Bürgermeisterwahl in Sundern 2015-Positionspapier von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Sundern

By Fritz Arendt-Quandt um 7:46 am Montag, August 10, 2015

Positionspapier von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

zur Bürgermeisterwahl in Sundern 2015

 Wir wollen eine neue Chance für Sundern. Sundern hat enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale. Viele Menschen fühlen sich in Sundern wohl und leben gerne hier. Wir wollen, dass zunehmend mehr junge Erwachsene ihre Zukunft in Sundern sehen – in seinen Dörfern und Ortsteilen. Wir wollen infrastrukturell gute Bedingungen für das Leben in Sundern und so Sundern zu einer Stadt machen, die allen gute Lebensbedingungen bietet.

In den letzten Jahren haben etliche politisch zu verantwortende Entscheidungen Sundern mehr geschadet als genutzt. Die politische Verantwortung dafür hat die CDU, welche über eine absolute Mehrheit im Rat verfügte und den Bürgermeister aus ihren Reihen gestellt hat.

Diese Zeit ist nun vorbei!

Bei der letzten Kommunalwahl hat die CDU ihre absolute Mehrheit verloren.

Uns geht es darum, dass sie auch den Bürgermeister nicht länger stellt, da er sehr großen Einfluss auf die politische Entwicklung hat und wir uns bessere Lösungen vorstellen können als einen CDU-Bürgermeister.

Deshalb haben wir uns mit vier anderen Parteien auf den Weg gemacht, um einen Neuanfang auch in diesem Amt zu gewährleisten.

Es wird sicherlich keinen „Superman“ geben, der Sundern im Alleingang weiter nach vorne bringt.

Wir brauchen einen Bürgermeister, der menschliche Qualitäten mit Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit verbindet. Wir glauben, dass wir einen solchen Kandidaten gefunden haben.

Wir GRÜNEN stehen für Themen, die für Sundern wichtig sind.

Diese wollen wir in Kooperation mit den anderen Ratsparteien und mit dem neuen Bürgermeister zu guten Lösungen bringen. Wir sind dabei selbst bereit, mit allen das Gespräch zu suchen und gute, gemeinsam getragene Lösungen zu entwickeln.

Aus Erfahrungen wissen wir, dass das möglich ist.  Unsere Ratsfraktion ist kompetent und kommunikativ.

Unsere Themen sind:

-          Die Innenstadtentwicklung

Wie kann es gelingen, die Innenstadt zu beleben, ohne ein neues überflüssiges Einkaufzentrum mit Parkdeck auf den Franz-Josef-Tigges-Platz zu bauen?

-          Die Energiewende

Wir können nicht so tun, als ob die Energiewende überall außer in Sundern stattfindet. Neben einer effizienteren Nutzung der Energie  gehört  auch die lokale Erzeugung regenerativer Energie durch Windkrafträder zum Konzept. Die Energie, die in der Stadt Sundern benötigt wird muss auch lokal erzeugt werden. Wir wollen ein klima-neutrales Sundern und haben uns in der Windkraftfrage gemeinsam mit der CDU in einer den Einwohnern, den Wohngebieten und dem Naturschutz  gegenüber verantwortlichen Weise entschieden.

-          Die Dorfentwicklung

Zusammenarbeit, gute Nachbarschaft und viele neue Entwicklungsideen sind für die Dörfer besonders wichtig, da sie mit Leerständen, geringeren Einwohnerzahlen und einem höher werdenden Durchschnittsalter konfrontiert sind. Welche Wege gibt es, um diese Entwicklungen als Chance zu begreifen und positiv zu gestalten? Jugend- und Dorfkonferenzen und das LEADER-Projekt sind dazu sicherlich spannende Möglichkeiten.

Wichtig ist aber auch die verkehrliche Anbindung der Ortsteile. Das gilt nicht nur für den ÖPNV sondern auch für die Schaffung sicherer Fahrrad- und Gehwege zwischen den Dörfern und Ortsteilen.

-          Die Wirtschaftsförderung

Sundern ist ein extrem starker Wirtschaftsstandort. Und das muss so bleiben. Wie kann „Politik“ dies unterstützen? Wie kann Wirtschaftsförderung ökologisch und touristisch vertretbar umgesetzt werden?

-          Integration und Flüchtlinge

Fast wöchentlich treffen Flüchtlinge in Sundern ein. Das wird sich nicht ändern, so lange die Welt so katastrophal und menschenverachtend ist, wie sie in vielen Ländern ist. Wie können die in Sundern gestrandeten Flüchtlinge erfahren, dass es sich lohnt, in Sundern zu leben, zu arbeiten und hier gar eine neue Heimat zu finden? Wir GRÜNEN sind gemeinsam mit vielen anderen in Bündnissen aktiv, die sich darum kümmern, dass die Migration von Flüchtlingen in Sundern gelingen kann.

-          Die Schulentwicklung

Wir brauchen ein zukunftsfestes Schulsystem. Alle Kinder müssen, egal in welcher Schulform, eine Ausbildung erhalten, die sie auf ihr Leben und eine Berufsausbildung, ein Studium vorbereitet. Inklusion und Integration sind dabei besondere Herausforderungen. Das geht nur, wenn wir alle in Sundern zusammenarbeiten. Kirchturmdenken ist da wenig hilfreich.

