Grüne und VCD zur Umgehungsstraße Stemel

By admin um 17:56 am Montag, Oktober 13, 2008

Grüne und VCD: Umgehungsstraße Stemel bringt große Probleme

Die Planung der Umgehungsstraße bei Stemel läuft anscheinend unbemerkt

von der Öffentlichkeit weiter und bringt große Probleme für Umwelt und Anlieger.

Das zeigen Dokumente der Umweltverbände, deren Einsicht den Grünen in Sundern

nun möglich ist und die auch dem VCD vorgelegt wurden.

Sicher ist, dass das Röhrtal zerstört würde, denn die Straßentrasse soll weitgehend

auf dem jetzigen Randweg verlaufen, den Sunderner gern als Wander- und Radweg

nutzen.

Sinnvoll wäre es eigentlich, nach den Kyrill-Sturmschäden diesen beliebten Wanderweg

wieder aufzubauen.

Eine Umgebungsstraße durch das Röhrtal wäre für Natur und Landschaft eine Katastrophe. Wertvolle Biotope und ganze Lebensgemeinschaften würden auf einen Schlag vernichtet. Ein enormer Artenschwund hätte dies zur Folge. Die Röhr mit ihren wertvollen Baumbestand ist ein wichtiger Lebensraum für Wasseramsel, Eisvogel und den Fledermäusen. Sie sind bei uns besonders geschützt. Die zahlreichen Quellbereiche und Siepen würden zerstört und durchschnitten. Die Mittelgebirgsarten wie Feuersalamander und Dunkers Quellschnecke würden ihren Lebensraum verlieren. Neben Erdkröte und Grasfrosch ist an verschiedenen Stellen der Bergmolch und Fadenmolch anzutreffen. Die Zerschneidung ihrer Wanderwege zu den Leichgewässern würde zu einem starken Einbruch bei der Fortpflanzung führen. Das akute Artensterben welches wir in Deutschland beklagen, wird durch solche flächenverbrauchende Projekte verstärkt.

Klaus Korn

Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen

Stellungnahme des VCD:

Der VCD sieht mit der Ortsumgehung Stemel Mobilitäts-Belastungen auf die Menschen

im Röhrtal zukommen, die anscheinend politisch ignoriert werden. Es wird einfach weiter

geplant wie in den 1970er Jahren.

Zunächst werden nach Ansicht des VCD wegen der Straßenführung im engen Tal

Lärmlasten entstehen, die weite Teile von Unter-Sundern, Stemel und sogar

Hachen betreffen.

Damit verbunden ist weniger Lebensqualität, der Wert von Haus und

Grund sinkt. Die Unternehmen erhalten eine neue Lärmquelle direkt vor der Haustür

und Abgaslasten. Es ist fraglich, ob Lärmschutzwände das verhindern können.

Außerdem müssten für die Firmen neue Straßenanschlüsse zur neuen Straße

gebaut werden, die Lärmwände durchbrechen. Sehr schlimm ist aus Sicht des VCD

die Auswirkung auf die Sorpesee-Region. Die Landschaft im Röhrtal wäre mit der neuen

Straße und Schutzwänden verschandelt, es gibt mehr Lärm bis hinauf zum Sorpesee,

der Tourismus sowie neue Gastronomie-Konzepte würden beschädigt.

Wegen Straßenlärm müsste man wahrscheinlich auf der neuen Umgehung

die 50 km/h Grenze einführen, die Zeitersparnis im Vergleich zur jetzigen Straße

geht gegen null.

Die nötige Verampelung (Einmündung Umgehungsstraße/jetzige Straße) stoppt

außerdem den Verkehrsfluss und die Fahrten dauern sogar länger als jetzt (!!!)

