Grüne Sundern

In der Westfalenpost stand in der vergangenen Woche eine Berichterstattung über den Antrag der Grünen eine gemeinsame Ausländerbehörde mit der Stadt Arnsberg zu bilden Der zuständige Redakteur Matthias Schäfer hatte die Sitzung nebulös und tendenziös kommentiert. Er warf den Grünen vor sie würden in der Diskussion Informationen der Kreisausländerbehörde für eigene Ziele nutzen.
Eine Gegenstellungnahme oder Konkretisierung was er damit meint brachte er bisher nicht. Die Frage ist daher zu stellen welche Ziele der zuständige Redakteur Herr Schäfer vertritt.
Ganz offensichtlich nicht die Zielsetzung demokratischer Meinungsfreiheit.
Hier nun ein weitere Leserbrief zum Thema den die WP bisher nicht veröffentlichte:

*Die Berichterstattung und die politische Diskussion über die Abschiebepraxis des HSK in Sundern erscheint mir zu wenig fallbezogen. Unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung verlangt bei entsprechenden Verstößen Abschiebung. Dass sich die beiden Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde gern auf die Regelungsanwei-sungungen und damit die Verantwortung des Bundesamtes für Migration berufen, ist vielleicht verständlich, dennoch sind für die Art und Weise der Durchführung der eigentlichen Abschiebung die Mitarbeiter der Ausländerbehörde verwaltungs- und strafrechtlich allein verantwortlich.
Ein Fall aus Hachen im Jahre 2006 ist Gegenstand staatsanwaltlichen Ermittlungen, bei dem eine hochschwangere Frau morgens festgenommen und nach Angaben des Mannes in gefesseltem Zustand zum Flughafen Frankfurt verbracht wurde, um eine Abschiebung in die Ukraine durchzuführen. Die Odysse der Dauer, mehr als 20 Stunden, hatte für die Schwangere in kritischem Zustand tragische Folgen. Einige Wochen später erlitt sie als Folge eine Totgeburt!
Die mit einem EU-Bürger zusammenlebende Ukrainerin war bei der Stadt Sundern behördlich gemeldet und privat krankenversichert. Sie wollten bald heiraten. Bemer-kenswert ist die Tatsache, dass die Haftfähigkeit von einem älteren Arzt aus Bochum attestiert (Ferndiagnose) worden ist; Offensichtlich stehen hier Durchführungsbe-stimmungen eines Erlasses des Innenministeriums NRW aus 2009 in starkem Widerspruch. Auch dürfte bei dieser einzelnen Abschiebeaktion einer Schwangeren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Verfassungsrang) nicht beachtet worden sein.
Übrigens: Der Mann und Kindesvater wurde bei der Abschiebaktion “fixiert” und seiner Frau im Flughafenbereich die SIM-Karte aus ihrem Handy entfernt. Sie war nur notdürftig bekleidet und kam bei - 20 ° C in Kiew an. Eine tragische, aber wahre Abschiebepraxis!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Zündorff
Hauptstr. 111

59846 Sundern

Die Landschafts- und Wasserbehörde des Hochsauerlandkreises werden nichts gegen den Ausbau der Sorpequelle unternehmen, obwohl sie bedauern, dass sie über diese Maßnahme nicht informiert worden sind. Für mich ist dieses eine Fehlentscheidung. Quellen gehören zu den geschützten Biotopen und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Vorkommen von Dunkers Quellschnecke zeigt auf, dass für diese Quellregion folgende Maßnahmen erfolgen müssen: Weitläufig um den Quellraum dürfen keine Nährstoffe in das Grundwasser gelangen. Eine standortgerechte Vegetation mit Gehölzen muss zugelassen werden. Entstellte und überbaute Bereiche müssen zurück gebaut werden. Um den Biotop- und Artensterben entgegenzuwirken müssen die zuständigen Landschaftsbehörden ihrer Aufgabe gerecht werden und im Sinne von Natur und Umwelt handeln.