-          Eine transparente Haushaltspolitik,

die verantwortlich mit den knappen Mitteln umgeht und undurchsichtige Pleiteprojekte wie den Ferienpark in Amecke von der Agenda streicht.

 

Diese Themen wollen wir in die politische Diskussion einbringen. Dazu haben wir klare Positionen und freuen uns darauf, an gemeinsam getragenen Lösungen mitzuwirken.

 

Wir erhoffen uns bessere Lösungen, wenn der Bürgermeister nicht von der CDU gestellt wird, da deren Wirken in den letzten Jahren Sundern geschadet hat.

 

Wir bitten unsere Wählerinnen und Wähler deshalb,

 

                                              Herrn Ralph Brodel

 

das Vertrauen zu schenken und ihn am 13. September 2015

 

                                        zum Bürgermeister

 

zu wählen. Herr Brodels Wahl ist eine große Chance, einen politischen Wandel in Sundern herbeizuführen. Eine Stimme für ihn ist eine Stimme für einen politischen Neuanfang in Sundern.

 

Sundern, 24.07.15

Filed under: Bürgermeisterwahlkampf,Grüne Grundsätze kommentieren »

Bürgermeisterwahlkampf aktuell

By Fritz Arendt-Quandt um 19:10 am Sonntag, Juli 12, 2015

Schützenfest, Fußballspiel, Vernissage oder Rockkonzert – Ralph Brodel ist scheinbar überall

P1280007

Ralph Brodel, Bürgermeisterkandidat – Foto: Bündniss “Zukunft Sundern”

Vergangenes Wochenende besuchte der 52-jährige Unternehmer die Schützen in Hachen und Sundern, und lud außerdem ein zur ersten Bürgersprechstunde im Tagwerk. Tags darauf ging es durch alle Ortsteile, der Bürgermeisterkandidat stellte sich bei den ersten Hausgesprächen den Bürgerinnen und Bürgern vor.

Es scheint, als wird dieser Wahlkampf so heiß, wie das Wetter am Wochenende. Was Ralph Brodel auch gerne bestätigt: „Natürlich wird es ein völlig außergewöhnlicher Wahlkampf. Nicht nur dass ich schon fünf Parteien von meiner Person überzeugen konnte, sondern auch weil ich merke, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine tiefe Enttäuschung über die Situation in Sundern mit sich tragen. Deshalb sind die persönlichen Gespräche mir immer wichtig. Ich will mit den Menschen direkt reden, dann weiß ich auch, was sie wirklich bewegt. Nur so funktioniert Kommunalpolitik. Da brauche ich keine bunten Werbeblättchen.“

Deutliche Ansagen, die der Zwei-Meter-Mann gerne von sich gibt und mit der er auch zum direkten Bürgermeisterkandidaten von FDP, Grüne, Linke, SPD und WISU gewählt wurde.

Berührungsängste hat der Familienvater nicht. Ob mit Bürgerinitiativen, Schützenköniginnen, Künstlern, Unternehmern oder Jungschützen, überall findet er im direkten Austausch den Draht zu seinen Gesprächspartnern. „Für uns ist das teilweise atemberaubend“, berichtet Serhat Sarikaya, Mitglied in der Wahlkampftruppe von Ralph Brodel. „Man kann gar nicht so schnell schauen, wie er ins Gespräch kommt und im nächsten Moment schon mit den Jungschützen um die Wette schießt, mit der Schützenkönigin ins Gespräch versinkt oder mit Jugendlichen eine Autoscooterfahrt macht. Da muss man schon Schritt halten, aber es ist einfach klasse! Und das Besondere an ihm: er kennt keine Unterschiede, keine Parteigrenzen, der geht auf alle zu.“

Die nächsten Termine stehen schon fest. Am Wochenende stehen das Schützenfest in Endorf, das Strandfest Amecke und den Gazprom Fan Cup auf der Liste des Kandidaten, was Rüdiger Laufmöller leicht schmunzelnd mit den Worten kommentiert: „Wir im Wahlkampfteam wechseln uns ab. Nur den Brodel haben wir halt nur einmal.“

« zurück

Filed under: Bürgermeisterwahlkampf kommentieren »

Innenstadtentwicklung sieht anders aus !

By Fritz Arendt-Quandt um 18:39 am Donnerstag, Juni 4, 2015

Mit Vollgas in das nächste Pleiteprojekt?

 

Überhasteter Beschluss für Einkaufszentrum in Sundern droht

Kurz vor der Sommerpause und der danach anstehenden Bürgermeisterwahl möchten große Teile der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung noch bindende politische Beschlüsse fassen für ein neues Einkaufszentrum. Dazu gehört der Verkauf des Franz-Josef-Tigges-Platzes und der alten Johannesschule, in der sich jetzt die Volkshochschule befindet. Darüber hinaus gibt es sogar Überlegungen, dass die überschuldete Stadt in Vorleistung tritt, um von der Kaufmannschaft Grundstücke zu erwerben, um einem Investor ein komplettes Gelände anzubieten. So wird hier Wirtschaftsförderung verstanden. Und das, obwohl die Aufarbeitung der missglückten Projekte der vergangenen Jahre – Insolvenz der Sundern Projekt GmbH und der Gastwelten, wie auch die fragwürdige Subventionierung des immer noch nicht gebauten Ferienparks in Amecke – noch nicht abgeschlossen ist.