Sehr fraglich ist es aus Sicht des VCD, ob es überhaupt zu einer spürbaren

Entlastung der jetzigen Straße L 519 in Richtung Hachen

oder umgekehrt kommen kann. Denn ein Teil des Straßenverkehrs wird diese

alte Straße weiter befahren und darauf ausweichen, um z.B. starken Lkw-

Verkehr zu umfahren. Dann trifft man sich in Unter-Sundern an der Ampel

wieder. Darum ist zu befürchten, dass die Lärmlasten für die Anwohner sogar

zunehmen werden, denn dann ist Straßenverkehr vor und hinter den Häusern.

Vernünftig und relativ schnell machbar ist es aus Sicht des VCD, unsere Straßen

zu verbessern (z.B. mit Flüsterasphalt, Ausbau mit Radwegen), sicherer zu gestalten

(z.B. mit sicheren Übergängen und Warnschildern) sowie endlich die Röhrtalbahn

für Personenverkehr zu reaktivieren.

Gerd Blome

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Sachstand Radwegebau in Sundern

By admin um 11:58 am Freitag, Mai 2, 2008

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende Ratssitzung (am Dienstag um 17.30) nach dem Stand einer Radwegplanungen angefragt. Mittlerweile liegt eine vorläufige Antwort vor:

1. Radweg Sundern/Westenfeld:

*Der Landesbetroeb plant mit Beginn der Sommerferien den zurzeit wegen Böschungsrutsches einseitig gesperrten Bereich der L 686 zwischen Sundern und Westenfeld zu sanieren. Im Zuge dessen wird auch ein etwa 350m langer Geh-, Radweg angelegt. Eine spätere Forsetzung ist vorgesehen; hierzu laufen derzeit Grundstückverhandlungen. Laut Auskunft des Landesbetriebes sei allerdings die Finanzierung noch nicht gesichert und demgemäß stehe die Maßnahme auf der Prioritätenliste des Regionalrats auch nicht ganz oben. Gleichwohl wurde auf der Prioritätenliste der bis 2007 geltende Rang 17 auf Rang 9 angehoben*.

2. Radweg Sundern/Silmecke – Seidfeld

*Der Landesbetrieb wurde angeschrieben und um entsprechende Auskünfte gebeten.*

3. Recklinghausen- Endorf

*Bereits im April 2007 hat der Ortsvorsteher von Endorf die Errichtung eines Geh- und Radwegs an der L 519 zwischen Endorfer Mühle und dem Ortseingang Recklinghausen beantragt. … Im August wurde …eine Unterschriftenlisten mit ca. 250 Unterschriften…eingereicht.
Der Landesbetrieb hat hierzu mitgeteilt, dass die Anlegung eines Geh- und Radwegs in dem angesprochenen Bereich grundsätzlich für sinnvoll angesehen wird. Die Realisierung eines provisorisch geschotterten Weges sei jedoch aufgrund der nicht vorhandenen Platzverhältnisse und der Umfangs der Maßnahme nicht möglich. Der Landesbetrieb hat daher die Anlage eines befestigten straßenbegleitenden Geh- und Radwegs in seine Maßnahmen aufgenommen und mit einem Priorisierungsvorschlag dem Regionalrat der BZR Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt. Der Landesbetrieb wird nach Erhalt einer Entscheidung sntsprechende informieren.*

4. Fahrradstreifen Hauptstraße

*Die Markierung eines so genannten Radfahrangebots ist vom Grundsatz her eine anordnungsrelevante Maßnahme, so dass die Federführung …. bei der Stadt liegt.
Laut einer Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW reichen jedoch die vorhandenen Fahrbahnbreiten nicht aus, so daß die Maßnahme nicht zu realisieren ist.

5. Sundern- Stemel, (Waldweg)

Der Waldweg zwischen Sundern und Stemel wird im Zuge der durch den Orkan Kyrill verursachten Wegeinstandsetzungsmaßnahmen fahrradtauglich wieder hergestellt

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Aktion vom Hohenberge

By admin um 19:48 am Montag, April 21, 2008

Besondere Art des Protestes Kinder nutzen Röhrbrücke als Spielplatz
Sundern, 20.04.2008

Sundern. Eine anschauliche Art des Protestes hatten die Anwohner der Straße Am Hohenberge am Samstagmorgen gewählt, als sie ihren Weg in die Innenstadt antraten. …
… Ziel war die Hauptstraße, genauer der verkehrsberuhigte Bereich an der Post/Polizeiwache und der Röhrbrücke.