Klaus Korn
Bündnis 90/Die Grünen

Für den Bereich Stockum und Endorf wird eine neue Grundschule gebildet, die als Bekenntnisschule geführt wird. Zunächst werden beide Schulstandorte erhalten, doch es ist davon auszugehen, dass auf Grund weiter rückläufiger Schülerzahlen ein Standort geschlossen wird. Die Entscheidung hierzu wird innerhalb der nächsten Zeit fallen. Dies verdeutlichte Bürgermeister Lins auf einer Bürgerversammlung in Stockum. Angeblich soll die Entscheidung transparent und offen gefällt werden. Offen blieb aber, welche Kriterien dafür eine Rolle spielen dürften. Kritisiert wurde in der Versammlung, dass innovative Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Schule in der Vergangenheit versäumt wurden: Insbesondere ein vernünftiges Ganztagsschulkonzept wurde nicht verfolgt. Ortsvosteher Klute schlug vor, dass auch die umliegenden Wohngebiete (z.B. Silmecke) die Möglichkeit hätten ihre SchülerInnen auf die Grundschule Stockum zu schicken. Hier solle die Stadt doch mehr Einfluss ausüben, dass dies geschehe. Dem wurde entgegnet, dass die neue Landesregierung plane die Grundschulbezirke wieder einzuführen. Von daher sei dies auch keine Lösung. Mittlerweile liegt allerdings der Koalitionsvertrag vor, der besagt, dass den Kommunen freigestellt werden soll, ob sie die Grundschulbezirke wieder einführen.
Angedeutet wurde in der Versammlung auch, dass es weitere Konzentrationsprozesse im Schulbereich geben könne. In der langfristigen Entwicklung könne es durchaus sein, dass die Schule Endorf.- Stockum ganz geschlossen würde und die Schüler nach Allendorf oder zur Marienschule gehen müssten.
Für die Grünen sind mehrere Kriterien wichtig um den Standort Stockum zu erhalten:
1. Ganztagsschulkonzepte müssen umgesetzt werden
2. Es muss ein attraktives Umfeld geschaffen werden um Familien mit Kindern in der unmittelbaren Umgebung der Schule zu halten.
3. Die Schulform sollte geändert werden: Statt Katholischer Bekenntnisschule ist eine Gemeinschaftsschule sinnvoller. Für eine solche Änderung sieht das Schulgesetzt allerdings vor, dass se von den Eltern beantragt werden muß und von 2/3 der Elten zu beschließen ist

Seit Mittwoch steht der komplette Text des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die neue Landesregierung in NRW im Internet. Durch ihn ergeben sich auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in Sundern.

Einige Auszüge aus dem 94 Seiten umfassenden Inhalt:

Von September 2009 bis Januar 2010 soll eine Evaluierung des Kindergartengesetzes (”Kibiz”) erfolgen; anschließend gibt es eine Neufassung mit Grundrevision.

Die Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten und der Prognoseunterricht entfallen, und die unstrittenen Kopfnoten werden abgeschafft.

Für Kinder mit Behinderungen wird ein Inklusionsplan geschaffen.

In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen die Kinder mindestens bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Die Gymnasien können selbst entscheiden, ob ihre Schülerinnen und Schüler das Abitur nach dem 12. oder nach dem 13. Schuljahr erreichen.

Es soll islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht eingerichtet werden, der von in Deutschland ausgebildeten Fachkräften entsprechend den Bildungsstandards in deutscher Sprache erteilt wird.

Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in 2010 verabschiedet werden.

Bei den Landesmitteln für Weiterbildung werden die seit 2005 erfolgten Mittelkürzungen zurück genommen. Die dann geltende Summe wird verlässlich und verbindlich fortgeschrieben.

Die Kommunen sollen mehr eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen z.B. in Prävention und Energieeffizienz erhalten.

Die kurzfristige Entlastung durch eine Heraufsetzung des Bundesanteils bei der Übernahme der
Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II hat höchste Priorität.

Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben und insbesondere die Bemessungsgrundlage - wie von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen - verbreitert werden.

Eine Konsolidierungshilfe soll die überschuldeten Kommunen wieder in die Lage versetzen, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können; die Kosten werden überwiegend vom Land getragen.