Dabei steht Sundern im Vergleich mit anderen Städten in punkto Immobilien-Leerstand noch ganz gut da. Der Kardinalfehler für das Einkaufen im Zentrum war der Bau des Marktkaufs auf der grünen Wiese. Das lässt sich heute nicht mehr zurückdrehen. Jetzt muss versucht werden, die Innenstadt den aktuellen Gegebenheiten gemäß weiterzuentwickeln.

Sicher, es gibt den Kaufschwund. Der hat allerdings vor allem Ursachen, die Sundern nicht beeinflussen kann. Da wäre zuerst der wachsende Internethandel zu nennen, aber auch der Umstand, dass Sundern nicht an einer großen Durchgangsstraße liegt.

Die Flucht nach Vorn mit öffentlichen Opfergaben – dem Tigges-Platz, der alten Johannesschule, neuen Schulden für die Stadt – birgt ein großes Risiko. Dass die ITG mit dem Einkaufszentrum Geld verdienen will, ist nun einmal das Ziel eines Investors. Die Einzelhändler in Sundern werden sich die Miete dort nicht leisten können. So sind es die großen Ketten, die dort eventuell Filialen einrichten werden, beispielsweise Rossmann. Dadurch aber würde neuer Leerstand in der Fußgängerzone produziert. Das kann nicht im Interesse der Kaufmannschaft sein.

 Wie sieht die Alternative aus?

Statt also dieses neue unabsehbare Risiko einzugehen, plädiert der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Antonius Becker dafür, erst einmal auf das Vorhandene zu schauen. Ein qualitativ hochwertiges Lebensmittelangebot muss in die Innenstadt – ohne neues Einkaufszentrum. Besserer Anschluss des Bremkes-Centers für Fußgänger und attraktivere Gestaltung der Immobilie.

Die wichtigste Aufgabe für die Innenstadt liegt darin, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das bestehende Potenzial ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft: Die Bäche Röhr und Linnepe erlebbar machen, für alle Generationen mehr Begegnungsorte im öffentlichen Raum schaffen, mehr und schönere Grünanlagen in die Stadt. Die Fußgängerzone in der jetzigen Form weiterentwickeln, indem planerische Schwerpunkte festgelegt werden, für Wohnen, Einkaufen und Gastronomie.

Ziel muss es sein, sauber Schritt für Schritt vorzugehen und die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger anzustreben. Riskante Projekte, gerechtfertigt mit dem Etikett Wirtschaftsförderung, kann sich Sundern nicht mehr leisten! Es ist Zeit für eine Stadt einzutreten, in der die Menschen sich wohlfühlen, in der sie gerne leben und einkaufen.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Der Grüne OV Sundern hat neue Sprecher

By Fritz Arendt-Quandt um 18:03 am Donnerstag, Juni 4, 2015

Neue Vorstandssprecher Grüne Sundern(1)

Grüne Sundern mit neuem Vorstand

 

Am vergangenen Wochenende (16.05.2015) wurde auf der Mitgliederversammlung der Grünen Sundern ein neuer Vorstand gewählt. Die neuen Sprecher des Ortsverbandes sind Klaus Bergfeld und Lena Brandes. Als Kassierer bestätigt wurde Andreas Lux, neue Schriftführerin ist Beatrix Clement, Beisitzer sind Antonius Becker, Irmgard Haarmann-Schütz und Guido Simon.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Zukunfts Bürgermeister(in) für Sundern im Sauerland gesucht

By admin um 9:01 am Sonntag, April 12, 2015

(mehr …)

Filed under: Bürgermeisterin/Bürgermeister gemeinsam gesucht kommentieren »

