Grüne Sundern

Für die kommende Ratssitzung haben die Grünen Sundern einen Antrag zu Schulwegsicherung gestellt. Der Hintergrund ist, dass Bügermeister Lins die Eltern angeschrieben hat, die von den Sparmaßahmen durch Streichung der sog. *Winterfahrkarte* betroffen sind. Die Winterfahrkarte wurde bisher dort als freiwillige Leistung von der Stadt bezahlt wo der Schulweg (insbesondere im Winter) zu gefährlich ist. In den vergangenen Haushaltsplanberatungen wurde nun gegen die Stimmen der Günen beschlossen diese freiwillige Leistung zu streichen, da sich die Stadt im Nothaushalt befindet.
Für die Grünen ist es befremdlich, dass plötzlich die Wegestrecken, die bisher als gefährlich galten nach Auskunft von Bürgermeister Lins nicht mehr gefährlich sein sollen. BM Lins schreibt an die Eltern: :
*Die Schulwege der Stadt Sundern sind nach den objektiven Gegebenheiten weder besonders gefährlich und daher ungeeignet, noch sehr verkehrsreich.*.

Warum galten bisher diese Schulwege als gefährlich und sind es plötzlich mit Eintritt in den Nothasuhalt nicht mehr?

Wir haben in den Haushaltsplanberatungen vertreten, dass (wenn schon die Winterfahrkarte gestrichen werden muß) wenigstens dafür Sorge zu tragen ist, das der Schulweg verbessert wird und fragen daher, was bisher dafür getan wurde? Ein Beispiel für einen katastrophalen Fußweg, der verbesserungswürdig ist, ist die Strecke zwischen Silmecke und Seidfeld. Der Seitenstreifen entlang der Landstraße ist mittlerweile eine Holperstrecke, die kaum noch befahrbar ist. Von daher ist hier wohl kaum von einem sicheren Schulweg zu sprechen. Zudem ist die Wegeverbindung nicht nur als Schulweg wichtig.

Wir beantragen daher für die kommende Ratssitzung bzw. Hauptausschuss eine Darstellung der Schulwegsituation (insbesondere in den Bereichen in denen bisher ein Winterfahrkarte gewährt wurde )und der geplanten Maßnahmen.

Klaus Korn
Randweg 50
59846 Sundern 05.09.2010
Bündnis 90/Die Grünen

An den
Bürgermeister der Stadt Sundern
Rathausplatz 1
59846 Sundern

Sehr geehrter Herr Lins,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung:

Um mehr Klarheit bei dem Trinkwasserschutzgebiet Röhre zu bekommen, hat sich im Juni ein Arbeitskreis gebildet. Dabei sind Mitglieder der vier Fraktionen und der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung vertreten. Das erste Treffen fand Anfang Juli im CDU-Fraktionszimmer statt. Nach intensiven Meinungsaustausch stellte sich heraus, wenn eine fachliche Aufarbeitung zu dieser Thematik erfolgen soll, müssen alle Beteiligten sämtliche Gutachten und Protokolle von den Stadtwerken erhalten.

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf, die bereits vom Arbeitskreis beantragten Unterlagen auszuhändigen.

Mit umweltfreundlichen Gruß
Klaus Korn

Am Montag fand in Sundern eine erste Bürgerversammlung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans statt. Hierzu folgende Stellungnahmen:

*Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wird es der Stadt Sundern nicht gelingen den ungebremsten Flächenverbrauch zu stoppen. Dieses ist aber nötig, um das Artensterben zu verhindern.

Positiv ist zu sehen, dass einige für Baugebiete vorgesehene Flächen aus den Plan genommen wurden. Das Festhalten an neuen Industriegebieten in Illingheim und Hellefeld ist aus Landschafts- und Artenschutzgründen abzulehnen. Unverständlicherweise hat die Untere Landschaftsbehöre auf Drängen der Stadt Sundern diese Gebiete schon preisgegeben. Im neuen Landschaftsplan sollten diese Flächen geschützt werden. Anscheinend erhofft sich die Verwaltung eine leichte Umsetzung dieser Projekte. Ein Korridor für die geplante Ortsumgehung Stemel soll im Flächennutzungsplan dagestellt werden. Hier wird von Seiten der Stadtverwaltung munter weiter geplant. Sie will einfach nicht akzeptieren, dass die Rot-Grüne Landesregierung für diese neue Straße kein Geld zur Verfügung stellt. Die Verwaltung geht somit unverantwortlich mit Arbeitskraft und natürlich Geld um. Zudem wird durch die überplante Fläche eine Entwicklung dieser wertvolle Natur- und Erholungsraum blockiert. Eine Vergrößerung des Golfplatzes in Amecke ist aus Artenschutzgründen eine Absage zu erteilen. Hier werden wertvolle Lebensräume auf Kalkgestein auf Dauer isoliert. Bei diesen genannten Knackpunkten ist nicht nur die Politik sondern auch der Landschaftsbeirat des Hochsauerlandkreies gefordert.*