Die Kommunen sollen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten und damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke, die selbst gegenüber den vier großen Energieunternehmen zum Träger des Wettbewerbs und zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind, soll gestärkt werden.

Die Wahlen der Bürgermeister und Landräte sollen schnellstmöglich wieder zusammen mit den Wahlen zum Rat und zum Kreistag stattfinden; die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen soll wieder einheführt werden.

Orientiert am bayrischen Modell sollen die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesenkt und die Ausschlüsse eingechränkt werden; durch eine Modifizierung des Kostendeckungsvorschlags soll eine Unzulässigkeit aus diesem Grunde in Zukunft vermieden werden.

Angestrebt wird die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts auf der kommunalen Ebene auch für Menschen ohne deutschen Pass, die lange in unserem Land leben.

In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, klima- und umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen, die insbesondere die Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien begünstigen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.

Für die Nutzung der Windenergie sind in den Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergienutzung festzulegen, die insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche umfassen sollen. Der Anteil der Windenergie in NRW soll von heute gerade einmal drei Prozent an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 vor Ort ausgebaut werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf Forstflächen soll
unter Beachtung aller Schutzbestimmungen wie in den Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ermöglicht werden.

Die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren, soll unterstützt werden. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, soll eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz eingebracht werden.

SPD und Grüne beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Kurzfristig will die neue Landesregierung die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von
Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen, orientiert an den Zuschüssen des Landes für das Semesterticket sowie den Schülerfahrkosten. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Gegenüber dem Bund soll die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel (für den ÖPNV) sowie ihre Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent eingefordert werden.

Für eine weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene wird sich die neue Landesregierung gegenüber dem Bund für eine angemessene kostendeckende Erhöhung der LKW-Mautsätze einsetzen. Die LKW-Maut soll weiter entwickelt werden und in einem ersten Schritt die Erhebung auf LKW ab 7,5t ausgeweitet sowie die Einführung progressiver Mautsätze umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel soll dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität eingeräumt werden, vor dem Neubau. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau.

Eine Subventionierung von Flughäfen und Verkehrslandeplätzen aus Landesmitteln findet nicht statt.

NRW ist geprägt von großen demografischen Umbrüchen, die sich regional sehr unterschiedlich darstellen. Gemeinsam mit den Kommunensollen Programme entwickelt werden, mit denen die soziale Infrastruktur des Landes angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu sollen auch Mehrgenerationenkonzepte gehören.

Einkommensunabhängige Gesundheitsprämien sollen verhindert werden. Stattdessen wollen SPD und Grüne darauf hinwirken, dass die solidarische Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung
weiterentwickelt wird.

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Deshalb halten SPD und Grüne an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest.

Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb sollen Widerspruchsverfahren dort wieder eingeführt werden, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.

Eine Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Es ist ein “Masterplan“ im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur zu erstellen, um beispielsweise sicherzustellen, dass ländliche Regionen und kleine Betriebe nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind.

Für die letzte Ratssitzung hatten die Grünen beantragt den für den Stadtforst zuständigen Förster Dreeskornfeld einzuladen um zum einen darzustellen wie er (trotz Kyrill) 50000,- E Mehreinnahmen aus dem Statdforst zur Haushaltskonsolidierung erwirtschaften will. Zum anderen wollten die Grünen wissen wie der Zustand seiner Laubholzneuanpfanzungen sei und wie er mit dem Wildproblem klarkäme.
Zu beiden Punkten antwortete Herr Dreeskornfeld, das keine Problem bestünde: Die geforderte Mehrleistung aus dem Stadtwald sei nachhaltig zu erwirtschaften, da erheblicher Durchforstungsrückstand vorhanden sei. Und bei den Laubholzpflanzunge gäbe es bisher kaum Verbissschäden.
Sein Wort in Gottes Ohr!
Zumndest besonders glaubwürdig erscheint es den Grünen nicht.
Zum Wildverbiss hier eine Stellungnahme aus dem Mescheder Bereich die uns zugesandt wurde, sie müssen dort den Namen Ortmann nur durch Dreeskornfeld ersetzen:

*Wer, wie Herr Ortmann, der Öffentlichkeit weismachen will, es gäbe in NRW kein Wald-Wild-Problem, spricht von Dingen, die mit der Realität nichts zu tun haben! Er leugnet wahrheitswidrig die Notwendigkeit absoluten Vorrangs für intakte Wald-Ökosysteme gegenüber einer an möglichst hohen Schalenwildbeständen interessierten, sportlich und gesellschaftlich motivierten Jagd. Es ist schon grotesk: Selbst in Zeiten eines die Menschheit bedrohenden Klimawandels und des beschleunigt vor sich gehenden Artensterbens ist die Macht einer nostalgisch auf Wildhege und Trophäenkult fixierten Jagd ungebrochen! Wo bleibt die Verantwortung der “Grünröcke” für gesunde und artenreiche Mischwälder, auf deren Nachhaltigkeit all seiner lebenswichtigen Funktionen wir in Zukunft mehr denn je angewiesen sein werden? Entgegen anderslautender Darstellung scheitert die Begründung naturnaher Wälder hierzulande fast überall an der uneinsichtigen, auf puren Eigennutz bedachten Blockadehaltung der Jäger. Dabei wäre dieses Ziel mit einfachen und kostengünstigen Maßnahmen bequem zu erreichen. Sündhaft teure Abzäunungen und weitere katastrophale Einbußen durch selektiven Wildverbiß sowie Schälschäden können wir uns nicht länger leisten! Als Konsequenz aus derartigem Fehlverhalten kann man auf ca. 60 % der bundesweiten Waldflächen öde Fichten- und Kiefernmonokulturen beobachten, die in erster Linie einer irrationalen Jagdleidenschaft geschuldet sind. Offenbar ist von seiten der Jäger bis heute jedoch kein echter Wille vorhanden, diesen haarsträubenden Zuständen ein Ende zu bereiten und gemäß dem Grundsatz Wald vor Wild als unabdingbare Voraussetzung für naturnahe Forstwirtschaft bzw. Naturverjüngung einen ökologisch orientierten Strategiewechsel zu vollziehen. Das geht aber nur über eine rigide Jagd mit Anpassung der Schalenwildpopulationen an die Waldvegetation! Wenn sich nun ausgerechnet die Jagdlobby so rührend um die Bewahrung der biologischen Vielfalt sorgt, dann nährt das den Verdacht, daß solch ein fadenscheiniges Argument nur für die Durchsetzung der eigenen Interessen herhalten soll. Da stellte sich unweigerlich die Frage, wer denn durch seine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Schaffung tragfähiger Wilddichten den Niedergang der Biodiversität maßgeblich zu verantworten hat, wenn bspw. Buchen und Edellaubhölzer keine Chance haben sich naturgemäß zu entwickeln . Dasselbe gilt für die Waldbodenpflanzen! Zu fordern ist deshalb u.a. eine Angleichung der Schußzeiten des männlichen Schalenwildes an die des weiblichen Schalenwildes, ein Fütterungsverbot, effektive Jagdmethoden (Drück- und Riegeljagd), eine Abschaffung von Trophäenschauen und der Ersatz der Abschußpläne durch Mindestabschußpläne. Die zuständige Behörde bzw. der Forstbetrieb soll über die Entwicklung der Waldverjüngung in den einzelnen Jagdrevieren jährlich die Öffentlichkeit informieren.

Karl Josef Knoppik, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., KV Hochsauerland, Heilentrog 7, 59872 Meschede-Stockhausen*

Im Falle des in Hachen lebenden malisch-deutschen Paares, die in Sundern heiraten wollen zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Der Malier hatte sich am 1. Juni nur durch einen Fensterssprung und der Einlieferung ins Arnsberger Krankenhaus vor einer Abschiebung retten können. Das Ausländeramt war damals der Meinung, das eine Eheschließung auf Grund eines noch länger andauernden Überprüfungsverfahrens seiner Papiere in Mali nicht unmittelbar bevorsteht, so daß eine Abschiebung unumgänglich sei.
In einem Gespräch mit der Ausländerbehörde hatte sie sich dann aber bereit erklärt bei der deutschen Botschaft in Bamako nachzufragen wie der Stand der Dinge ist.
Heute nun teilte die Kreisausländerbehörde das Ergebnis mit:Die Überprüfung der Papiere sei in der nächsten Woche abgeschlossen und würden dann zum Standesamt Sundern geschickt. Bei einer positiven Entscheidung steht dann einer Eheschließung in Sundern nichts mehr im Wege.

