Grüne Sundern

Mit einer Anfrage für den kommenden Betriebsausschuss am 30.11. macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat auf das bisher ungelöste Problem der Entsorgung von Energiesparlampen aufmerksam. Der verstärkte Einsatz von Energiesparleuchten ist äußerst sinnvoll, da damit Energie und somit Resourcen eingespart und CO² ausstoß verringert wird. Allerdings haben die meisten Energiesparleuchten noch den Nachteil das sie quecksilberhaltig sind. Hochgiftiges Quecksilber gehört nicht in die Restmülltonne. Bisher gibt es für die Verbraucher allerdings keine vernünftige Alternative, ein hinreichende Recyclingsystem ist noch nicht aufgebaut und die Abgabe bei der Gefahrstoffsammlung halten die Grünen für wenig praktisch. Statt dessen müßten Sammelstellen in den Wertstoffhöfen für diese Materialien eingerichtet werden. Von der Verwaltung wollen die Grünen nun wissen, wie sie die Problematik sieht und ob sie bereits etwas unternommen hat um Sammelstellen für Energiesparleuchten einzurichten.

Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008

Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen

Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.

Begründung und Erläuterung:

Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.

Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!
Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.

Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.

Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!

Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!

Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.

AntragstellerInnen:

Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland

In Sundern wurde ein großer Teil der durch den Holztransport nach Kyrill beschädigten Waldwege mit Recyclingmaterial ausgebessert. Das führt dazu, das Scherben und scharfkantiges Bauschuttbestandteile auf der Wegoberfläche sichtbar sind und somit neben einem unschönen Anblick für Wanderer auch eine Gefährdung für Radfahrer darstellen können. Normalerweise wird Recyclingmaterial unter Teer- oder Pflasterdecken verwandt, dort ist es sinnvoll.
Auch wenn jetzt das Recyclingmaterial durch feinkörnigeren Schotter abgedeckt wird, so kommt es nach Regen und Holztransporten wieder zum Vorschein.
Die Grünen sind daher der Meinung das das Recylingmaterial wieder ausgetauscht werden muß. Sie haben eine Sachdarstellung durch die Veraltung für den kommenden Hauptausschuss beantragt.

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen
Lektion Airbus
KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Michael Braungart ist Chemiker und lehrt als Professor für Verfahrenstechnik an der Universität Lüneburg. Er gründete u. a. EPEA, die Internationale Umweltforschung GmbH. Auf seine Thesen wird Wolfgang Neef antworten.
Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

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Demgegenüber gilt der Materialeinsatz der Menschen spätestens seit 1962 als destruktiv, als Rachels Carsons Buch „Silent Spring“ erschienen ist. Dessen zentrale These: Die menschliche Produktion zerstört die Natur, verursacht Artenschwund und auch die Menschen selbst werden Opfer ihrer Wirtschaftsweise. Seveso, Bhopal, Tschernobyl, Basel, Exxon Valdes – alle diese Umweltkatastrophen führten zu dem weitverbreiteten Gefühl, dass die Menschen Schädlinge auf der Erde sind, die es besser gar nicht gäbe.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als „weniger zerstören“. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip „von der Wiege bis zur Bahre“ zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen „Cradle to Cradle“-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das „Cradle to Cradle“-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches „Total Beauty Design“ lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