By admin um 13:55 am Dienstag, März 17, 2015

Haushaltsrede 2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
Herr Bürgermeister!
Vorab möchte ich mich bei Frau Schnelle für die hochkompetente Beratung bedanken und wünsche ihr Unterstützung für ihre Arbeit von allen Seiten. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich den Eindruck, dass der Ernst der Lage den Meisten hier nicht klar ist. Darum will ich mit einfachen Worten die Vorgeschichte noch einmal darstellen:
Inzwischen sind 1 ½ Jahre vergangen, seitdem der Haushalt 2014 hier im Rat verabschiedet wurde. Nun ist es Frühling und seit 2 ½ Monaten sind wir in der aufwändigen vorläufigen Haushaltsführung.
Wie konnte es zu dieser Verzögerung kommen?
Schließlich ist das für die Verwaltung, die Politik und die Bürger in Sundern ein außergewöhnlicher und unsicherer Zustand, bedeutet er doch, dass ohne Haushaltsermächtigung nur die pflichtigen Leistungen erbracht werden können. Alle freiwilligen Leistungen sind eingefroren, schlimmstenfalls setzt sich dieser Zustand das ganze Jahre fort, wenn wir es heute nicht schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Das wichtigste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist die eigene Haushaltsführung; durch eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben beschränkt sich die kommunale Selbstverwaltung auf den Handlungsspielraum der freiwilligen Leistungen. Dieser Handlungsspielraum ist nicht nur in Sundern, sondern bei fast allen Kommunen in NRW eingeschränkt durch Überschuldung.
Auch Sundern war 2011 und 2012 im sogenannten Nothaushalt, das heißt, ohne genehmigten Haushalt.
Wir haben uns dann in 2012 dem Korsett des Haushaltssicherungskonzeptes kurz – HSK – unterworfen, das ist ein zehnjähriger Fahrplan von strukturellen Änderungen und Einsparungen, der am Ende zur schwarzen Null führen soll.
Mit diesem 10jährigen Fahrplan wurden die Haushalte der letzten beiden Jahre von der Kommunalaufsicht genehmigt. Nun aber droht dieser Rettungsplan vor die Wand zu fahren. Trotz guter Steuererträge liegen wir für dieses Jahr rund 950.000 € über dem festgelegten Fehlbetrag, in den nächsten 3 Jahren ist sogar noch von einer Steigerung auszugehen. Durchgerechnet heißt das für 2022 ein Defizit von 1,2 Millionen € anstatt der schwarzen Null.
Es ist nun mal so, dass die fetten Jahre vorbei sind und dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte nicht nur ein griechisches Problem ist.
Würde der Zinssatz der EZB nicht künstlich niedrig gehalten, wäre eine Neuverschuldung für viele Kommunen nicht möglich und sie wären – wie Griechenland – pleite.
Wenn wir den Haushalt ohne einschneidende Verbesserungen der Kommunalaufsicht vorlegen, kann die gar nicht anders, als abzulehnen und uns wieder in den Nothaushalt zu schicken; jetzt allerdings mit noch stärkeren Restriktionen als 2011 und 2012.
Frau Schnelle hat immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen und auch Bürgermeister Lins hat das in seiner Einbringungsrede am 10.09.2014 gesagt, vielleicht nicht deutlich genug.
Die mehrmalige Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist wohl auch diesem Problem geschuldet: Die Hoffnung, dass durch mehr Zeit Lösungen gefunden werden.
Entsetzt war ich, als wir am 26. Februar die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten. Alle Einsparungsvorschläge von der FDP und den Grünen wurden von einer breiten Mehrheit niedergestimmt. Stattdessen wurde ein populistisches Wahlgeschenk an die Feuerwehr verabschiedet, was diese nicht braucht und bei der Haushaltslage gar nicht gemacht werden darf.
Bei diesem Punkt waren wir schon wieder sehr nah an dem „kollektiven Versagen“, dem Zustand, der zu den Fehlentscheidungen beim Ferienpark Amecke geführt hat. Zum Ende der Sitzung war das Defizit von 950.000 € um ganze 5.000 € gesunken.
Bis zu diesem Zeitpunkt war man wohl nicht mit der schiefen Haushaltslage, sondern mit anderem beschäftigt.
Nach dem Prinzip Hoffung: Wird schon gut gehen, die Kommunalaufsicht wird’s schon absegnen…
Ein altes Sprichwort sagt: „Hoffnung ist der schlechteste Ratgeber des Kaufmanns.“ In den Tagen nach der Sitzung ist dann aber doch noch der Groschen bei dem ein oder anderen gefallen, und wir haben uns die letzten Tage interfraktionell beraten. Dieses Ergebnis liegt jetzt als Beschlussvorschlag vor.
Ein Bündel von freiwilligen Leistungen ist zum Teil verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen worden. Schön, dass wir uns einig waren, nicht an die sozialen Leistungen zu gehen, die sowieso schon auf niedrigem Niveau sind.
Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kollegen Fraktionssprechern bedanken, insbesondere bei Michael Stechele, der die Initiative ergriffen hat.
Kommune heißt Gemeinschaft und gemeinschaftlich haben wir ins Rad gegriffen, um den Karren für 2015 aus dem Dreck zu ziehen.