Klaus Korn

Bündins 90/Die Grünen

Nachfolgender Kommentar findet sich in in der Internetausgabe der WP/WR unter einem Artikel zur Aktion des Stadtmarketings: *Ab in die Mitte* - Die City- Offensive NRW.*
Der Kommentar gibt nicht unbedingt die Meinung der Grünen wieder, wurde auch nicht von uns verfasst, aber wir halten ihn als Diskussionsbeitrag schon für lesenswert:

*Liebe Sunderner,

als ehemaliger Bewohner dieser Stadt kann ich Ihnen nur mein tiefstes Beileid vermitteln. Was sich das Stadtmarketing leistet, grenzt an Wahnsinn und es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Bild nicht auch auf die restliche Bevölkerung ihrer idyllischen Stadt, mit der ich mich noch immer sehr verbunden fühle, projiziert wird

Ich zitiere ein paar vom Stadtmarketing ins Spiel gebrachte Begriffe: “RöhrTerrassen, Röhr-Visite, RöhrGesundBrunnen, RöhrKraftSaft, Röhr(Schutz-)Schirm, RöhrKreisLauf, RöhrFitnessStunde, RöhrPlanWand, RöhrTherapeuten”. Und das sind längst nicht alle.

Was war wohl die Absicht hinter diesen Neologismen gewesen? Es ist anzunehmen, dass diese Wörter originell erscheinen sollten. Ich sage Ihnen jetzt mal, in welchem Zusammenhang diese Begriffe tatsächlich interessant klingen:
Wenn der Röhrmanager Franz-Josef Röhrgoll in seiner Röhrstadt vor der Röhrplanwand steht und aufgrund der vielene “Röhr”s sein Röhrkreislauf zusammenbricht, sodass er anschließend den Verstand verliert, dann wird es wahrlich Zeit, dass ein Röhrtherapeut zur Röhrvisite vorbeikommt und diesen Herren von seiner “Röhrmanie” befreit. Sonst verliert dieser Mann am Ende noch die Sprache und kann nur noch “röhren”, so wie die brünftigen Hirsche es zu tun pflegen.
Und das wäre garnicht mal so abwegig, schließlich hat sich in den letzten Jahren bei ihm immer wieder ein Größenwahn gezeigt, der für Sundern mehr als eine Nummer zu groß ist.

Stellen Sie etwas fest? Das Ganze ist lächerlich! Abgedroschene Wortwitze (GeSUND(K)ERN) paaren sich mit einfallslosen Wortneuschöpfungen. Sie werden mich hoffentlich nicht missverstehen, wenn ich sage, dass die dritte Klasse einer ansässigen Grundschule eher in der Lage wäre originellere Kampagnen in Gang zu setzen.

Herr Rogoll, es stellt sich wohl nicht nur mir die Frage: Haben Sie diese Kampagne selbst entworfen oder hat ein externes Marketingunternehmen die Arbeit übernommen?

In beiden Fällen wäre es schrecklich: Im zweiteren, weil somit unsere Stadt Steuergelder für eine der lächerlichsten Kampagnen aller Zeiten ausgegeben hätte. Im ersteren, weil somit Ihre absolute Ungeeignetkeit in diesen Angelegenheiten für alle Welt offengelegt wäre.

(Gegen den Abdruck meines Kommentars in der Printausgabe hätte ich nichts einzuwenden. Ich habe mit vielen Sundernerm telefoniert und glauben Sie mir: sie alle finden diese aktuellen Geschehnisse höchst lächerlich. Das muss auch in den Medien wiedergespiegelt werden)*

Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 3.9. kam heute eine Vorlage zum Freibad Amecke mit folgendem Beschlußvorschlag und Inhalt:

*Das Verfahren für den Bau und Betrieb eines Freizeitbades wird im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes europaweit ausgeschrieben.
*Die Rechtsanwaltskanzlei Wolter- Hoppenberg aus Hamm wird mit dem Mandat beauftragt, das Verfahren auf der Grundlage des EU- Vergaberechts zu begleiten.

Die Kosten werden mit ca. 10000,- € angegeben.

Begründet wird das Verfahren damit, dass der Bau und Betrieb öffentlicher Infrastrukturvorhaben durch Dritte, die unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde erfolgen, dem EU- Vergaberecht unterliegt.