aus: www.TAZ.de

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz e.V. (BBU)
PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR.
873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen
Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die
völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und
Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf:
Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung,
Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang
der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen
verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer
Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals
vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten
Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich,
dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche
PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis
bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen
das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus
der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen
enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich
höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.
Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die
konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten
Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die
radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich
die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht
geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die
hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem
Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren
und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn
die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie
Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22.
Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.
Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die
Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln,
ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird,
desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu
einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien
wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als
“Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu
Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die
Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit
vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen
leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.
Auch das Engagement der Wasserwerker beim vorsorgenden Gewässerschutz wird
nach Einrichtung eines “Ultra-Wasserwerks” nicht gerade zunehmen. Bislang
waren die Wasserwerker die natürlichen Verbündenden der Umweltverbände, wenn
es um die vorsorgende Eliminierung von Schadstoffquellen ging – nicht nur im
industriell-gewerblichen Bereich, sondern beispielsweise auch im
Landwirtschaftsbereich bei der Reduzierung des Eintrages von Agrochemikalien
wie Stickstoffdüngern oder Pestiziden. Mithin höchste Zeit, dass die
PFT-Debatte in NRW vom Kopf auf die Füße gestellt wird – gerade auch von
Seiten der GRÜNEN. -ng-
WamS: “Möhnetalsperre und Ruhrverband sind PFT-Hauptverursacher”
Seit Monaten wird die WELT AM SONNTAG (WamS) offenbar von interessierter
Seite mit PFT-Infos gefüttert. Die dann folgenden “Enthüllungen” der WamS
werden anschließend regelmäßig von den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag
genutzt, um den NRW-Umweltminister anzugreifen. Waren die PFT-Artikel der
WamS zunächst gegen die Wasserwerke gerichtet, so ist jetzt auch der
RUHRVERBAND als Kläranlagenbetreiber ins Schussfeld gekommen. Am 20.01.08
berichtete die WamS: “Die Hauptverursacher [der PFT-Belastung der Ruhr] sind
die Kläranlagen des Ruhrverbandes.” Und: “Ein weiterer Verursacher: die
Möhnetalsperre, die ebenfalls vom Ruhrverband betrieben wird.” Dass aus der
Möhnetalsperre PFT-belastetes Wasser in die Ruhr fließt, liegt allerdings
daran, dass PFT-belastete Ackerflächen in die Zuflüsse der Talsperre
ausbluten – Ackerflächen, auf die mit umweltkrimineller Energie
PFT-kontaminierte “Bodenverbesserungsmittel” aufgebracht worden waren. Und
dass aus den Kläranlagen des RUHRVERBANDES Perfluorierte Tenside in die Ruhr
emittiert werden, ist auf die breite Anwendung von PFTs im
industriell-gewerblichen Bereich zurückzuführen. Sicher kann man darüber
diskutieren, ob man zur Elimination von gut wasserlöslichen Spurenstoffen
(dazu gehören auch die PFTs) die Kläranlagen mit zusätzlichen
Reinigungsstufen (Aktivkohlezugabe, Ozonierung, Membranfiltration) aufrüsten
sollte. Als “Hauptursache” für die PFT-Belastung der Ruhr aber die
Möhnetalsperre und die Kläranlagen des RUHRVERBANDES zu benennen, ist
grotesk – hat aber wohl Methode: Die WamS nimmt die wahren Verursacher –
also die PFT-einsetzende Industrie – aus dem Schussfeld, um umso besser die
Wasserwerke, den Ruhrverband und den CDU-Umweltminister an den Pranger
stellen zu können. Für den hegen wir zwar auch keine Sympathie, attestieren
ihm aber, dass er sich zumindest leidlich bemüht, der Industrie ihren
PFT-Konsum schrittweise abzugewöhnen. – ng –
Wer sind die wahren PFT-Einleiter?
Am 5. November 2007 hatte die BBU-Mitgliedsorganisation VSR-GEWÄSSERSCHUTZ
die NRW-Landesregierung um die Mitteilung der Firmen gebeten, die PFT in
kommunale Kanalisationen einleiten. Noch am 7. Dezember wurde
VSR-GEWÄSSERSCHUTZ mit dem Hinweis darauf vertröstet, dass noch geprüft
werden müsse, in wie weit Betriebsgeheimnisse von der Anfrage betroffen
wären. Hierzu stellte VSR-GEWÄSSERSCHUTZ fest:
“Hätte der zuständige Sachbearbeiter einen Blick in das UIG geworfen, hätte
es dieser Prüfung nicht bedurft: Angaben über Emissionen unterliegen
grundsätzlich nicht dem Betriebsgeheimnis.”
Am 20. Dezember gab NRW-Umweltminister UHLENBERG die Veröffentlichung
einiger PFT-Emissionsdaten im Internet bekannt, bevor die Anfrage der
VSR-Gewässerschützer am folgenden Tag beantwortet wurde. VSR-GEWÄSSERSCHUTZ
erachtete aber die meisten Angaben als “zu ungenau” – soll heißen, dass die
PFT-einsetzenden Firmen beispielsweise nur mit “Galvanik” oder
“Papierverarbeiter” umschrieben werden, der jeweilige Firmennamen aber nicht
mitgeteilt wird. Um öffentlichen Druck auf die PFT-Emittenten auszuüben,
wird VSR-GEWÄSSERSCHUTZ weitere Anfragen stellen und informieren.
Die Liste der Industrie- und Gewerbebetriebe, die kommunale Kläranlagen mit
PFT belasten,
kann im Internet auf der Homepage des Düsseldorfer Umweltministeriums
abgerufen werden:
https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/indirekteinleiter.pdf
Unsere megadicke Materialsammlung über die schlagzeilenträchtigen
“Pseudohormone” (Substanzen mit endokrin-hormoneller Wirkung auf
Wasserlebewesen) informiert über die entsprechende Debatte von den 80er
Jahren bis heute. Bezug gg. Voreinsendg. v. 15 Euro (V-Scheck, Briefm. Bar)
an den Ak Wasser, Rennerstr. 10, 79106 Freiburg.
Für den RUNDBRIEF und das BBU-WASSER-ARCHIV werden derzeit folgende
Tageszeitungen ausgewertet:
Badische Zeitung (BZ), Basler Zeitung (Bas.Ztg.), Frankfurter Rundschau (FR)
, Neue Zürcher Zeitung (NZZ),
Süddeutsche Zeitung (SZ), Stuttgarter Zeitung (St.Z.) und Wormser Zeitung
(WZ).
Wir freuen uns immer, wenn Ihr uns “Wasserartikel” aus Euren
Regionalzeitungen
zuschickt – und bitten schon jetzt um Entschuldigung, wenn wir uns
nicht in jedem Einzelfall dafür bedanken können!

