Grüne Sundern

Am 29.5. findet eine Sitzung des SSK ausschusses statt. In ihm soll vor allem über die Grundschulen und die Förderschule beraten werden. Die Verwaltung hat hierzu nun ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen vorgelegt. Hier in Kurzfassung einige der Vorschläge mit der die Verwaltung 2 Tage nach der Landtagswahl die Katze aus dem Sack läst:

1. Auflösung der Pankratiusgrundschule Stockum mit Teilstandort Endorf ab 2013/14.

Stockum wird zur Grundschule Allendorf zugeschlagen.  Ein Teilstandort in Stockum wäre bis 2016/17  noch möglich, danach würden alle Dörnholthausener, Stockumer und Seidfelder Kinder in Allendorf unterrichtet.

Endorf kommt zur Marienschule in Sundern. Hier wäre noch bis zum jahr 2015/16 eine Teilstandortlösung möglich, danach an der Marienschule Sundern.

2. Im *Alten Testament* sieht die Verwaltung eine einzügige Grundschule ohne Teilstandort lediglich bis 2014/15 gesichert. Da die Grundschule bisher die einzige Gemeinschaftsschule im Stadtgebiet ist ergibt sich hier eine Besonderheit. Bei einer Zusammenlegung mit einer der Grundschulen im Kern (Marienschule oder Johannesschule, die Bekenntnisschulen sind) könnte nach neuem Schulrecht der Teilstandort als Gemeinschaftsschule erhalten bleiben. Am sinnvollsten erscheint es der Verwaltung allerdings die Marienschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln und ihr den Teilstandort *Altes Testament* anzugliedern. Ab dem Jahr 2016/17 würde der Teilstandort aufgelöst.

3. Grundschule Langscheid: Der Schule wird bis 2017/18 als Teilstandort der Grundschule Hachen geführt. Danach wird der Standort aufgelöst.

4. Schrittweise Auflösung der Bonhoefferschule. In das Gebäude der Bonhoefferschule könnte auch die Gemeinschaftsgrundschule *Altes Testament* als zentrale Gemeinschaftsschule für Sundern gehen.

Zur weiteren Vorgehensweise heißt es in der Vorlage:

*Der vorliegende Planentwurf wird am 29.5.2012 in einer Sondersitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses vorgelegt und dort beraten. Für eine ggfs. weitere Beratung vor den Sommerferien 2012 könnte der Sitzungstermin des Fachausschusses am 25.6.2012 genutzt werden. Eine endgültige Entscheidung und Beschlussfassung durch den Rat wäre spätestens am 19.9.2012 zu treffen.*

Am kommenden Dienstag findet um 17.30 Uhr eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht auch eine Antwort der Verwaltung auf ein umfangreichen Fragenkatalog der Bürgerinitiative *Sauberes Röhrtal*.

Die BI hat daraufhin den Vorsitzenden des Ausschusses Klaus Tolle (CDU) angeschrieben und für die Sitzung Rederecht beantragt:

*Sehr geehrter Herr Tolle,
vor geraumer Zeit haben sie mir als einem der Sprecher der BI Sauberes Röhrtal kurz die Möglichkeiten eine möglichen Rede- und Fragerechts im Ausschuss erläutert. Sie schlugen uns vor, dass wir mindestens einen Tag vor der Sitzung Ihnen diesen Wunsch mitteilen sollten. Dieses würden wir hiermit gerne tun. Gerne hätten wir diese Anfrage früher getstellt, doch leider war die Tagesordnung und die schon  fertige Beschlussvorlage erst seit Samstag/Sonntag einsehbar.
Hiermit möchte ich für die Sprecher der BI Sauberes Röhrtal ein Rede- und Fragerecht zur Thematik “Energiehof Röhrtal” beantragen.
Sprecher: Karen Brand, Sven Franke, Werner von Rüden, Andreas Bahde.*

Einladungstext ist hier:

Fracking-Einladung 09.05.2012

Morgen soll im Musikerhaus in Stockum eine Wahlkampfveranstaltung der CDU stattfinden zu der MdL Klaus Kaiser (Schulpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion) eingeladen wurde. Hierzu und zur Stellungnahme von  Endorfern( siehe vorangegangener Artikel) in der Grundschulfrage nachfolgend ein Leserbrief:
Endlich werden offensichlich Endorfer Eltern aktiv und kritisieren öffentlich die Schulpolitik der Mehrheitsfraktion: Viel zu lange schon wird eine Entscheidung zur Erhaltung des Grundschulstandorts Stockum- Endorf hinausgezögert. Statt eigene Initiativen vor Ort zu entwickeln, hofft die CDU, dass die Landesregierung die Probleme vor Ort lösen soll. Die Verzögerungstaktik hat dazu geführt, dass immer mehr Eltern sich dazu entscheiden ihre Kinder an den Grundschulen in Allendorf oder Sundern anzumelden, da dort ein offener Ganztag möglich ist. Wenn es stimmt, dass nur noch 18 von 28 Kindern für das Schuljahr 2012/13 angemeldet worden sind, so zeigt dies deutlich, dass die Politik des letzten Jahres zum Ziel hat die Schule auszubluten und das Bekenntnis der CDU zu den kleinen Standorten nur ein Lippenbekenntnis ist. Spätestens Ende letzten Jahres hätte eine Entscheidung gefällt werden müssen um eine Offene Ganztagsschule wie in Allendorf einzurichten um Klarheit für die Eltern vor Ort zu schaffen.
Als Stockumer frage ich mich warum eigentlich die Mehrheitspartei in Stockum in dieser Sache so schweigsam ist. Während in Endorf immerhin noch Baulandflächen ausgewiesen wurden um Familien mit Kindern dort zu halten, hat die CDU Stockum und ihr Ortsvorsteher diese Entwicklung in Stockum seit Jahren blockiert. In der Frage der Ganztagsschule ist auch die CDU wenig aktiv gewesen. Wäre schon 2005 in Stockum eine Offene Ganztagsschule eingerichtet worden, so würde sich die jetzige Situation erübrigen und die Grundschule im Bereich wäre gesichert. Statt dessen aspaltiert die CDU Parkplätze und glaubt dadurch einen Standortvorteil in der Grundschulfrage zu erlangen. Nützen tut ihr das wenig, wenn die Eltern sich anders entscheiden. Im Wahlkampf ruft die CDU wieder nach der Landesebene. Offensichtlich soll Herr Kaiser es richten, der nach Stockum kommt um zur Schulpolitik zu referieren. Der Schulkompromiß wurde auf Landesebene von Grünen ; CDU und SPD geschlossen. Die Arbeit dort wurde parteieinvernehmlich und gut geregelt. Die Landesebene wird sicherlich nicht gut machen können, was die CDU vor Ort versaubeutelt hat.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern

Quelle: WP/WR Sundern

Matthias Schulte- Huermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

An din Vorsitzendenn des Schulausschusses
Herrn Günther Martin

12.4.2012

Sehr geehrter Herr Martin

für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantrage ich folgende Thematik aufzumehmen:

Inklusion : Sachstandsbericht zur Schülersituation im Bereich des Förderbedarfs.

und stelle hierzu die folgenden Fragen:

1. Wieviele Sunderner Förderschüler (Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarf) besuchen Förderschulen außerhalb des Stadtgebiets. Bitte aufgeteilt nach den Schulen und Förderschwerpunkten.

2. Wie hoch sind die Beförderungskosten?

3. Bestünde aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, die Schüler die außerhalb des Stadtgebiets unterrichtet werden, in Sundern zu unterrichten?
Mit freundlichen Grüßen

M. Schulte- Huermann

Durchschrift an Frau Schnelle

Folgende Antwort kam darauf:

*Der Antrag ist nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil die Inklusionsplanung Teil der Schulentwicklungsplanung ist, die in der Sondersitzung am 29.5.2012 von der Verwaltung im Fachausschuss vorgestellt wird.

Zu Ihren Fragen beziehe ich mich auf eine Erhebung des Hochsauerlandkreises aus dem Schuljahr 2010/2011. Demnach werden folgende SchülerInnen außerhalb von Sundern beschult:

Schwerpunkt Sprache:     50

Schwerpunkt emotionale u. soziale Entwicklung   :   25

Schwerpunkt geistige Entwicklung   20

Schwerpunkt körperliche u. motorische Entwicklung 19

Schwerpunkt Sehen.   4

Schwerpunkt Hören/Kommunikation:  4

Die Beförderungskosten trägt der Schulträger der jeweiligen Förderschule. Informationen dazu liegen der Stadt Sundern nicht vor.