Nachdem vor einer Woche ihre verkehrsberuhigte Zone in eine Tempo-30-Zone umgewandelt worden war, wollten die Anwohner noch einmal die Lebensqualität einer „Spielstraße“ fühlen, genießen und demonstrieren.

Während sich die Kinder mit Bobbycar und Fahrrad auf der Straße tummelten, sich aber beim Spielen aber regelgerecht verhielten, wandten sich die Erwachsenen an die Autofahrer. Sie wollten mit dieser Aktion ein Zeichen setzen.

Ein interessanter Feldversuch: Die Reaktionen der Verkehrsteilnehmer waren unterschiedlich. Die einen gaben angesichts des Aufgebots erst einmal richtig Gas, andere verwiesen auf den Gehweg. Wanda Vedelmann hingegen zeigte großes Verständnis: „Toll, dass etwas für die Kinder getan wird, das brauchen wir heutzutage.“ Die meisten Leute reagierten mit rücksichtsvoller Fahrweise und einem Lächeln im Gesicht, da sie den Aktionscharakter erkannt hatten.

Nach dem heftigen Widerstand, der sich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Hauptausschusses Anfang April unter den Anliegern geregt hatte, scheint die Politik in dieser Sache einzulenken. CDU-Fraktionschef Günter Martin und auch die Sprecherin der Grünen, Anke Rose, beantragten, die Angelegenheit noch einmal in der Ratssitzung am Dienstag, 6. Mai, zu besprechen.

Quelle. WP Sundern

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Aufhebung der Spielstraße:die Schnellschüsse des Bürgermeisters

By admin um 9:58 am Freitag, April 18, 2008

Zur Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone in der Hoffmannschen Siedlung folgende Stellungnahme der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Anke Rose:

Seit einigen Tagen sind die Verkehrsschilder, die unsere Straße ehemals als verkehrsberuhigte Zone auswiesen, abmontiert – im Schnellverfahren, wie es scheint. Würden alle Entscheidungen der politischen Gremien so schnell umgesetzt wie dieser Beschluss des Hauptausschusses, liefe manches wahrscheinlich besser in dieser Stadt. Der Widerstand in unserer Wohnsiedlung, den Straßen Am Hohenberge, Theodor-Fontane-Straße und Wilhelm-Hauff-Straße, gegen diese Entscheidung formiert sich und wird die Politik noch weiterhin beschäftigen.
Der Hauptausschuss hat sich offenbar von den Argumenten der Verwaltung überzeugen lassen, freilich ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, die Anwohner dieser Straßen um ihre Meinung zu fragen. Offenbar war die Verwaltung genervt, da sich Beschwerden der Anwohner über unzulässig parkende Fahrzeuge und ständige Geschwindigkeitsübertretungen häuften. Dass mit Rechtsverstößen nun so umgegangen wird, dass einfach die Normen dem Verhalten der Rechtsbrecher angepasst werden, ist die eine Seite des Skandals. Man kann es sich ja auch mal leicht machen. Aber ganz so einfach ist es ja nun auch wieder nicht. Die Aufhebung der verkehrsberuhigten Zonen wurde auch damit begründet, dass bauliche Maßnahmen notwendig seien, um die Einhaltung der Vorschriften für diesen Bereich zu gewährleisten. Das wäre in der Tat wünschenswert. Aber genauso sind bauliche Maßnahmen nun notwendig, da die Verkehrsberuhigung nicht mehr gilt, denn in unserer Straße beispielsweise gibt es, weil ja bislang nicht nötig, keinen Gehweg, der den fließenden und den fußläufigen Verkehr trennt. Wie soll ich meinem 4-jährigen Sohn erklären, wo genau er nun hergehen soll, wenn er seine Freunde im oberen Teil der Straße besuchen will, die natürlich alle auch weiterhin auf der Straße spielen, weil diese aufgrund ihrer ehemals dafür angelegten Bauweise Kinder dazu einlädt, Fahrrad zu fahren oder Fußball zu spielen? Die rechts und links eingerichteten Parkbuchten verhindern eine normale Nutzung des Seitenstreifens. In der Theodor-Fontane –Straße gibt es nicht einmal so recht eine optische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg. Da nun die Fahrzeughalter berechtigt sind, überall zu parken, tun sie dies auch und verengen die Fahrbahn derart, dass zum Spielplatz hin zwischen parkenden und fahrenden Autos nicht einmal theoretisch ein Fußgänger passieren könnte. Es fragt sich, was die Stadt nun teurer zu stehen kommt: Die Einrichtung eines Gehweges oder das Aufstellen von ein paar Blumenkästen? Unsere Kinder und ihre Sicherheit liegen uns am Herzen. Und die Stadt Sundern rühmt sich immerhin bei jeder Gelegenheit ihrer besonderen Familienfreundlichkeit. Die fängt allerdings im Kleinen an, d.h. in einer kleinen, unbedeutenden Sackgasse wie der Wilhelm-Hauff-Straße und mit ein bisschen Bereitschaft der Ordnungsbehörden, die unbequemen Regeln der „Spielstraße“ gegen Raser und Falschparker durchzusetzen.
Ich fordere Bürgermeister Wolf hiermit auf, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und lade die Ratsfraktionen herzlich ein, sich vor Ort einmal ein Bild davon zu machen, worüber eigentlich gesprochen wird, denn dieser Mühe hat sich offensichtlich vor der Abstimmung niemand unterzogen.