Es muss ja weitergehen, auch wenn der Spielraum klein ist.
Dass der Radweg von Sundern nach Amecke vorläufig nicht gebaut wird, ist eine bittere Pille. Da aber die Trassenführung gesichert wird, ist der erste Schritt getan. Das eröffnet die Option, das Projekt als Bürgerradweg mit ehrenamtlichem Engagement zu bauen und fördern zu lassen. Das kommt uns Steuerzahler deutlich günstiger.
An dieser Stelle darf aber nicht verschwiegen werden, dass wir zum letztmöglichen Mittel der Haushaltskonsolidierung ab 2016 greifen, nämlich Erhöhung der Wassergebühren und der Grundsteuer A und B. Das letztere lässt sich noch nicht beziffern, die Trinkwassergebühren werden sich um ca. 20 Cent pro Kubikmeter erhöhen.
Da gibt es keinen Spielraum, das muss leider sein.
Wenn uns die kurzfristige Lösung reichen würde, könnte ich an dieser Stelle aufhören. Doch wenn wir jetzt die Kuh mit schweren Opfern vom Eis geholt haben, befürchte ich, dass wir schon Ende dieses Jahres mit denselben Problemen zu kämpfen haben werden.
Weil die notwendigen Reformen nicht umgesetzt worden sind, weil ich diese Erneuerung der stärksten Fraktion hier nicht zutraue. Lassen Sie mich Ross und Reiter nennen:
Die ehemalige Mehrheitsfraktion, die CDU Sundern, hat uns durch ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft – ohne Not – in diese prekäre Situation gebracht. Für eine Mehrheitsfraktion gibt es keine Entschuldigung, alle Weichenstellungen sind aus ihrem Club heraus gemacht worden.
Auch personelle Bauernopfer helfen da nicht weiter.
Die Politik der letzten 10 Jahre hier in Sundern ist gekennzeichnet von
- Planung überdimensionierter Projekte
- Angst vor klaren auch mal unpopulären Entscheidungen und
- durch blindes Vertrauen in die falschen Leute, die entweder nicht kompetent oder nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren, beziehungsweise beides gleichzeitig.
Eine Auswahl:
1. Reaktivierung Schmacke-Gelände
2. Projekt Gastwelten
3. Ferienpark Amecke
4. die drohende Insolvenz der Stadtmarketing-Genossenschaft
Was hat das alles an Zeit, Arbeit und Geld gekostet, und was ist dabei herausgekommen?
Ein überschuldeter Haushalt und ein ruinierter Ruf!
Natürlich sehe ich die Erneuerung der CDU durch neue Köpfe, die mir persönlich sympathisch sind; auch kenne ich das Argument, dass sie mit der vorigen Politik nichts zu tun haben, dass sie sogar jetzt auch Opposition sind.
Aber: Das kaufe ich Euch nicht ab!
Das Erbe, das Ihr angetreten habt, indem ihr Mitglieder dieses Clubs geworden seid, dafür müsst ihr auch einstehen!
Und wenn ich auf aktuelle Weichenstellungen in der Stadt sehe, kann ich keinen Neuanfang erkennen:
1. Baumaßnahme Hochwasserschutz in der Eichendorffstraße
Ursprünglich waren 270.000 € mit Folgekosten für dieses Projekt vorgesehen, von dem gerade einmal 5 Hausparteien profitieren. Um Schadensbegrenzung für die Stadt bemüht, konnten wir – die Verwaltung und ich – den Betrag auf jetzt 125.000 € drücken. Immer noch viel zu viel, finde ich, mit gesundem Menschenverstand und dem Landwirt wären kostengünstigere Lösungen möglich.
2. Nettomarkt Stockum
Da macht die Stadt ein teures Einzelhandelsgutachten, das von diesem Standort abrät; da protestieren Amecke, Allendorf und Hagen, weil die Leute Angst um ihre noch vorhandenen Läden haben; da schließen sich die Anlieger zu einer Protestgemeinschaft zusammen, und was passiert?
Weil einige Regionalfürsten den Netto wollen, bringt’s die CDU durch.
3. Innenstadtentwicklung
Einige Immobilienbesitzer träumen davon, dass ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt belebt und ihre Geldbeutel füllt.
Letzteres mag ja für sie so sein.
Die CDU lässt sich vor den Karren spannen und ist sogar bereit, eines der letzten historischen Gebäude – die Johannesschule – zu opfern,
dem Bremke-Center den Todesstoß zu versetzen und zu riskieren, dass der noch vorhandene Einzelhandel auch noch vor die Hunde geht!
Diese drei Beispiele stehen für Klientelpolitik. Klientelpolitik ist eine schlechte Gewohnheit einer Mehrheitsfraktion. Die gibt es hier nicht mehr.
Darum muss das jetzt aufhören, das kann sich Sundern nicht mehr leisten!
Und an die Verwaltung:
Bei den Haushaltsberatungen haben Vertreter aus allen Faktionen protestiert, dass der Verkauf der Johannesschule schon als Einnahme im Finanzplan gelistet war, weil das der politischen Entscheidung vorgreift.
Haben Sie darauf reagiert und die 350.000 € gestrichen?
Nun möchte ich mit Ihnen in die Zukunft schauen.
Die Fragestellung lautet doch: Wie schaffen wir es, unseren Haushalt mittel- bis langfristig mit strukturellen Reformen so aufzustellen, dass wir die schwarze Null auch wirklich erreichen?
Da geht es erstmal um das Personal. Die Neuorganisation mit Hilfe von Dr. Elei hat uns ja Arbeitszeit und Geld gekostet, jetzt sollte zeitnah eine kritische Überprüfung dieser Maßnahme erfolgen:
- Hat die Neuorganisation wirklich zu einer Optimierung der Verwaltungsabläufe geführt?
- Ist die Verwaltung jetzt näher am Bürger, arbeitet sie transparenter und wirtschaftlicher?
- Ist sie Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Falls diese Ziele nicht erreicht worden sind, müssen wir nachbessern!
Nun zum Dauerbrenner externe Gutachten:
Bevor ein solches in Auftrag gegeben wird, muss kritisch hinterfragt werden, ob wirklich eine Notwendigkeit besteht – oder ob es sich um eine Auslagerung von Verantwortung handelt. Wer in Politik und Verwaltung nicht das Rückrat hat, auch einmal eine unpopuläre Entscheidung zu treffen und dazu zu stehen, hat den Beruf verfehlt. Falls ein Entscheidungsgremium zu dem Schluss kommt, dass ein Gutachten unumgänglich ist, muss geprüft werden, ob das nicht mit eigenen Mitteln u leisten ist. Wenn das nicht der Fall ist, gut, dann muss es halt sein.
Ich bin sicher, dass hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist. Fragwürdige Beispiele aus der Vergangenheit sind das Einzelhandelsgutachten,
Bodengutachten Eichendorffstraße, Verkehrsgutachten Innenstadt und so weiter und so fort; und letztendlich auch die wenig genutzte aber teure Windkraftvisualisierung.
Bei all’ den Beispielen gibt es keine Refinanzierungsmöglichkeit und darum sind es für den Haushalt massive Belastungen.
Des Weiteren unterstützen wie natürlich auch den zeitnahen Abbau von nicht mehr benötigter städtischer Infrastruktur, wie die frei werdenden Schulen, um laufende Kosten zu reduzieren.
Kulturelle Einrichtungen, wie die Stadtgalerie und das Heinrich-Lübke-Haus, müssen es sich gefallen lassen, kritisch hinterfragt zu werden:
Sind sie noch zeitgemäß, werden sie von der Bevölkerung angenommen?
Meines Erachtens gibt es nicht zu viele, sondern es gibt in Sundern zu wenige Kulturangebote. Doch sollte die öffentliche Förderung den Kulturschaffenden zu Gute kommen und dort stattfinden, wo die Menschen sind, in öffentlichen Räumen wie Schulen, Fabriken, Rathaus.
Nun zum großen Thema Wirtschaftsförderung und Tourismus, überaus spannend und wichtig, wie ich meine. Es ist sehr hilfreich, eine klare Struktur zu haben. Ähnlich wie jetzt, sehe ich drei Blöcke:
1. Ein für 2016 einzustellender Wirtschaftsförderer wird die Aufgabe haben, den Bestand der hier angesiedelten Betriebe zu pflegen und die Kommunikation zu verbessern. Bisher war eine halbe Personalstelle betraut, die Haushaltslage lässt eine Aufstockung nicht zu. Um auf eine ganze Personalstelle zu kommen, sehe ich zwei mögliche Partner:
Entweder beteiligt sich die neu gegründete Initiative Sunderner Unternehmen, oder wir tun uns mit einer anderen Stadt zusammen, beispielsweise Eslohe. Ein solches Konstrukt wäre angemessen.
2. Wie der Einzelhandel, die touristischen Betriebe und der städtische Tourismus organisiert werden sollen, muss der Arbeitskreis für 2016 erarbeiten. Es ist die Frage, wie geht es mit Stadtmarketing und Sorpesee GmbH weiter? Synergieeffekte sind wünschenswert.
3. Und dann gibt es noch einen völlig weißen Fleck auf der Landkarte der Stadt. Dass sie selbst als Wirtschaftsakteur auftritt, Daseinsvorsorge leistet und damit Geld verdient. Hier sehe ich einen großen Schatz, der noch nicht gehoben worden ist.
Einige Beispiele: – Bürgerwindparks, an denen die Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind – Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Energiehandel, wie Arnsberg und Soest das gerade beginnen – Prüfung, was eine Biogasanlage am Standort städtische Kläranlage Reigern bringen würde – Blockheizkraftwerke für die Schwimmbäder – Kosteneinsparung durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Diese Maßnahmen – bei einer intelligenten Verknüpfung – erbringen regionale Wertschöpfung. Die Gewerbesteuereinnahmen vom Windpark „Hellefelder Höhe“ sind erst der Anfang…
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir eine Herzensangelegenheit ist. Die von uns allen gewollte Energiewende ist auch eine friedensstiftende Maßnahme.
Wie das?
Die gewaltigen Summen, die wir für fossile Energien gerade auch in die arabische Welt zahlen, führen dort zu großen Begehrlichkeiten. Oft sind die Petrodollar die einzige Einnahmequelle, verschiedene Gruppen konkurrieren und sind in Bürgerkriege verwickelt. Wie wir den Nachrichten entnehmen können, ist fast die ganze arabische Welt in Aufruhr. Ein ziviles Leben ist vielerorts nicht mehr möglich. Das führt zu Flüchtlingsströmen, 60 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der UN zur Zeit auf der Flucht – so viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Diese Menschen kommen als Asylbewerber auch nach Deutschland, 200 haben den Weg nach Sundern gefunden.
Eine Bitte:
Lassen Sie uns diese Menschen willkommen heißen, und lassen Sie uns bereitwillig unseren Beitrag leisten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Antonius Becker