An der Dietrich Bonhoeffer Schule und im Gemeinsamen Unterricht an den Grundschulen und der Hauptschule wird zurzeit der Förderschwerpunkt Lernen *abgedeckt*.

Darüber hinaus werden im Gemensamen Unterricht Schülerinnen und Schüler mit den Schwerpunkten Sprache, emotionale und soziale Entwicklung und Sehen in Sundern unterrichtet. Soweit die Stadt Sundern dem Gemeinsamen Unterricht zustimmt, werden notwendige Beförderungskosten übernommen (Schulträgerprinzip). Rein quantitativ bestände die Möglichkeit , die SchülerInnen an den Schulen Sunderns zu unerrichten.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür bilden die sächlichen und personellen Unterstützungen für Schulen. Hier ist die Inklusitonsplanung auf Landeseben zu verfolgen. …*

Da heißt, das 122 Förderschüler aus Sundern nach außerhalb gefahren werden müssen mit erheblichen Fahrtkosten und Belastungen. An der Bonhöferschule werden gegenwärtig nur ca. 67 Schüler unterrichtet.

Da nun wohl endlich am 29.5. die Frage der Grundschulstandorte in der Schulausschussitzung geklärt werden soll, hier zur Information das Grundschulkonzept der Landesregierung, dass auf dem *Schulkompromiss* von CDU, SPD, Grüne und FDP beruht:

grundschulkonzept

Für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 19.4. steht auf der Tagesordnung ein Vorschlag der Verwaltung, die bisher bezahlten Schulwegjahrestickets für Schüler aus dem Bereich Tiefenhagen/Enkhausen, die zur Grundschule Hachen gehen, zu streichen.
In der Begründung heißt es:
Die Stadt Sundern entscheidet im Rahmen der Schülerkostenverordnung über Art und Umfang der Schülerbeförderung. Notwendige Kosten der Beförderung werden für Grundschüler übernommen, wenn die einfache fußläufige Entfernung zwischen Wohnung und Schule mehr als 2 km beträgt. Diese Entfernung wird von den SchülerInnen aus dem Bereich der Straßen Zum Pläsken (ab Haus Nr 22), Pfarrer- Spielmann- Straße, Auf der Valstadt, Heckenweg, Tiefenhagener Straße nicht überschritten.
Die Schülerfahrkostenverordnung NRW regelt in §6 Abs. 2 eine Ausnahme zur Entfernungsregelung. Demnach ist unabhängig von der Länge des Schulwegs z.B. ein Schuljahresticket zu gewähren, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für SchülerInnen ungeeignet ist.
Auf der Grundlage dieser Regelung hat der Fachausschuss 1996 für verschiedene Schulwege festgelegt, ob Schulwegjahrskarten von der Stadt übernomen werden….
Der Schulweg Tiefenhagen- Hachen hat sich durch die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Hachen geändert. Insbesondere durch den Kreisverkehr ist eine sichere Querung der Straße gegeben.
Im Bereich der Ortsdurchfahrt Tiefenhagen ist … ein sicheres Queren der Straße möglich….
Die rechtliche Beurteilung des Schulwegs führt nach Ansicht der Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine *Besondere Gefährlichkeit* im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung nicht gegeben ist …
Nach den derzeit vorliegenden Anträgen für das Schuljahr 2012/13 sind 11 SchülerInnen betroffen, für die bisher eine Karte der Preisstufe 2 in Höhe von 510,40 € gewährt wurde (insgesamt 5614,40 €).

Alle reden von der Energiewende.
Wie wenden wir in Arnsberg?
Information und Diskussion mit Reiner Priggen zur Energiewende in NRW
Mittwoch, 18. April ab 19.00 Uhr
Bistro im Bioladen Regenbogen, Arnsberg, Gutenbergplatz 33 – 34
Reiner Priggen ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW. Als Energieexperte hat er die Weichenstellungen der Landesregierung mitgestaltet. Den Anteil der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen massiv zu erhöhen, ist erklärtes Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen. Der neue Windenergieerlass ist ein Beispiel dafür.
Wollen wir Windräder auf den Sauerländer Bergrücken?
Welche Flächen sind in Arnsberg, im Sauerland für Windkraft geeignet?
Welche Wälder sind auch im neuen Windenergieerlass tabu für die Energieerzeugung?
Diese und andere Fragen zur Energiewende wollen wir mit Reiner Priggen diskutieren und laden dazu alle Interessierten ein.