Anke Rose
Sprecherin B90/Die Grünen
Wilhelm-Hauff-Str. 15
59846 Sundern

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Radwege in Sundern

By admin um 8:34 am Freitag, April 18, 2008

Für die kommende Ratssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sachstandsbericht zur Radwegesituation beantragt.
Die Grünen erwarten von der Verwaltung eine klare Auflistung zum Stand der Dinge insbesondere zu folgenden Radwegen:

-Fahrradweg zwischen Sundern und Westenfeld
– Fahrrad- und Fußweg zwischen Sundern/Silmecke und Seidfeld
– Fahrradweg zwischen Recklinghausen und Endorf
– Fahrradstreifen in der Hauptstraße
– Fahrradtaugliche Wiederherstellung des Waldweges zwischen Sundern und Stemel

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Radwege in Sundern

By admin um 18:52 am Sonntag, März 30, 2008

Sundern. Die Verbindung vom Ruhrradweg zur Sorpe steht am Donnerstag, 3. April, im Hauptausschuss an. Diskutiert wird eine Verlängerung von Müschede nach Hachen, nur gibt es dort wenig Varianten: Entweder entlang der B 229 oder der Röhrtalbahn. …

… Eine Lösung durch den Wald ist mit einer deftigen Steigung gespickt. Durch die Fertigstellung der B 229 n bedingt, soll auf der alten Trasse zwischen Müschede und Hüsten ein Radweg entstehen.

Außerdem geht es um den Fahrradbus zwischen Arnsberg und Sorpesee bzw. Sundern und Finnentrop und um die Geschwindigkeitsreduzierung an der Silmecke.

Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal.

aus WP Sundern

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greenflash

By admin um 14:34 am Dienstag, März 25, 2008

Hier das neueste aus der Ratsfraktion Sundern der vergangenen Wochen:

*Keine Schnittgrünkultur im Sunderner Stadtwald*

Der Hauptausschuss der Stadt Sundern hatte gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen den in Stockum gelegenen Stadtwald in Größe von 10 ha an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten. Nach dem Beschluß haben wir den zuständigen Forstamtsleiter von der Goltz in Schmallenberg angeschrieben, inhaltlich hat der Forstamtsleiter unseren Argumenten nicht widersprochen (Plantagenwirtschaft statt Wald, Bodenzerstörung durch häckseln, verstärkter Chemikalieneinsatz etc.). Er hat allerdings auf die politischen Gremien verwiesen. Der Wald ist bei uns nach PEFC zertifiziert. Das ist ein angeblicher Umweltstandard, der nach der Umweltkonferenz in Rio eingeführt wurde um die Holzvermarktung zu sichern und dem Wald ein *Öko*label zu geben.
Daher haben wir daraufhin die PEFC zertifizierung angeschrieben mit der Forderung der Stadt das Label abzuerkennen, sollte der Verpachtung im politischen Raum weiter zu gestimmt werden. Gleichzeitig hatten wir für die letzte Ratssitzung das Thema noch einmal beantragt.
Zu einer weiteren Beratung ist es allerdings nicht gekommen, da vor der Ratssitzung der Grünschnittproduzent seinen Antrag zurückgezogen hat. Die CDU sah daher keine Diskussionsnotwendigkeit mehr, bis das ein neuer Antrag vorläge.

*Kindergartengebühren in Sundern (fast) Spitze

Unmut insbesondere bei Verwaltung hatte die Aussage von Matthias Schulte- Huermann verursacht, dass die Kindergartengebühren in Sundern kreisweit Spitze seien. Hintergrund war ein grüner Gegenantrag zum Verwaltungsvorschlag für die Erhebung der neuen Gebühren nach dem Kibitzgesetz. Wir hatten dabei vor allem eine Absenkung der Gebühren im unteren Einkommensbereich und die Schaffung zusätzlicher Gebührenstufen im oberen Einkommensbereich gefordert. Die Absenkung im unteren Gebührenbereich wurde vom Rat angenommen. Gleichzeitg hatten wir beantragt, das Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen sind.
Die Aussage, das die neu beschlossenen Gebühren in Sundern Spitze seien bezog sich dabei auf den Vergleich zu den vom Kreisjugendamt erhobenen Gebühren. Das Kreisjugendamt ist zuständig für die Gemeinden Meschede, Bestwig, Winterberg, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Marsberg, und Brilon. Hier liegen die Gebühren in allen Stufen unter den Gebühren Sunderns. Eigene Jugendämter haben Arnsberg und Schmallenberg. In Arnsberg wurden nun Gebühren beschlossen, die im unteren Einkommensbereich über den Sunderaner Sätzen liegen, bei den höheren Einkommen liegen die Arnsberg Gebühren unter den Sunderner Sätzen. Schmallenberg hat bisher noch keine neuen Gebühren beschlossen.
Im Kreistag hatte die SBLfraktion beantragt einheitliche Gebühren im gesamten Kreisgebiet einzuführen, was aber abgelehnt wurde.
In anderen Kreisen wird mittlerweile bereits darpber nachgedacht die Gebühren ganz zu streichen (Siegen Wittgenstein).

*Landgericht fordert Änderung der Abwassergebührenberechnung (auch) in Sundern

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil die Abwassergebührenberechnung nach dem Frischwassermaßstab für unrechtmäßig erklärt. In der Vergangenheit hatte die Grüne Fraktion des öfteren darauf verwiesen, das die Gebührenverechnung in Sundern unökologisch und ungerecht sei. Von der CDU ist allerdings immer wieder betont worden, dass sie eine Änderung nur dann durchführt, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.
Dies ist nun durch das Verwaltungsgerichtsurteil geschehen. In Sundern wurde daraufhin ein Arbeitskreis eingrichtet, der sich mit der Thematik beschäftigt.

