Unschuldsvermutung muss auch für Bürgermeister gelten.
Die Vorwürfe an Bürgermeister Ralph Brodel wiegen schwer. Unsere Stadt kommt einfach nicht zur Ruhe, obwohl es ausreichend viele Betätigungsfelder für eine konstruktive Politik gäbe.
Allerdings ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung, dass trotz aller Vorwürfe auch für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung gelten muss. Die Rücktrittsforderung mag populär sein; gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise würde der vorzeitige Rücktritt des Bürgermeisters die Stadtverwaltung aber zusätzlich schwächen.
Keine Transparenz bei der Entscheidung
Die Art und Weise, wie diese Forderung zustande gekommen ist, halten wir für intransparent. Uns ist nicht bekannt, welche Informationen Frau Schnelle am Abend des 13.05. gegeben hat. Aber wir werden „eingeladen“, uns der Forderung anzuschließen.
Am 13.09.2020 entscheiden alle Bürger*innen!
In weniger als vier Monaten haben alle Bürger*innen in Sundern die Möglichkeit zu entscheiden, wer Bürgermeister werden soll – bei der Kommunalwahl! Bis dahin müssen Politik und Verwaltung gemeinsam mit größter Transparenz an der Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe arbeiten. Dies sollte mit Hilfe der Kommunalaufsicht geschehen.
Abwahlverfahren kontraproduktiv
Im Übrigen halten wir es für kontraproduktiv, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Es ist zum einen mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Außerdem kann nicht sichergestellt werden, dass ein solches Verfahren bis zur Kommunalwahl abgeschlossen ist.