*

Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF – Nr. 882/2008
Herausgeber:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: https://www.akwasser.de

Die Abfallsatzung der Stadt Sundern erlaubt nicht, dass benachbarte Grundstücke, deren Bewohner nur wenig Restmüll produzieren eine gemeinsame Mülltonne nutzen. Darauf wurden die Grünen durch Bürger aufmerksam gemacht. In Sundern ist eine solche Entsorgungsgemeinschaft auf Antrag nur dann erlaubt, wenn auf den Grundstücken nur Einzelpersonen wohnen.
Die Grünen vertreten die Auffassung, das Entsorgungsgeinschaften unter Nachbarn auch möglich sein müssen, wenn mehrere Personen in den Haushalten leben. Dies ist ein Anreiz zur Müllvermeidung. Müllvermeidung dient der Energieeinsparung und Resourcenschonung.
In anderen Kommunen ist die Bildung von Entsorgungsgemeinschaften in den Abfallsatzungen erleichtert. In Lippstadt beispielsweise wird die Nutzung einer Mülltonne für benachbarte Grundstücke ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Es muß dabei lediglich ein Mindestvolumen für Restmüll von 15 Litern pro Person eingehalten werden.
Die Grünen haben daher für den kommenden Betriebsausschuß beantragt, dass eine ähnliche Regelung auch in Sundern getroffen wird.

Am Mittwoch trafen sich beim Oberlandesgericht in Hamm ein Briloner Landwirt und der Verlag der „Westfalenpost“. Der Landwirt hatte vor 2 Jahren eine Biogasanlage in Betrieb genommen. Beim OLG wurde er von seinem Rechtsanwalt begleitet, einem ehemaligen CDU-Ratsmitglied in Osnabrück.

Der Partner des Landwirts bei dieser Anlage war sein Nachbar Ralf W., allgemein bekannt als mutmaßlicher wesentlicher Verursacher des PFT-Skandals. Ralf W. war Geschäftsführer der Firma „GW Umwelt“ und mehrerer weiterer Firmen. Sie ließ sich den Export von fast 100.000 Tonnen Klärschlammen aus den Niederlanden nach Deutschland genehmigen, der dann in großen Mengen – und vermutlich mit nur geringfügigen Beimischungen – auf Felder wie das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg aufgebracht wurde. Die Klärschlämme stammen aus kommunalen und industriellen Abwasseranlagen in der Provinz Gelderland; nach den dortigen Gesetzen hätten sie in den Niederlanden nicht verwertet sondern nur verbrannt werden dürfen. Eine in Apeldoorn ursprünglich eingeführte Naßoxydation dieser Klärschlämme wurde bereits 2004 wegen Anlagenausfalls endgültig eingestellt.

Am 29. Juni 2007 veröffentliche das NRW-Umweltministerium eine Presseerklärung. In der teilte es mit, daß in den Kreisen Hochsauerland und Soest in 3 Biogasanlagen sehr hohe PFT-Werte gefunden worden seien. Die WP recherchierte weiter (bei Landesregierung, Bezirksregierung und Kreis) und fand heraus, daß es sich bei einer dieser drei Anlagen um die Biogasanlage des Briloner Landwirts und des Ralf W. handelte. In dieser Anlage würden auch Klärschlämme verarbeitet, schrieb die WP weiter
Das betrachtete der Landwirt als geschäftsschädigend und verlangte von der WP Unterlassung. Nachdem er in der 1. Instanz sogar Recht bekommen hatte, rief der Verlag der WP das OLG an.