*Temporeduzierung an der der Silmecke

Im letzten Jahr hatten wir beantragt das an der Silmecke Tempo 50 eingeführt wird. Das war damals von SPD und CDU abgelehnt worden.
Nach einem schweren Unfall an der Einmündung der K5 ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Die SPD scheint die Ablehnung unseres Antrags wohl bereut zu haben. Auch die FDP spricht sich mittlerweile im gesamten Bereich zumindest für Tempo 70 aus.
Unsere Position: Tempo 50 bis zum Ortsausgang, danach bauliche Veränderungen zu Einengung des Straßenbereichs. Da zwischen dem Ortsausgang Silmecke und Seidfeld ein vernünftiger Fuß-, und Radweg fehlt könnte eine Veschmalerung der Fahrbahn dafür benutzt werden.

*Fahrradverbindungen in Sundern verbessern

Wir hatten zu eine Diskussionsveranstaltung zum Thema eingeladen, in einem Vortrag verdeutlichte Roland Quentmeier vom VCD die Fahrradsituation in Sundern.
Vorschläge kamen vor allem in folgenden Bereichen: Verbesserung der Fahrranbindung nach Amecke: Nach Fertigstellung des Sorperradwegs muß die Anbidung an diesen verbessert werden, damit nicht der Sorperwaweg nicht nur mit Autos angefahren wird. Für Familien aus Sundern ist die Anfahrt mit dem Fahrrad unattraktiv und gefährlich. Neben der schlechten Sitaution in Amecke selbst gehört dazu auch das eben genannte Verbindungsstück zwischen Silmecke und Seidfeld und auch dei Straßenquerung in Seidfeld.

*Röhrtalbahn weiter auf dem Vormarsch, trotzdem laufen alle Vorkehrungen für eine Ortsumgehung Hachen*

Mittlerweile bekannt ist, das nun auch die CDU und der Bürgermeister die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus der Röhrtalbahn erkannt haben. Kyrill und die Holztransporte haben die Notwendigkeit des Gütertransports auf der Schiene gezeigt. Allerdings wird auch deutlich, das auch der ÖPNV auf die Schiene muß.
Die Verwaltung ließ sich trotzdem nicht nehmen die SPD für die Ortsumgehung Hachen zu instrumentalisieren:
Als Ergebnis eines SPD antrag zu überörtlichen Verkehrsanbindung Sunderns wurde beschlossen den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern die Ortsmgehung Hachen voranzutreiben.

*Ferienpark Amecke : Quo vadis?

Nachdem bereits vor längerem *Landal Greenparks* als Investor für einen Ferienpark an der Sorpe einen Rückzieher machte ist nun auch die Firma *Roompot* nicht mehr interessiert. Hintergrund soll die Finanzkrise im Bankenbereich sein (ABN Amro ist der Geldgeber von Roompot). Die Stadt hat beschlossen die Planungen trotzdem voranzutreiben und einen neuen Investor zu suchen.

*Neues Luftschloss? Statt Campingplätze direkt am Sorpeufer Baumhotels geplant*

Als neues *Highlight* plant nun die Sorpesee GmbH die Anlage eines Baumhotels direkt am Sorpeufer. Bisher ist dort ein Campingplatz, den Bewohnern wurde vorsorglich bereits gekündigt. Wir sind der Meinung, das der direkt Uferbereich auf jedenfall für die Öffentlichkeit zu sein hat und von Bebauung frei gehalten werden muß.

*Westenfeld bald durch Steinbrucherweiterung eingeschnürt?*

Erhebliche Diskussion hatten unsere Stellungnahmen zur Steinbrucherweiterung in Westenfeld verursacht. Die Westenfelder Steinindustrie hat offensichtlich den Steinbruch an einen Konzern (Stawag) verkauft und möchte planungsrechtlich eine Erweiterung durchsetzen. Der Erweiterungsbereich liegt zum einen in einem wertvollen Kalkbuchenwald, zum anderen liegt er auch im Wassereinzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Röhre. Notwendige Pumpversuche, die die Grundwasserströme feststellen sind bisher nicht durchgeführt worden. Der naturschutzwürdige Kalkbuchenwald wurde schon bei der Aufstellung der Landschaftsplans Sundern wegen der Erweiterungspläne nicht unter Schutz gestellt.