Zum Verfahren:

Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird der Bedarf abstrakt beschrieben (z.B. Errichtung und Betrieb eines Freizeitbades im Stadtteil Amecke, welches von der Öffentlichkeit mitgenutzt werden kann). Den potentiellen Interessenten wird freigestellt, ob sie ein künftiges Freizeitbad auf eigenem Grund und Boden errichten oder ob sie von der Stadt Sundern das bisherige Freibadgrundstück nutzen und am dortigen Standort ein neues Bad errichten bzw. das vorhandene Bad entsprechend den Anforderungen der Stadt renovieren wollen. Die Stadt wird in einer solchen Ausschreibung nur wesentliche funktionale Rahmenbedingungen vorgeben, z.B. die Mindestanforderung an die zur Verfügung zu stellende Wasserfläche, Öfnungszeiten und bauliche Standards der Anlage.

Es ist notwendig, dass das EU-weite Verfahren rechtlich wie verfahrenstechnisch professionell begleitet wird. Die Verwaltung schlägt vor, die Rechtsanwaltskanzlei Wolter- Hoppenberg aus Hamm mit dem Mandat zu betrauen, das im Vorfeld bereits eine Rechtsberatung in dieser Angelegenheit vorgenommen hat. Die hierfür notwenige Aufwendungen werden von der Stadtmarketing e.G. vorfinanziert; im Rahmen des weiteren Verfahrens wird dem Bieter, der den Zuschlag erhält, die nachträgliche Kostenübernahme vertraglich vereinbart.
Der Teilnahmewettbewerb wird im September öffentlich bekanntgemacht. Nach Eingang entsprechender Teilnahmeanträge und dem nachfolgenden Verhandlungsverfahren kann der Zuschlag im Frühjahr 2011 erfolgen. Wichtig in diesem Zusammenhang: es wird keine zeitliche Verzögerung gegenüber der bisherigen Planung erfolgen, das gilt gleichermaßen für das geplante Vorhaben der Errichtung eines Feienparks in unmittelbarer Nachbarschaft.

Folgendes schreibt der stellvertretende Bürgermeister Rüdiger Laufmöller (FDP) in der Presse:

*Es ist beeindruckend wie sich die Bürger der Stadt Sundern ehrenamtlich einsetzen um das Dorf-/Stadtbild zu verschönern und somit zur Lebensqualität beitragen. Ob es, wie jetzt zu lesen war, der SGV in Amecke bei der Sanierung der Treppe im Kaltenborn ist, die *Saubermänner* in Amecke, die *Rentnerband* in Westenfeld, die sich rührend um den Walderlebnispfad kümmert, oder die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Dorfgemeinschaft in Hagen usw.
Beeindruckend auch das Engagement einer Familie in Wildewiese, die eine auf ihrem Grundstück liegende Wasserquelle optisch durch Eigenleistung aufgewertet hat, was auch den meisten Tagestouristen und Bürgern gefällt.
Nur die Grünen/Bündnis 90 scheinen wieder einen gemeinen Angriff auf Dunkers Quellschnecke zu sehen. Ich freue mich über die Menschen, die zur Verschönerung der Ortsbilder beitragen.
Ich hoffe, dass bei der sanierten Treppe in Amecke keine Käfer und Schnecken verdrängt wurden. Wenn es dann doch der Fall ist: Ich kann damit leben.
Mir sind die Menschen in der Stadt wichtiger.*

Hier die Antwort des grünen Fraktionsvorsitzenden Klaus Korn:

*Ticken in Sundern die Uhren anders?

Wie gleichgültig die FDP zum Biotop- und Artenschutz steht, hat der stellvertretende Bürgermeister Rüdiger Laufmöller in einem Leserbrief dargestellt.

Für einen politischen Stellvertreter der Stadt Sundern erscheint diese Auffassung bedenklich.

Im überregionalen Bereich spielt dagegen auch eine kleine Schnecke eine große Rolle:

Folgende Meldung stand am 2.8.10 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

“In Deutschland bisher nie gesehenes Insekt entdeckt.”

