Linnepe:  Antonius Becker, WB Westenfeld/Sundern-Erfthagen: Klaus Bergfeld, WB Sundern-Röhre: Elmar Schütz, WB Sundern-Silmecke: Anke Rose, WB Sundern-Teckelsberg:  Elisabeth Siegert, WB Sundern-Meschederstr.: Helena Brandes, WB Sundern-Settmecke:  Inga Juchmann, WB Sundern-Bergstr.:  Brigitte Gemke, WB Sundern-Brandhagen:  Thomas Gleisberg, WB Hachen-Süd: Franz-Josef Becker, WB Hachen-Nord: Fritz Arendt-Quandt, WB Hövel/Enkhausen-Estinghausen:  Monika Dittmann, WB Langscheid-Langscheiderstr.: Heide Bolling, WB Langscheid-Sorpestr.: Edeltraud Hünicke

 

 

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Mitgliederversammlung am 17.4.2014!

By admin um 23:51 am Mittwoch, April 9, 2014

Parteilogo-NEU

Anke Rose, Wilhelm-Hauff-Str. 15, 59846 Sundern,

Tel. 02933/921920, Anke-Rose@web.de

 Ortsverband Sundern (Sauerland)

                                                                                                                                             8.4.2014

  Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.4.2014 um 19:30 Uhr

im  „Tagwerk“ (ehemals Kolpinghaus).

Liebe Parteifreundinnen und –freunde!

 Für die anstehenden Kommunalwahlen am 25.5.2014  gibt es noch einiges an Vorbereitungen  und Absprachen zu treffen, sodass wir euch kurzfristig noch einmal zu einer MV einladen möchten. Einige wichtige Entscheidungen bezüglich der Plakate und Wahlkampfmaterialien sind bereits gefallen, aber vor allem das Wahlprogramm bedarf noch einer breiten Zustimmung durch die MV.

 

In diesem Sinne seid also herzlich eingeladen zu unserer Mitgliederversammlung am 8.4.2014 um 19:30 Uhr im „Tagwerk“!

 

Folgende Tagesordnungspunkte stehen an:

  1. Begrüßung/ Formalia
  2. Wahlprogramm
  3. Planung von Plakataktionen
  4. Delegieren von Entscheidungen an die Wahlkampfgruppe
  5. Spende für Nellius-Initiative
  6. Verschiedenes

 Mit herzlichen grünen Grüßen, im Namen des Vorstands                                             

                                                                                                                                                     Anke und Tony

 PS: Natürlich sind auch Freunde und Sympathisanten herzlich eingeladen.

 

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Klartext für Sunderns Bürger – Teil II

By admin um 23:46 am Montag, März 3, 2014

 

       

Fraktion im Rat der Stadt Sundern

 

Sundern, den 3.3.2014

                                                Klartext für Sunderns Bürger – Teil II

 Nun ist es zwei Wochen her, dass die CDU im Alleingang das „Gesamtpaket“ von Bürgermeister Lins und den Holländern durchgewunken hat. Möglicherweise sind die Verträge schon notariell geschlossen worden. Gleichsam in Windeseile – um keinesfalls den Weiterbau des Regionale-Projektes zu gefährden. Das hatte immer höchste Priorität und setzte alle Verantwortlichen unter Zugzwang. Alternativen in Bezug auf die Planung und Ausführung des Regionale-Projektes wirklich zu prüfen, hat nicht stattgefunden.

Stattdessen: Augen zu und durch! Umsetzung der Planung um jeden Preis. Überraschungen kamen von holländischer Seite: Der Verzicht auf das Freibadgelände und die Appartementhäuser zum Dauerwohnen sowie Streichung des öffentlichen Schwimmens. Für Letzteres muss man sich vor Augen halten: Es gibt keine vertragliche Vereinbarung der Stadt mit den Holländern, die verpflichtend wäre. Der vielzitierte Grundlagenvertrag ist eine reine Absichtserklärung.

Das heißt auch: Alle Erwartungen und Versprechungen der letzten 5 Jahre in Bezug auf öffentliches Schwimmen waren reine Luftnummern – eine Spielwiese für Planungsbüros.

Das heißt auch: Es gibt keinen Ersatz für das Freibad in Amecke. Die Hoffnung stirbt bekanntlich als Letzte.

Dass das Freibadgelände nicht Bestandteil des „Gesamtpaketes“ ist, empfindet eine Mehrheit von Sunderns Bürgern als eine gute Nachricht. Die Bürgerversammlung in Amecke und das Echo in den Medien haben deutlich gemacht: Bekommen die Holländer das Freibadgelände zu dem lächerlichen Preis von 7,50€/ m², gehen hier die Bürger auf die Barrikaden. Das hat die Holländer zum Einlenken bewegt. Und ich bin mir sicher: Wäre von Seiten der Stadt offensiver verhandelt worden, wären die Holländer zu mehr Entgegenkommen bereit gewesen.  Nicht das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters, die Bürger haben das Verramschen von Tafelsilber verhindert, und das verdient Respekt!

Jetzt bietet sich für die Stadt die Option, auf den eigenen Flächen des ehemaligen Freibades und der Wiese – immerhin 34.000qm² in bester Lage am See – etwas Eigenes zu entwickeln.

Hier könnten genossenschaftlich organisierte, generationsübergreifende Wohnanlagen entstehen, sodass sich Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Traum vom Wohnen am See auch leisten können. So würden wir gewährleisten, dass die Amecker endlich das bekommen, was sie eigentlich die ganze Zeit nur wollen: Dörfliche Infrastruktur in Form von Geschäften, vielleicht reicht´s auch für eine Arztpraxis und eine Apotheke. Was für eine spannende Aufgabe für Politik und Verwaltung!