Ich bin entsetzt, dass die Sorpequelle in Wildewiese zu einem Ziergarten ausgebaut wurde. Dass ein so massiver Eingriff in ein geschütztes Biotop heutzutage noch vorgenommen wird, ist unfassbar. Das Landschaftsschutzgesetz verbietet ganz klar Beeinträchtigungen und Zerstörungen von Quellen, dies bestätigt auch die Untere Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises. Die Diskussion über Quellschutz und Dunkers Quellschnecke in der geplanten Ferienhausanlage Amecke ist noch nicht abgeschlossen, daher müssten alle Sunderner in dieser Richtung sensibilisiert sein. Allein die Tatsache, dass aus Quellen das sauberste Wasser entgegen tritt, begründet einen Quellschutz bereits hinreichend. Der Schutz der Quellräume muss besonders wirksam sein, da sich schon kleinste Eingriffe ökologisch verheerend bemerkbar machen Nicht nur der eigentliche Quellraum benötigt absoluten Schutz, sondern auch vom Umfeld dürfen keine Beeinträchtigungen ausgehen. Die hochspezialisierten Lebensgemeinschaften müssen erhalten bleiben. Breit angelegter Quellschutz sichert uns und späteren Generationen die Vielfalt der Quelltypen mit den dort ansässigen hochspezialisierten Organismen. Darüber hinaus ist Quellschutz für das Wasser die sauberste Sache.

Klaus Korn

Bündins 90/Die Grünen

Zur Berichterstattung in der WP von heute zur Diskussion über die Kreisausländerbehörde folgende Stellungnahme von Matthias Schulte- Huermann:

*So langsam wird es aber unglaublich was die WP so schreibt. Da bringt sie einen Kommentar zur Diskussion über den Antrag der Grünen ein gemeinsames Ausländeramt mit der Stadt Arnsberg zu bilden, weil die Grünen der Meinung sind, dass der Hochsauerlandkreis seinen Spielraum oftmals zu Ungunsten der ausländischen Mitbürger ausnutzt und titelt das mit der Überschrift:
*Kreuzverhör im Ratssaal?- Infos zum Asyl für eigenes Ziel genutzt.*
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Welcher Film im Kopf des Autors abläuft frage ich mich da aber wirklich: Das angebliche Kreuzverhör in der Sitzung ist viel zu schwach ausgefallen. was damit zusammenhängt, dass ein Abschiebefall bei der Kreisausländerbehörde anhängig ist, in dem wir aus das goodwill der Behörde angewiesen sind. Und was dort nun bei der Diskussion ein *eigenes Ziel* sein soll bleibt wohl einzig und allein der Fantasie des Autors überlassen. Das ich darüber informiert habe, dass gegen die Ausländerbehörde eine Anzeige (übrigends nicht von uns) vorliegt, weil sie eine hochschwangere Frau abgeschoben hat, die hier heiraten wollte und kurze Zeit nach der Abschiebung ihr Kind verloren hat, kann wohl kaum ein eigenes Ziel gewesen sein. Ob an dem Fall was dran ist dürfte die Staatsanwaltschaft entscheiden. Wir jedenfalls bleiben dabei, das die Kreisausländerbehörde Spielräume hat, die sie zugunsten der Beteiligten nutzen sollte und das sie in der Vergangenheit oftmals bewiesen hat das sie äußerst unsensibel Recht und Gesetz durchsetzt. *

Zur Diskussion in der letzten Ratssitzung, in der auf Antrag der Grünen Vertreterinnen der Kreisausländerbehörde anwesend waren, hier ein Auszug aus der Berichterstattung der WP:

Im Text unter der Überschrift: *Es bleibt, wie es ist….*wird zunächst folgende Passage wiedergegeben:

*Nach einem eher an eine Gerichtsverhandlung erinnernden Intermezzo von Matthias Schulte- Huermann (Grüne), der die Behördenvertreterin über eine neue Klage gegen sie informierte, lenkte SPD- Fraktionsvorsitzender Jürgen ter Braak wieder zur Fragestellung über: *Ist eine Kooperation mit Arnsberg möglich? Und was kostet das?*

Hierzu schrieb der Autor der WP noch folgenden Kommentar:

*

Kreuzverhör im Ratssaal?
Infos zum Asyl für eigenes Ziel genutzt

von Matthas Schäfer

war ich da im falschen Film? Da kommen zwei Mitarbeiterinnen des Ausländeramtes und wollen über ihre Arbeit in Sachen Asyl und Härtefällen informieren, tun dies sachlich und auf Grundlage einer Menge Daten und Erfahrungen. Und dann werden sie von einem Ratsmitglied wie in einem Prozess ins Kreuzverhör genommen, sollen sich rechtfertigen und verteidigen. Gut, dass die Damen - wenigstens nach außen - cool blieben. Gut auch, dass man schnell wieder zur eigentlichen Fragestellung zurückfand undentschied.*

Ich gehe davon aus, das habe ich nie bestritten, dass die Kreisausländerbehörde nach Recht und Gesetz handelt. In der Vorlage des Hochsauerlandkreises ist die rechtliche Situation korrekt wiedergegeben. Der springende Punkt ist die Verwaltungspraxis. Und da geraten wir in einigen Punkten ganz erheblich aneinander, weil nicht nur wir, sondern insbesondere kirchliche Vertreter und ausländische Mitbürger in erheblichem Maße Vorwürfe erheben und der Kreisausländerbehörde unmenschliches Verhalten vorwerfen. Und auch im landesweiten Vergleich gilt die Kreisausländerbehörde als Hardlinerbehörde.
Ich will mich hier nicht auf eine moralische Argumentationsebene begeben - das ist Sache der Kirchen - sondern ich möchte einen anderen Aspekt hineinbringen, der auch der Grund ist, warum wir diesen Antrag gestellt haben:

Sie sprechen richtigerweise davon, das sie Vollzugsbehörde der Anordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind. Sie haben das rechtliche Verfahren verdeutlicht und sehen von daher keinen Handlungsspielraum in Abschiebungsverfahren. Dies mag so richtig sein: Das Bundesamt gibt seine Weisungen nach Aktenlage. Der Ausländer mit seinem Lebenshintergrund ist dort ein Blatt Papier. Über dieses Blatt Papier wird eine Anordnung getroffen, die sie umsetzen und vollziehen müssen.
Soweit sind wird einig.
Und jetzt kommt der Punkt wo wir nicht einig sind, wo wir ihr Verwalutngshandeln erheblich in Zweifel ziehen und kritisieren: Sie haben in Punkt 5 der Vorlage klar dargestellt wie die Regelung bei der Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer ist, die Ausfluss der Art. 2 und 6 GG sowie der Regelung des Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ist. Und bei diesen Punkten ist von erheblicher Bedeutung, wie die Ausländerbehörde die Menschen die schon länger hier leben, betrachtet. Bei der Frage ist von entscheidender Bedeutung ob sie den Menschen wohlgesonnen ist, wie sie zur Frage der Unschuldsvermutung steht ,
wie sie die Integrationsleistung der Menschen betrachtet und wie sie eventuelle Vergehen in der Vergangenheit mit dem Lebensumfeld und der Integration der Menschen abwägt. Und hier entsteht in sehr starkem Maße der Eindruck, dass ihr Verwaltungshandeln nicht dem einer Integrationsbehörde entspricht. Es entsteht der Eindruck, dass sie im Antragsteller denjenigen sehen, der Bittsteller ist, der sich was erschleichen will und im Unrecht ist.
In dem Punkt der Integration ist es von entscheidender Bedeutung, wie Menschen die in unserer Stadt mit uns zusammen leben von uns beurteilt werden. Bei diesem Punkt sind die Menschen kein Blatt Papier mehr wie im Asylverfahren. Sie haben ihre Freunde in unserer Stadt, sie haben ihre Familien und ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt und sie leben mit uns zusammen und sie haben sicherlich auch schon Schicksalsschläge in unserer Stadt erlebt.