In den rund 500 erfassten Quellen des Nationalparks Kellerwald-Edersee leben fast 700 Tierarten. Darunter auch die Quellschnecke, ein Strudelwurm und ein bisher in Deutschland nie gesehenes Insekt. Die 2 Millimeter große Dunkers Quellschnecke war bisher nur in westlicheren Regionen Deutschlands, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und den französischen Vogesen bekannt. Mit dem Naturwaldforum Buche will Hessens Forstverwaltung die laufende Bewerbung des Nationalparks Kellerwald-Edersee für die Auszeichung Weltnaturerbe der UNESCO unterstützen. Die Buche macht hier einen Anteil von 70 Prozent des Waldes aus. Hier ist das größte natürliche Vorkommen von Buchenwäldern in Mitteleuropa. Die Mischwälder mit hohem Laubanteil sind besonders wiederstandsfähig und vom Klimawandel weniger bedroht wie Nadelholzwälder.
*
Natürlich ist der Mensch wichtig, aber die natürlichen Lebensgrundlagen müssen für künftige Generationen erhalten bleiben und nicht dem Tourismus zum Opfer fallen.*

Die geplante Ehe zwischen einem Malier und einer Deutschen in Sundern stößt weiterhin auf Schwierigkeiten. Das Standesamt Sundern schickte die vom Malier vorgelegten Papiere zur Überprüfung an die deutsche Botschaft in Bamako. Hierfür mußte der Mann aus Mali 600,- bezahlen. Die deutsche Botschaft beauftragte einen Rechtsanwalt, der nach Segou reiste um im dortigen Rathaus die Geburtsurkunde zu überprüfen. Er kam dabei zum Ergebnis, dass der Vornahme (den der Malier von Anfang an benutzt und der in der eingereichten Urkunde und in seinem Pass steht) nicht mit dem Vornahmen in der Ursprungsurkunde übereinstimmt. Somit ist die deutsche Botschaft der Auffassung, dass die vorgelegte Geburtsurkunde gefälscht ist. Damit ist für den Standesbeamten in Sundern klar, das er keine Ehe schließen kann und will.
Der Malier allerdings ist sich keiner Schuld bewußt, er hält das ganze für einen Schreibfehler oder für etwas was überall in Afrika passieren kann.
Nicht nur er hat übrigends das Problem: Auch der Bürgermeister der altehrwürdigen Kulturmetropole Segou hat das gleiche Problem. Wen das interessiert und gleichzeitig der französischen Sprache mächtig ist kann dieses im nachfolgenden Zeitungsartikel nachlesen. Dem Afrikaner bleibt nun offensichtlich nichts anderes übrig als seine Identität in Mali selbst überprüfen zu lassen. Sollte er dort zum Ergebnis kommen, dass er gar nicht existiert, so müssen wir weiter überlegen, wie er als *Nichtexistenter* heiraten kann.

Hier nun das Problem des Bürgermeisters von Segou:
Segou : Problème d’identité du maire : Qui est maire à Ségou entre Ousmane et Bazoumana Simaga ?
26/01/2010 02:09:00 DeltaTribune
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Il y a deux semaines, comme une traînée de poudre, une rumeur en provenance de Bamako, faisait état d’un démêlé entre le maire et la justice à propos de son identité. Les gens s’y sont intéressés car c’était suite à une sortie médiatique au cours de laquelle le maire lui-même avait implicitement reconnu l’existence de « plusieurs appellations le concernant », avant de banaliser la question.

Mais l’existence de deux pièces d’état civil (voir facsimilé ci contre) circulant sous les manteaux à segou au sujet de la même personne, continue de susciter des interrogations. En effet la première est la copie d’extrait d’acte de naissance n°3224. Elle est établie au nom de Ousmane Karamoko SIMAGA fils de Karamoko SIMAGA et de Fatoumata KALOGA, né le 18 septembre 1961 à 05h45 à la maternité de segou .Elle date du 09 Avril 2009 au centre principal de segou et signé par l’officier d’état civil Mamadou Diallo.

Ce qui est troublant, la dite copie renvoie à la souche n°928 de l’année 1961 établie cette fois ci au nom de Bazoumana SIMAGA, sexe masculin, fils de Karamoko SIMAGA et de Fatoumata KALOGA né le 18 septembre 1961 à 05h45 à la maternité de segou cf. la déclaration faite par le docteur ANDRE PUTHOD médecin chef de l’hôpital et de la maternité de la commune de segou.

Question A moins qu’il ne s’agisse de jumeaux, comment justifier autant de similitudes entre les sieurs Ousmane et Bazoumana. Si non pourquoi Ousmane Karamoko Simaga utiliserait l’acte d’état civil de Bazoumana et à quel fin ? Ousmane Simaga proclamé élu conseiller de la commune de Ségou est –t-il différent de ces deux messieurs cités ci dessus ? Autant de questions qui attendent des réponses.