Eine solche Kreativität, solche Visionen helfen wirklich gegen den demographischen Wandel,  nicht ein Ferienpark, wo die Gewinne abfließen und die Kosten von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Auch sollte ein Teil der Fläche gewinnbringend vermarktet werden, wir müssen dringend an die Sanierung des städtischen Haushaltes denken.

Und da sind wir wieder bei dem Preis, den die Stadtkasse nach Willen der CDU-Mehrheitsfraktion für den ungestörten Weiterbau des Regionale-Projektes zahlen muss. Eingerechnet in diesen Preis ist die Rückzahlung des Kredits der insolventen Sundern Projekt GmbH, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Also: Die Stadt ist nicht verpflichtet, diese 200 000€ an die Holländer zurückzuzahlen. Des Weiteren gibt es deutlich höhere Zahlungen für Grundstücke der Holländer, als diese vor  gerade mal 2 Jahren gezahlt haben.

Auch die versteckte Subvention der Stadt an die Holländer bei dem überteuerten Kauf des Parkplatzes „Kleiner“ ist äußerst fragwürdig.

Zusammengerechnet handelt es sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag, um den die Stadtkasse unnötigerweise erleichtert wird.

All diese Transaktionen sind höchst undurchsichtig. Sie werden weiter bearbeitet und demnächst in „Klartext für Sunderns Bürger – Teil III“, dargestellt werden.

 Bis dahin mit freundlichem Gruß

 Antonius Becker  (Fraktionssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen)

 

 

 

 

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Anfrage Hauptauschuss

By admin um 18:54 am Sonntag, März 2, 2014

 

 

       

Fraktion im Rat der Stadt Sundern

 

Sundern, den 2.3.2014

 Betrifft: Anfrage für die  Sitzung des nächsten Hauptausschusses

              – öffentlicher Teil

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

setzen Sie bitte folgende Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses im öffentlichen Teil:

In 2011 wurde ein Kaufvertrag zwischen Margarete Kleiner und der Sorpesee Resort GmbH bezüglich des Parkplatzes Kleiner geschlossen. Frau Kleiner war dann wohl mit dem vereinbarten Kaufpreis (auf Grund der neuen Nutzung als Freizeitzentrum) nicht mehr einverstanden.

Nach meiner Information hat dann die Stadt die erhöhte Kaufpreiszahlung gegenüber Frau Kleiner sichergestellt.

Die Refinanzierung für die Stadt sollte später über die 1 Euroabgabe erfolgen.

Falls dieser Sachverhalt so richtig ist, habe ich dazu folgende Fragen:

1 . Auf welchen demokratischen Beschluss des Hauptausschusses bzw. des Rates stützt sich diese Bürgschaft der Stadt?  Falls es den nicht gibt: Auf welcher Rechtgrundlage wurde die schriftliche Zusage erteilt?

 2. Wenn doch erst ein Gremium gebildet werden sollte, welches über die Verwendung der 1 Euroabgabe zu entscheiden hatte, wer hat hier im Vorfeld mit welcher Legitimation entschieden, dass die Fremdenverkehrsabgabe zur Refinanzierung von Grundstückskäufen der Holländer dienen soll?

 3. Das ganze System der 1 Euroabgabe gilt aus heutiger Sicht nicht mehr. Wie soll die Refinanzierung der städtischen Garantie jetzt erfolgen?

 Für eine sachliche Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden Ausschusssitzung (bewusst habe ich keine Zahlen genannt und erwarte diese auch nicht von Ihnen) bedanke ich mich im Voraus.

 Mit freundlichen Grüßen

 Antonius Becker (Fraktionsvorsitzender)

 

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Mitgliederversammlung

By admin um 13:22 am Freitag, Februar 28, 2014

 

Anke Rose, Wilhelm-Hauff-Str. 15, 59846 Sundern

Tel. 02933/921920, Anke-Rose@web.de  

                                                          Ortsverband Sundern (Sauerland), 28.2.2014

 

Einladung zur Mitgliederversammlung am 13.3.2014

 

Liebe Parteifreundinnen und –freunde, Sympathisanten und Unterstützer!

 Der 25.5. rückt immer näher und damit auch die Zeit des Wahlkampfes. Einige Themenschwerpunkte wurden bereits auf der letzten MV besprochen. Diese gilt es nun zu vertiefen und konkrete Aktivitäten zu planen. Es gibt viel zu tun!

 

Daher lade ich euch herzlich zu unserer nächsten

 Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 13.3.2014,

 um 19:30 Uhr

 in die Gaststätte „Tagwerk“ (ehemals Kolpinghaus/ Anfang

 Fußgängerzone) ein!

 Folgende Tagesordnungspunkte stehen an:

Begrüßung

  1. Kommunalwahlen 2014 – Wahlkampfaktivitäten
  2. Europawahlen
  3. Bürgerentscheid Nelliusstraße
  4. Verschiedenes  Mit grünen Grüßen im Namen des Vorstands                                             Anke  und Tony

     

     

    PS: Am 8.3.2014 um 10 Uhr treffen sich alle Interessierten am Parkplatz Birkenbrauck zwischen Meinkenbracht und Obersalwey mit der  „Interessengruppe Windpark Homert“, die uns dort vor Ort ihr Projekt vorstellen möchte.

    Der Termin verknüpft die Themen Artenschutz und Energiewende und soll zur Meinungsbildung für die kommenden Entscheidungen in Sachen Windkraft in Sundern beitragen.

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