Und an dem Punkt hat sich bei uns in letzter Zeit ganz erheblich verdichtet, das ihr Urteil der Integration erheblich von unserem Urteil abweicht.
Ich mach dies mal an einem Beispiel fest:
Ich kenne eine Familie in unserer Stadt seit 2o Jahren. Ich kenne die Lebensumstände, ich kenne den Integrationsgrad, ich weiß wie der Familienvater für seine Familie schuftet, ich weiß, wie die Familie Familiemitglieder in Montenegro unterstützt und ich weiß aber auch, das Sundern und Arnsberg mitlerweile die Heimat dieser Familie ist. Ihre Kreisausländerbehörde wollte dies ändern. Ich kann dazu nur sagen, dass ich froh bin, dass sie es nicht geschafft hat, wenn ich mir das Urteil und die Abwägung über diese Familie, in der zu grundeliegenden Ordnungsverfügung, mit der sie eine Abschiebung rechfertigten, durchlese.

Sie schreiben: *Die durch ihr bisheriges Handeln eingetretenen und auch für die Zukunft zu befürchtenden weiteren Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik kann wirksam nur durch ihr dauerhaftes Entfernen aus dem Bundesgebiet begegnet werden. Aus diesen Gründen ist ihre Ausweisung schon aus spezialpräventiven Gründen gerechfertigt.*
Ich frage: Handelt es sich hierbei um einen international gesuchten Terroristen oder ist hiermit der Familienvater gemeint der seit 20 Jahre in einer Stemeler Firma an der Stanze steht?
Wie soll bei einem solchen massiven Urteil über eine Familie, wie soll da noch eine Abwägung der Intergrationsleistung und der Lebensumfelds stattfinden?
Ihr Urteil in diesem Fall ignoriert vollkommen die örtliche Lebenssituation.
Ich habe in der letzten Ratsstzung auch den Fall Koko angesprochen, wo sie auch die Ausweisungsverfügung mit der *schweren* Straftat begründen, weil die Frauen zu 90 Tagessätzen a 5 Euro verurteilt wurden. Hier kannten sie die Hintergründe der Straftat und da hätte mann durchaus auch den Bitten des Rechtsanwalts in der Sache folgen können. Nach Ausländerrecht ist ihre Verhaltensweise nicht zu beanstanden, aber ob die auch Art. 6 des Grundgesetzes und ob sie dem Geist der Bleiberechtsregelung entspricht, da habe ich meine Zweifel.
Ich gehe davon aus, und da stehe ich wohl nicht alleine, dass Sie in vielen der Fällen, in denen Abschiebungen durchgeführt oder versucht wurden, anders hätten handeln können.
Eine eklatantes Beispiel ist dabei der Fall eines langjährig hier lebenden Italierners, der eine von ihm schwangere Ukrainerin heiraten wollte, die die italienische Staatsbürgerschaft bekommen sollte. Obwohl bekannt war , dass die Schwangerschaft kritisch war, haben sie eine Hochzeit nicht zugelassen und die Frau im tiefsten Winter nach Kiew abgeschoben. Die Folge war eine Fehlgeburt. Die näheren Umstände will ich hier nicht erörtern, denn ein Bekannter des Italierns, ein ehemaliger Kripobeamter hat zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Ihre Behörde wegen Kindestötung gestellt.
Wir leben auch in Sundern in Zeiten rückläufiger Bevölkerungszahlen. Wir leben auch in Sundern im soziale Miteinander mit vielen Menschen von denen Sie wollen, dass sie unsere Stadt verlassen. Wir würden uns wünschen, dass Sie in dieser Fragestellung stärker die sozialen Zusammenhänge berücksichtigen und die Integration fördern würden und in den Fällen; wo eine Abschiebung unumgänglich ist eine humanere Praxis ihrer Behörde umsetzen.

Matthias Schulte-Huermann