Filed under: Haushalt kommentieren »

Ist die Windkraft der Untergang des Sauerlandes?

By admin um 14:05 am Donnerstag, November 27, 2014

Ist die Windkraft der Untergang des Sauerlandes?

Die Windkraft ist momentan das Thema, welches die Bürger in Sundern vorrangig beschäftigt.

Zeitnah soll im politischen Raum die Entscheidung getroffen werden, welche Flächen für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.

Vom Grundsatz her besteht Einigkeit, dass wir von  dem hochriskanten Atomstrom und der klimaschädlichen Kohle und Gas schrittweise weg wollen, hin zu einer Produktion aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas aus Reststoffen. Allgemein bekannt sein dürfte, dass hier vor Ort Strom aus Sonne, Wasser und Biogas nur einen relativ kleinen Beitrag leisten kann. Der Schwerpunkt der Energiewende liegt auf der Windkraft.

In Sundern gibt es einen jährlichen Gesamtstromverbrauch von rund 180.000 MWh. Das entspricht der Leistung von ca. 40 Windrädern mit einer Einzelleistung von 2,3 MW (Vergleich Windpark in Kirchlinde).

Heute drehen sich gerade mal zwei Windräder im Stadtgebiet. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt insgesamt bei 13 %.

Ziel „grüner Politik“ ist es, den Stromverbrauch durch deutliche Effizienzsteigerungen zu reduzieren.

Lassen Sie mich ein Ziel für Sundern formulieren:

Wenn wir 50 % des jetzigen Stromverbrauchs langfristig einsparen und 50 % aus Erneuerbaren vor Ort gewinnen, hätten wir eine saubere Lösung.

Dann sprechen wir über 20 Windmühlen im Stadtgebiet um uns mit Strom selbst zu versorgen.

In einem ersten Ausbauschritt könnte die Hälfte – also 10 Windräder – verwirklicht werden; in einigen Jahren dann der zweite Schritt.

Energiegemeinschaften, an denen sich Stadtwerke und Bürger finanziell beteiligen, sind der Garant für regionale Wertschöpfung. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand:

Das Stromgeld jedes Einzelnen und die Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Gänze in der Region. Durch eine lokale Versorgungssicherheit machen wir uns unabhängig von globalen Verflechtungen, die zunehmend unsicherer werden.

Gewinnung und Handel von Kohle, Gas und Uran für die Stromproduktion hier verursachen weltweit kriegerische Auseinandersetzungen. So gesehen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine klima- und umweltschonende, sondern auch eine friedensstiftende Maßnahme.

Zum Schluss möchte ich eine Bitte an die verschiedenen Interessengemeinschaften richten:

Lassen Sie uns Angesichts dieser großen Aufgabe mit Sachlichkeit, Augenmaß und gesundem Menschenverstand gemeinsam zu einer tragbaren Lösung kommen, die menschliche Belange und den Artenschutz gleichermaßen berücksichtigen.

So können wir den Standort Sundern stärken, indem wir ihn gegen Krisen widerstands- und damit zukunftsfähig machen.

Filed under: Windkraft kommentieren »

Windkraft

By admin um 16:48 am Mittwoch, November 19, 2014

Visualisierung von Windkraftstandorten

 

 

Die 22.000,– € teure Landschaftsvisualisierung zu möglichen Windkraftstandorten im Stadtgebiet Sundern war und ist als Entscheidungshilfe für die Bürger und die politischen Mandatsträger gedacht. Bis heute haben nur geschätzte 400 Menschen diesen Bürgerservice in Anspruch genommen – das wird der ursprünglichen Absicht, dem hohen Preis und dem guten Auftragsprodukt nicht gerecht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN regt darum an, die Nutzung dieses Angebotes den Bürgern im Foyer des Rathauses zu ermöglichen.

Die Investition wurde getätigt, um den Bürgerdialog anzuregen. Es geht doch nicht um die Frage, ob überhaupt Windkraft, sondern an welchen Stellen und wie viele dieser Räder hier in Sundern klima- und umweltschonenden Strom erzeugen sollen.

Wir GRÜNEN setzen auf eine konstruktive Beteiligung, die zu einer mehrheitlich getragenen Lösung führt.

Die Zeit dängt.

Die politische Entscheidung soll in der Ratssitzung am 11.12.2014 getroffen werden.

Filed under: Windkraft kommentieren »

Kommunalwahl 2014 – Dafür setzen wir uns ein….

By admin um 18:37 am Sonntag, Mai 11, 2014

Wirtschaft und Tourismus

Die städtische Wirtschaftsförderung soll neu ausgerichtet werden, indem sie dem Allgemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet wird, nicht dem Profit einiger weniger.

Selbstmachen zahlt sich letztendlich aus – Bereiche wie Stadtwald, Energieerzeugung, Straßenbeleuchtung und genossenschaftlicher Wohnungsbau müssen wieder stärker von der kommunalen Selbstverwaltung übernommen werden.

Mit der intelligenten Wiederverwertung von alten Gewerbe – und Wohnbauflächen wollen wir den Flächenfraß reduzieren.

Touristische Großprojekte lehnen wir ab, da hier Nachhaltigkeit und ökologische Belange zu kurz kommen.

Wir wollen, dass Wirtschaft wie Tourismus die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir möglichst auf den heimischen Mittelstand setzen. Je öfter ein Euro in unserer Region den Besitzer wechselt, desto mehr Wertschöpfung kommt für diese dabei heraus.

 Stadtentwicklung

Die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss allen möglich sein, daher setzen wir Grünen uns für eine barrierefreie Innenstadt ein. Wir befördern den Erhalt und den Zugang von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt für Junge und Alte.