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Deutscher Tierschutzbund begrüßt Koalitionsvertrag in NRW

Nach Beschlussfassung durch die Landesparteitage in Nordrhein-Westfalen am Wochenende begrüßt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit seinem Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Viele der Forderungen der beiden Organisationen, wie die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen und das ganz besonders dringliche Förderprogramm für Tierheime sind in den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen und berücksichtigt worden.
“Es bewegt sich was im Tierschutz, das ist gut so und überfällig. Nun müssen rasch Taten folgen”, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Vertrag. Zugleich ermutigt er die neue Landesregierung, auch die neuen Mehrheiten im Bundesrat unter anderem zur Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts voll auszuschöpfen. “Wir brauchen dringend ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das im Umweltschutz schon lange selbstverständlich ist - und zwar bundesweit”, fordert Apel. Die Einführung eines Klagerechts für den Tierschutz nimmt eine Schlüsselfunktion beim Vollzug und der Einhaltung des Tierschutzrechts ein. Klare Rechtsverstöße oder strittige Praktiken und Vorhaben sollen so endlich gerichtlich überprüft bzw. korrigiert werden können. Erfreut aufgenommen wurde auch, dass SPD und Grüne die Warnsignale des Deutschen Tierschutzbundes gehört haben und ein Förderprogramm für Tierheime auflegen. Die Tierheime erfüllen neben ihren originären Tierschutzaufgaben überwiegend kommunale Pflichtaufgaben. Eine kostendeckende Erstattung für diese Aufgaben gibt es bisher nicht. Viele Tierheime, auch in Nordrhein-Westfalen, sind in Existenznot. “Wir gehen offen und zuversichtlich in die Zusammenarbeit, denn die Signale des Koalitionsvertrages sind eindeutig: Der Tierschutz erhält einen höheren Stellenwert als bisher”, erklärt Peer Fiesel, Präsident des Landestierschutzverbandes Nordrhein-Westfalen.
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband begrüßen zudem das Bekenntnis der beiden Koalitionäre zur artgerechten und qualfreien Nutztierhaltung, zu einer stärkeren Förderung tiergerechter Haltungsformen und zu kürzeren Tiertransportzeiten, für eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, zu einer tierschutzgerechten Neuregelung der Wildtierhaltung, zu einer strengen Reglementierung bei der Haltung von Exoten im Privathaushalt und zu einer Neuausrichtung des Jagdrechtes nach Tierschutzkriterien.

Der Merkur, 01.07.2010 |

An den Geschäftsführer der Sorpesee GmbH
Herrn Levermann

Sehr geehrter Herr Levermann

Hiermit stelle ich für die kommende Sitzung der Gesellschafterversammlung
der Sorpesee GmbH folgenden Antrag:

Die Gesellschafterversammlung der Sorpesee GmbH tagt grundsätzlich
öffentlich.

Begründung:

Gesellschaftsvertraglicher Zweck der Sorpesee GmbH ist es, als gemeinnützige
Gesellschaft die Erholung, den Sport und den Fremdenverkehr am Sorpesee zu
fördern. Diese Förderung wird realisiert durch Betreiben von 4 Zeltplätzen,
einem Strandbad, einem beheizten Freibad (jetzt geschlossen) und dem
Kurbetrieb. Hinzu kommt das Hallenbad in Sundern. . Die Sorpesee GmbH kommt
damit dem Interesse der Stadt Sundern nach, die Freizeiteinrichtungen im
Rahmen der Daseinsvorsorge der Erholung suchenden Bevölkerung zur Verfügung
zu stellen. Die Sorpesee GmbH steht in der Verfolgung ihrer gemeinnützigen
Ziele nur bedingt im Wettbewerb zu privaten Anbietern.
In den vergangenen Monaten gab es nun eine heftige Diskussion darüber, dass
der Fraktionsvorsitzende Klaus Korn von den Grünen öffentlich gegenüber der
Presse bekannt gab, die Sorpesee GmbH habe beschlossen, das Freibad in
Amecke zu schließen. Dies sei, so wurde es auch von Bürgermeister Lins
(ehemals Geschäftsführer der Sorpesee Gmbh ) öffentlich verkündet ein schwerer
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, der mit dem Ausschluss aus der
Gesellschaft geahndet werden könne, da die Gesellschaft nichtöffentlich
tage. Der Rat der Stadt Sundern beschloss daraufhin seinen Ausschluss aus
der Sorpesee GmbH.
Ich gehe davon aus, dass die Nichtöffentlichkeit der Sorpesee GmbH dem
gesellschaftsvertraglichen Zweck der Sorpesee GmbH widerspricht und
beantrage daher hiermit, dass die Sitzungen der Gesellschafterversammlung
zukünftig öffentlich tagen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Schulte- Huerman

Mitglied der Gesellschafterversammlung
Bündnis 90/Die Grünen