Hier gab es in der Verhandlung Erstaunliches zu hören.

(mehr …)

Rundbrief des BUND NRW vom 18.01.2008 an die Gemeinden in NRW:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in einem vom BUND unterstützen Gerichtsverfahren hat das OVG Münster eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Verfahren der Abwassergebührenberechnung gefällt (Az.: 9 A 3648/04 vom 18.12. 2007) und damit den Forderungen des BUND nach einer Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entsprochen. Wir fordern Sie auf, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren nun umgehend vorzunehmen, zumal es keine zulässige Rechtsgrundlage mehr für die Gebührenbescheide auf Basis des Trinkwasserverbrauchs gibt.

Begründung:

(mehr …)

Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

(mehr …)

Das fragten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL);denn vor etlichen Jahren verschwand der Müll nicht so mir nichts dir nichts im Nirwana, sondern landete für alle sichtbar auf großen Müllhalden oder in irgendwelchen größeren Löchern und Senken. Jeder konnte mit seiner Schubkarre seine sperrigeren Altlasten bequem auf der Müllkippe in seinem Dorf abladen.

Die Zeiten sind lange vorbei! Jetzt müssen alle Haushalte hierzulande mit Tonnen in verschiedenen Farben und Größen für diverse Müll-Sorten vorlieb nehmen und sich auch noch merken, an welchen Wochentagen die gelbe, die grüne oder die graue usw. Tonne zur morgendlichen Abfuhr an der Straße stehen sollen. Zu allem Überfluss ist dieser Service, wie fast alles im Leben, auch nicht kostenlos. Beim Sperrmüll wird es richtig teuer. Unbequem ist die Schlepperei an die Straße obendrein. Aber immerhin ist man seinen Krempel los. Gedanken darüber, wohin das alte Sofa entfleucht ist und was aus dem guten Stück wird, macht sich der frühere Besitzer gewöhnlich nicht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste und einige interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten dieser Frage aber einmal auf den Grund gehen. Sie vereinbarten kurzerhand einen Termin mit der Firma R.A.B.E. Abfallaufbereitung GmbH in Meschede-Enste. Der Geschäftsführer, Herr Ickhorn, nahm sich dankenswerter Weise die Zeit, seinen Gästen Einblicke in die Abläufe des Betriebes zu geben.

Seit über zwei Jahren wird bei R.A.B.E. bekanntlich die „Ware“ Müll sortiert und vorbehandelt, denn unser Hausmüll und auch der Gewerbemüll darf ja nicht mehr „nur“ abgekippt und liegen gelassen werden. Unvorstellbare 65.000 Tonnen Restmüll und Sperrmüll allein aus dem Hochsauerlandkreis zuzüglich 45.000 Tonnen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen werden jährlich per LKWs in Enste angeliefert. Diese Abfallberge türmen sich zunächst in einer großen staubigen Halle und belästigen eventuelle Besucher mit einem nicht gerade angenehmen Duft. Vier oder fünf Arbeiter pro Schicht und ein Radlader mit staub- und geruchsfreier Fahrerkabine sorgen dafür, dass das Müllmeer irgendwie auf ein Wirrwarr von breiten Sortier- und Fließbändern in eine benachbarte Halle verfrachtet wird. Sortiert wird vollautomatisch und mit beeindruckendem Tempo z.B. nach Eisen, Alu, Holzmaterialien und Resten aus den Grünen-Punkt-Abfällen. In einer dritten Halle bekommt der Besucher dann sozusagen das Endprodukt zu sehen. Das sind einige große Berge von etwas unterschiedlich aussehender grauer und immer noch staubiger Masse, die, je nach „Qualität“, auf den Abtransport zur Verfeuerung in ein Braunkohle-, ein Steinkohle- oder auch ein Zementwerk warten oder aber in die Müllverbrennungsanlage in Bielefeld gefahren werden.

So sieht also in groben Zügen die sogenannte Entsorgung von einem Teil unseres Wohlstandsmülls aus. Leider produzieren wir ja noch viel mehr Abfälle. Wohin sich der übrige Müll, ob giftig oder nicht verirrt hat und noch verirren wird, dieses Geheimnis muss wohl zum Teil noch gelüftet werden.