Dazu soll der vorhandene Wohnraum senioren- bzw. generationengerecht genutzt werden. Ein lebendiges, interkulturelles Miteinander im Stadtzentrum ist Ziel künftiger Stadtplanung

 Röhrtalbahn und Radverkehr

Röhrtalbahn: Wir setzen uns für die Wiederbelebung des Personenverkehrs
auf der Röhrtalbahn ein, da dies weniger PKW-Verkehr im Röhrtal
bedeutet, zu einer besseren Verknüpfung der Buslinien im Stadtgebiet
Sundern führt, neue Gäste nach Sundern und zum Sorpesee bringt, und
zusätzlich die sinnvolle städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsareals
in Sundern ermöglichen würde.

Radverkehr: Wir Sunderner Grünen  haben einen Radverkehrsbeauftragten in
der Stadtverwaltung durchgesetzt. Diese Funktion muss zukünftig mit
Leben gefüllt werden. Sundern benötigt ein Radverkehrskonzept, welches
nach und nach die wichtigsten Ortsteile miteinander verknüpft und die
Interessen der Radfahrer auch berücksichtigt. Dazu gehören die Belange
von Familien, von Freizeitradlern und Radsportlern ebenso wie die von
Berufspendlern. Die Radverkehrsplanung in Sundern benötigt endlich einen
roten Faden und darf nicht länger Stückwerk bleiben. Dafür setzen wir
uns ein.

Naturschutz

Dem Schutz der Vielfalt der Natur, des Reichtums der Arten und einer intakten Umwelt fühlen wir uns verpflichtet.

Uns Grünen in Sundern sind der Naturschutz und die Erhaltung unseres Lebensraumes sehr wichtig.

Naturschutz, nachhaltiger Tourismus und ökologische Landwirtschaft sind für uns unverzichtbare Teile unserer Naturschutzkonzeption.

Wir Grünen wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Die Bewirtschaftung der Wälder der Stadt Sundern soll kahlschlagsfrei und naturnah erfolgen.

Öffentliche Grünflächen in Sundern sollen naturnah gestaltet und gepflegt werden.

Das ökologische Bauen ist in allen Bereichen (schadstofffreie, natürliche Baustoffe, Regenwassernutzung, Energiesparen) zu fördern und der Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung zu minimieren.

 Unabhängigkeit mit erneuerbaren Energien

Wir Grünen in Sundern setzen uns dafür ein, dass der Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien Vorrang hat, um sich nicht weiter in die  Abhängigkeit von anderen Ländern und deren Rohstoffpolitik zu begeben. Jüngste Ereignisse zeigen wiederholt die Notwendigkeit, sich von einer Energieversorgung zu trennen, die auf endlichen Quellen sowie unkalkulierbaren Risiken aufgebaut ist. Unser GRÜNES Ziel ist der vollständige Umbau unserer Energieerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Dies wird nur gelingen, wenn wir mindestens die Hälfte unseres derzeitigen Energieverbrauches einsparen. Für Sundern bedeutet das u.a. ein Ausbau und die Ausweisung von Windenergiestandorten unter Abwägung aller Belange und Einbeziehung vieler Köpfe und somit größtmöglichem Konsens. Bürgerwindparks bieten hier eine gute Grundlage.

 Kultur und Bildung

Sundern braucht eine zukunftsfähige Schullandschaft.  Sinkende Schülerzahlen durch den demografischen Wandel und neue Herausforderungen wie die Inklusion  sollten wir als Chance begreifen, unsere Schullandschaft weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Daher  möchten wir  das Projekt „Sekundarschule“ auch endlich für Sundern ins Gespräch bringen und mit Eltern gemeinsam beratschlagen, welche Anforderungen sie an eine Schule der Zukunft stellen.

Wir müssen dafür sorgen, dass es den jungen Menschen in unserer Stadt gut geht, dass sie gerne in Sundern bleiben und sich hier für ihre Stadt engagieren. Viele Ortschaften haben bereits  Treffpunkte für Jugendliche und Strukturen der Jugendarbeit geschaffen,  die gut angenommen werden. Aber das ist noch längst nicht auf allen Dörfern der Fall und auch in Kernsundern werden die vorhandenen Angebote nur von einem Bruchteil der Jugendlichen genutzt. Wir brauchen eine  Jugendpolitik, die genau hinhört, welche Bedürfnisse und Erwartungen junge Menschen heute haben. Die Bonhoeffer-Schule böte hier sicherlich auch Möglichkeiten, der Jugend mehr Raum in Sundern  zu geben. Für diejenigen, die aufgrund individueller und/oder sozialer Problemlagen schwer zu erreichen sind, müssen wir die Angebote mobiler Jugendarbeit ausweiten.

 

 

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Kommunalwahlprogramm Grüne Sundern 2014

By admin um 23:54 am Mittwoch, Mai 7, 2014

Das Team der Grünen Sundern zur Kommunalwahl 2014

Unser Kommunalwahlprogramm

Das Kommunalwahlprogramm der Grünen Sundern zur Kommunalwahl 2014 in Kurzfassung als pdf-Datei

Dieses Programm ist ab sofort natürlich auch in gedruckter Form an unseren Infoständen erhältlich.

 

 

Filed under: Grüne Grundsätze kommentieren »
Nächste Seite »