*Neue Bürokratie statt Bürokratieabbau: Landesregierung kippt Widerspruchsrecht bei Verwaltungsentscheidungen

Bisher konnte jeder BürgerIn gegen eine Verwaltungsentscheidung die Ihm/Ihr Fehlerhaft erschien Widerspruch einlegen. Im Rahmen angeblicher Bürokratieerleichterung hat dia Landesregierung diese Möglichkeit nun gekippt: Nun bleibt nur noch der Rechtsweg. Dieser Beschluß der Landesregierung ist Bürgerfeindlich und produziert unserer Ansicht nach mehr Bürokratie

*Konzessionsvertrag

Die Stadt Sundern hat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen einen neuen Konzessionsvertrag mit der RWE auf 20 Jahre abgeschlossen.

*Hintergrund: Membranfilter und PFT: Industrieinteressen oder Umweltpolitik?*

Noch ein kurzer Hinweis zu den Hintergründen des PFTskandals und der dadurch verursachten Spaltung der grünen Kreistagsfraktion:
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt der offensichtlich von dem ehemals für diese Fragen im Höhnministerium zuständigen Abteilungsleiter Dr. Harald Freidrich verfasst wurde. Dabei geht es darum, das nicht der Gebührenzahler für die Aufrüstung der Wasserwerke aufkommen dürfe sondern der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen solle die Kosten tragen. Dr. Friedrich ist hier offensichtlich einer Meinung mit der *Welt*, die in Artikeln die gleiche Position vertritt.
(siehe: www.ruhrbarone.de).
Die SBL fraktion ist in diesem Punkte anderer Meinung: PFT gehört nicht in den Produktionsprozess , hier muß politisch eingegriffen werden. Der Ruhrverband lädt eventuelle Kosten nur wieder auf den Gebührenzahler ab und zudem kann er nun wirklich gar nichts dafür, das illegal Giftmüll aus Holland in Äckern und Weihnachtsbaumkulturen verklappt wurde. Die SBL fraktion ist hier einer Meinung mit dem BUND NRW. Die SBL hat weiterhin den Verdacht, das die Kreisgrünen für andere, persönliche Zwecke instrumentalisiert werden. Wie die Geschichte ausgeht bleibt weiterhin offen.
Ebenso offen bleibt weiterhin wie die Parteiausschlussverfahren gegen die grünen Mitglieder der SBL fraktion weiterlaufen. Nachdem ein Termin beim Landesschiedsgericht in Düsseldorf wegen fehlerhafter Besetzung geplatzt ist wurde der Fall an das Bundesschiedsgericht verwiesen. Dort wiederum machte mann/frau den Vorschlag den Sachverhalt an das hessische Landesschiedsgericht zu verweisen. Ob nun der Fall dort beraten wird oder ob er nach einer Neuwahl des Landesschiedsgerichts auf dem in Kürze stattfindenen Landesparteitag in Hamm wieder in NRW beraten wird bleibt offen.

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Petition zur Einführung von Tempo 130

By admin um 1:04 am Dienstag, November 27, 2007

Es gibt eine Petition zur Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen, die über das Internet unterstützt werden kann. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 18.12.

Der Link:
https://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=558

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Bahn unterm Hammer? – Filmvorführung und Diskussion am 20. September um 19 Uhr im Alten Bahnhof in Brilon-Stadt

By admin um 18:46 am Donnerstag, September 13, 2007

Die Bahn muß an die Börse! So hat es die Große Koalition in Berlin beschlossen. Am 24. Juli wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Vertrag von Bahnchef Mehdorn wurde extra über sein 65. Lebensjahr hinaus verlängert, damit er dieses Ziel noch umsetzen kann.

Die Hälfte der Aktien der DB AG soll in die Hände von privaten Investoren gehen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird hart kritisiert.

Mittlerweile regt sich immer mehr Widerstand. Sogar einige CDU-geführte Bundesländer, die bisher nicht durch eine bahnfreundliche Politik aufgefallen sind, haben ihre ablehnende Haltung geäußert. Der SPD-Parteirat hat am 3. September beschlossen, daß der Bundestag erst nach dem SPD-Parteitag, der sich am 26. Oktober mit dem Thema der Bahnprivati­sierung befaßt, über den Gesetzentwurf entscheiden soll.

Einige wesentliche Argumente der Gegner:

(mehr …)

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Keine Privatisierung der Bahn!

By admin um 17:33 am Mittwoch, September 12, 2007

SPD und BBL machen mobil gegen Bahn-Privatisierung

Brilon, 12.09.2007 00:00 Uhr (kris ) Infoabend geplant — „Rendite geht vor Grundversorgung“


„Bahn unterm Hammer“ ist Titel des Films, den attac, BBL und SPD während des Infoabends zeigen. Foto: Kristin Sens

Brilon. (kris)
Gegen den geplanten Börsengang der Bahn bezieht die SPD Brilon Stellung. Zusammen mit der BBL und attac, einem globalisierungskritischen Netzwerk, veranstaltet sie deshalb am 20. September einen Infoabend im Alten Bahnhof. Zunächst wird ein circa 75-minütiger Film gezeigt, anschließend findet ein Diskussionsforum mit zwei Experten statt. In dem Film „Bahn unterm Hammer“ werden die Auswirkungen einer solchen Privatisierung am Beispiel Großbritanniens gezeigt. Zum positiven Vergleich wird die Bahnpolitik der Schweiz vorgestellt.

Was aber verspricht sich ein kleiner Ortsverband davon, Position gegen die Bundespolitik zu beziehen: Wie Vorstandsmitglied Gerhard Wiese erläutert, sei gerade der ländliche Raum von der geplanten Privatisierung betroffen. Bereits heute sei eine fortschreitende „Erosion“ zu beobachten. Mit dem Winterfahrplan würden abermals Zugverbindungen bei der Oberen Ruhrtalbahn gestrichen. „Wenn die Bahn an die Börse geht, muss sie mehr denn je die Rendite über die flächendeckende Grundversorgung stellen“, erklärt der SPD-Vorstand. Bestätigt und ermutigt fühlen sich die Bahnbefürworter durch den erfolgreichen Bahngipfel im Juni, der ein großes Interesse der Bevölkerung gezeigt habe. Auch mehre sich bundesweit und parteienunabhängig der Widerstand gegen die Pläne der Koalition.

Loos: Volksvermögen wird verschleudert
Ein gewichtiges Argument der Privatisierungsgegner ist, dass die anvisierten Einnahmen durch den Börsengang nur ein Zehntel des Wertes der Bahn ausmachten. Hier werde, so Reinhard Loos von der BBL, „Volksvermögen regelrecht verschleudert“. Doris Finger, Sprecherin von attac, erklärt: „Das Bündnis ,Bahn für Alle´ setzt sich dafür ein, dass die Bahn in den Händen der Bürger bleibt.“ Zu dem Bündnis gehören neben attac, der VCD, Pro Bahn sowie verschiedene Umweltverbände.

„Warum gerade jetzt:“, fragt sich Günther Wiese mit Blick auf die Klimaveränderungen, „schließlich ist die Bahn immer noch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.“ Er erinnert auch daran, dass die wirtschaftliche Position Brilons sich überwiegend dem gewerblichen Bahnanschluss verdanke. Er bezeichnet es als einen „Glücksfall“, dass die Bahntrasse Marburg — Paderborn noch durchgehend vorhanden sei und warnt davor, einzelne Parzellen davon zu veräußern. So sei eine Reaktivierung der Strecke jederzeit kostengünstig möglich. „Wenn der Bahnstreckenausbau 60 Millionen kosten soll, so erscheint das auf den ersten Blick viel Geld zu sein. Stellt man ihm aber die Kosten von über einer Milliarde nur für das Stück Autobahn zwischen Werl und Bestwig gegenüber, relativiert sich diese Zahl sehr schnell“, gab Wiese zu bedenken.

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